Politische Führung zieht erste Bilanz der Einheitsgemeinde Etat 2010: Auflagen für die Hohe Börde
Die Gemeinde Hohe Börde bleibt handlungsfähig. Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2010 trotz eines 5-Millionen-Defizits nicht beanstandet. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde Auflagen erteilt, die nun im Nachtragshaushalt und im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 2014 umgesetzt werden sollen.
Irxleben/Hohe Börde. Trotz des enormen Haushaltsloches sieht die Kommunalaufsicht nach einer Anhörung der Gemeinde die Chance, dass die Hohe Börde mittelfristig den Haushaltsausgleich erreichen kann. Das vom Gemeinderat Hohe Börde beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2014 zeigt den Weg dafür und enthält einige empfindliche Einschnitte bei den Ausgaben, unter anderem die Angleichung der Kita-Gebühren (Volksstimme berichtete). Zum nicht beanstandeten Haushalt 2010 hat die Aufsichtbehörde der Gemeinde eine Reihe von Auflagen erteilt, die nun zu realisieren sind. "Wir arbeiten zurzeit an der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes, der im September beschlossen werden soll. Das wird erhebliche Einschnitte nach sich ziehen. An zusätzliche Investitionen ist deshalb in diesem Jahr nicht zu denken", erklärte Bürgermeisterin Steffi Trittel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Vertretern der Verwaltung.
Chefkämmerin Uta Saager benannte die wesentlichen zu erfüllenden Auflagen: "Als erstes muss eine bereits verhängte Haushaltssperre durch die Bürgermeisterin verlangt werden. Wir haben außerdem eine Prioritätenliste der in den nächsten Jahren geplanten Investitionen vorzulegen. Des Weiteren müssen wir über die Verwendung der für Investitionen in den Ortschaften geplanten Rücklagen berichten und für sämtliche öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Grundschulen oder Dorfgemeinschaftshäuser eine Kalkulation zur Ermittlung des Kostendeckungsgrades erstellen. Zudem will die Kommunalaufsicht ausführlich über die Personalentwicklung für die Kernverwaltung und die auswärtigen Verwaltungsmitarbeiter – ausgenommen sind hier die Kita-Erzieherinnen – informiert werden."
Trotz der angespannten Finanzlage gaben sich die Vorsitzenden der drei Ratsfraktionen optimistisch. Holger Stahlknecht (CDU) erklärte: "Unsere ersten vier Monate als Einheitsgemeinde sind gut gelaufen, die Investitionen gehen weiter. Abseits von parteitaktischem Geplänkel hat sich im Gemeinderat ein Wir-Gefühl entwickelt, das zu einvernehmlichen Entscheidungen geführt hat." Thomas Schultze (GHB) meinte: "Ich habe den Eindruck, dass wir als Gemeinderäte immer mehr lernen, über den eigenen Tellerrand, sprich den Dorfrand, hinauszuschauen. Das Gefühl, für mehr als den eigenen Ort verantwortlich zu sein, wächst." Für die Freien Wähler ergänzte Fraktionschef Klaus Ehlers: "Die Tatsache, dass viele Gemeideräte immer mehr den Blick für das Ganze, das Gemeinschaftliche bekommen, stimmt mich optimistisch, dass die Gemeinde Hohe Börde auf einem guten Weg ist."
Ausdruck für die Fortentwicklung der Gemeinde sind Steffi Trittel zufolge die insgesamt 59 Baumaßnahmen, die in den Ortschaften (ohne Born- stedt und Rottmersleben) in diesem Jahr realisiert werden sollen. Das Bauvolumen 2010 umfasst Investitionskosten von insgesamt 11,16 Millionen Euro, wovon elf Bauvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 6,86 Millionen Euro aus dem Vorjahr noch fertig gestellt werden.
Dazu zählen unter anderem zwei neue Kitas, drei Umbau- und Erweiterungsprojekte von Kitas, zwölf Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sowie 20 Straßen- und Wegebaumaßnahmen. Etwa 60 Prozent aller Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur fließen in Projekte der Bildung und der Kinderbetreuung.
