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  7. Vereinszuschüsse: Heißes Eisen soll jetzt geschmiedet werden

"Arbeitsgruppe Vereine" legt ersten Vorschlag auf den Tisch Vereinszuschüsse: Heißes Eisen soll jetzt geschmiedet werden

Von Maik Schulz 28.01.2011, 04:34

Erste konkrete Vorschläge für die zukünftige Praxis der Vereinsbezuschussung in der Hohen Börde wird der Kulturausschuss des Gemeinderates in seiner nächsten Sitzung am 7. Februar diskutieren. Diese Vorschläge sind das Ergebnis der ersten Beratung der "Arbeitsgruppe Vereine".

Irxleben/Hohe Börde. Die Vereine und ihre Zuschüsse gelten als eines der sensibelsten Themen in der Gemeinde. Fest steht einerseits, dass die Vereinsförderung haushaltsrechtlich zu den so genannten freiwilligen und nicht zu den Pflichtaufgaben (wie Feuerwehr, Schule, Kinderbetreuung) gehört. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung – und darin befindet sich die Einheitsgemeinde Hohe Börde seit ihrer Gründung vor gut einem Jahr – sind diese freiwilligen Ausgaben gegen Null zu fahren. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde wacht mit Argusaugen über jede Ausgabe und diktiert der Gemeinde Sparansätze ins Haushaltsbuch. Dazu gehören natürlich die Zuschüsse an die vielen Vereine.

Licht ins Dickicht der Zuschüsse bringen

Die in den vergangenen Jahre an die Vereine gezahlten Zuschüsse sind derart verworren, dass nur schwer ein gerechtes Schwert Licht ins Dickicht der vielfältigsten Formen direkter und indirekter Vereinsförderung schlagen könnte. Um dieses Schwert weise zu führen, rief der Gemeinderat ein Sondergremium ins Leben, den "Arbeitskreis Vereine". Der hat getagt und erste Vorschläge in den Ring geworfen. Diskussionen in den Vereinen sind vorprogrammiert.

Ein Euro pauschal für jeden Dorfbewohner

Der Vorschlag teilt sich in zwei thematische Bereiche: erstens: allgemeine Zuschüsse an alle Vereine und zweitens: Betriebs- und Unterhaltungskosten von Sporteinrichtungen.

Allgemein sollen Zuschüsse an alle Vereine gezahlt werden, Jede Ortschaft erhält pauschal pro Einwohner je einen Vereins-Euro und verteilt diesen Zuschuss an ihre Vereine. Für besondere Höhepunkte und Jubiläen können Anträge auf Sonderzuschüsse gestellt werden.

Bei den Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Einrichtungen der Vereine schlägt der Arbeitskreis vor, bestehende Vereinbarungen bis Ende 2014 beizubehalten.

Sechs Euro pro Sportler für kostenlose Nutzung

Das heißt: Bestehende Verträge zur Bezuschussung der Betriebs- und Unterhaltungskosten von Einrichtungen, die vor Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde (1. Januar 2010) abgeschlossen wurden, werden eingehalten. 2014 wird neu diskutiert.

Vereine, die selbst ihre Betriebskosten tragen und die Anträge zur Übernahme der Kosten durch die Gemeinde gestellt haben, müssen ihre Kosten nachweisen. Die Entscheidung über die Höhe des Zuschusses trifft dann der Kulturausschuss.

Vereine, die Sportanlagen kostenlos nutzen, zahlen eine Umlage von sechs Euro pro Mitglied und Jahr an die Gemeinde.

Wie das Rathaus der Hohen Börde betonte, sind die Vorschläge eine vorläufige Diskussionsgrundlage und noch nicht beschlossen. Mit der Diskussion im Kulturausschuss beginnt das erste offizielle politische Gremium mit seiner Arbeit. Die Vereine sind eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.