Eigentlich wollten die Stadträte am Donnerstagabend den Haushalt verabschieden. Doch auf der Sitzung stellte sich heraus, dass der Plan nicht mehr ausgeglichen ist, plötzlich gut 770 000 Euro fehlen. Über die Schuldfrage und die Konsequenzen für die Stadt redeten sich die Ratsmitglieder am Donnerstag in Rage.

Wolmirstedt. Fast zwei Monate wurde in der Stadt über den Haushalt diskutiert. Die Verwaltung präsentierte ein ausgeglichenes Zahlenwerk, was zwar nur durch Einsatz der Rücklagen möglich war, aber dennoch in der Ratsrunde gelobt wurde. Doch seit Donnerstagabend ist klar : Der Haushalt stimmt in der vorliegenden Form nicht mehr, es fehlen rund 770 000 Euro !

Im Punkt " Mitteilungen des Bürgermeisters " erklärte Dr. Hans-Jürgen Zander die Gründe dafür, dass er den Haushalt zuvor von der Tagesordnung nehmen ließ. Ein Großteil der Ratsrunde zeigte sich von der neuen Situation überrascht. Die Kreistagsmitglieder Gerald Zimmermann ( CDU ) und Heinz Maspfuhl ( SPD ) hatten seit gut anderthalb Wochen Kenntnis von der neuen Sachlage, die Fraktionsvorsitzenden waren durch Zander erst am Montag dieser Woche schriftlich über die Gründe für die Rücknahme des Haushaltes informiert worden.

Ein Rückblick : Am 15. Dezember hatte Zander, der neben seinem Amt als Bürgermeister auch stellvertretender Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes im Bördekreis ist, in dieser Funktion ein Papier von der Kreisverwaltung erhalten. " Bei dem Schriftstück handelte es sich um eine Tabelle, die Grundlage für eine Beratung auf kreislicher Ebene sein sollte. Es ging darum, dass wir diskutieren wollten, ob wir unterschiedliche Hebesätze auf Steuern und allgemeine Zuweisungen oder gleiche Hebesätze auf alle Einnahmen nehmen sollten ", erklärt Thomas Kluge, der es verteilt hatte. In der Tabelle war die Rede davon, dass für die Stadt Wolmirstedt im Jahr 2010 eine Kreisumlage von rund 1, 8 Millionen Euro fällig wird. " Doch die Zahlen waren falsch, unser Technikprogramm hat da Fehler gemacht ", so der Dezernent weiter. Er sah das nicht als dramatisch an. " Denn die Tabelle diente ja nur der Diskussion zur Umlagebetrachtung. Rechtlich bindend ist dagegen der vorläufige Bescheid, der den Kommunen am 13. Januar dieses Jahres zuging und in dem schon die Rede davon war, dass Wolmirstedt gut 2, 7 Millionen Euro Umlage einplanen muss. "

Zander erklärte am Donnerstag vor der Ratsrunde, dass ihm die geringere Umlage-Summe von 1, 8 Millionen auf mündliche Nachfrage – auch nach dem 13. Januar – mehrfach bestätigt worden sei. " Wir haben im Vorbericht zum Haushalt geschrieben, dass wir einen vorläufi gen Bescheid über 2, 7 Millionen haben, aber aufgrund der zu erwartenden Senkung der Hebesätze von 1, 8 Millionen Euro ausgehen können. Deswegen haben wir – auf Vorschlag der Kämmerei schon mit einem kleinen Puffer – zwei Millionen an Kreisumlage in den Verwaltungshaushalt eingestellt ", so der Bürgermeister.

" Als uns dann im März der Haushalt vorgelegt wurde, sind wir davon ausgegangen, dass diese Zahl stimmt und sind damit in die Beratungsfolge gegangen ", erklärte gestern Stadtratsvorsitzender Gerald Zimmermann. Deshalb war in den Folgewochen die Diskussion lediglich davon bestimmt, wo noch kleinere Beträge für freiwillige Aufgaben – beispielsweise für Vereinsförderung oder die Feste in Glindenberg – hergenommen werden könnten. Auch die Frage, ob man sich das Stadtfest in diesem Jahr leisten könnte, stand auf der Tagesordnung. Zimmermann : " Hätten wir damals schon gewusst, wie es wirklich aussieht, hätten wir vielleicht anders entschieden. "

Die Wahrheit erfuhren Zimmermann und Heinz Maspfuhl erst auf der vergangenen Sitzung des Kreistages vor gut anderthalb Wochen. " Da wurde ein Papier ausgeteilt, wo exakt drin stand, was die Kommunen zu zahlen hätten. Für Wolmirstedt waren das 2, 77 Millionen ", erinnert sich der Stadtratsvorsitzende. " Ich habe dann den Finanzausschussvorsitzenden Martin Stichnoth beauftragt, mal im Dezernat nachzufragen. Nur deshalb und erst seit Mittwoch wissen wir nun defi nitiv davon, dass bei der Verwaltung schon seit Januar ein Bescheid mit der konkreten und viel höheren Umlagesumme vorliegt. "

Ein Defi zit wird bleiben

Die Wogen der Empörung schlugen auf der Stadtratssitzung hoch. Kritische Stimmen warfen dem Bürgermeister sowie dem zuständigen Amtsleiter " Nebelbetrieb " vor, sprachen von einer " Schönrechnung des Haushaltes " und von " nicht nachvollziehbarer Blauäugigkeit ", mit der sich Zander auf die falsche Zahl verlassen hätte. " Schließlich gilt das Prinzip von Haushaltswahrheit und -klarheit ", äußerte auch Finanzausschussvorsitzender Martin Stichnoth sein Unverständnis. " Man ist immer angehalten, geschätzte Zahlen bei den Einnahmen ab- und bei den Ausgaben aufzurunden. "

Die Ratsherren und -damen waren nicht nur entsetzt über die mangelnde Informationspolitik von Seiten der Stadtverwaltung. " Es kann doch nicht sein, dass alle bisherigen Gedanken und Beratungen für die Katz waren ", machte Heinz Maspfuhl seinem Unmut Luft. Das sieht Zander anders. " Es kann sein, dass ich blauäugig war. Aber hätten wir von Anfang an 2, 7 Millionen Euro Umlage in den Haushalt eingestellt, hätten wir den auch nicht ausgleichen können ", so der Bürgermeister gestern zur Volksstimme.

Nach der emotionalen Diskussion am Donnerstag wollen sich die Räte innerhalb der Fraktionen verständigen, wie es bis zur nächsten Sitzung im Juni weitergehen soll. Ein umfangreiches Konsolidierungsprogramm muss her. " Es geht darum zu prüfen, wo noch Einsparungen möglich sind oder wo wir weitere Einnahmen generieren können ", erklärt Martin Stichnoth.

" Vor der Stadt liegt jetzt eine Anstrengung, die man sich nicht vorstellen kann ", weiß auch Dezernent Kluge. " Es handelt sich hier um eine Größenordnung, die man nicht einfach so erwirtschaften kann. Vor allem, wenn kein Polster mehr da ist. "

Zander erklärte, dass an den geplanten und schon vertraglich gesicherten Investitionen und dem Stadtfest nicht gerüttelt wird. Auch die Unterstützungen von Vereinen bleibt. " Das Defi zit wird in den Verwaltungshaushalt eingearbeitet ", so der Bürgermeister. " Ich gehe davon aus, dass wir noch gut 70 000 Euro auftreiben können und den Haushalt zusammen mit einem umfassenden Konsolidierungskonzept und einem Defi zit von 700 000 Euro im Juni beschließen können. " Ein Problem damit, das Zahlenwerk erst so spät zu verabschieden, sieht er nicht. " Wir haben schon öfter mit vorläufiger Haushaltsführung gearbeitet. Die einzige Konsequenz ist, dass jetzt keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr geschultert werden können. "