Ratsherr Hans Thräne (Freie Wähler) lässt sich nicht von seinem Verlangen nach der Feuertreppe für das Bürgerhaus in Gutenswegen abbringen. Auch nicht vom 500 000-Euro-Defizit im Haushalt, das ihm sein junger Parlamentarierkollege Tobias Hunger (FDP) Dienstag Abend bei der Sitzung in der Samsweger Grundschulaula vor Augen führte.

Samswegen. "Die Fluchttreppe ist eine sieben Jahre alte Brandschutzauflage, die erfüllt werden muss. Außerdem hat die Maßnahme Eingang in die Gebietsänderungsvereinbarung gefunden, die alle damaligen Bürgermeister unterschrieben haben", so Thräne. Daniela Baars von der Ordnungs- und Sozialverwaltung der Gemeinde geht davon aus, dass kurzfristig nicht in die Treppe investiert wird, da innerhalb des Gebäudes ein Raumtausch vorgenommen wird. Die Kita-Kinder turnen dann zu ebener Erde, der Ortsbürgermeister zieht mit Schreibtisch und Sitzungszimmer in das erste Obergeschoss.

Der Ortschaftsrat Gutenswegen setzt allerdings die Priorität, dass die frühere Villa als Dorfgemeinschaftshaus erhalten bleibt. Damit wird ein zweiter Fluchtweg gebraucht. Ratsvorsitzender Matthias Meinecke (CDU) meint, dass sich der Gemeinderat in den Beratungen zum Nachtragshaushalt oder spätestens zum Haushaltsplan 2011 zum Bau der Fluchttreppe positionieren wird. Der Nachtrag soll in der nächsten Bürgermeister-Dienstberatung am 22. Juni eine Rolle spielen und dann im Hauptausschuss am 29. Juni und am 13. Juli beraten werden. Die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und des aktualisierten Konsolidierungskonzeptes ist für den 20. Juli gedacht.

Tobias Hunger hält eine einzige öffentliche Lesung des Haushaltes für bedenklich. Schließlich ginge es darum, Impulse an die Kämmerei weiterzugeben. Hans Thräne sprang ihm unterstützend zur Seite. Auch er hält den Zeitrahmen für zu knapp.

Der Gemeinderat bestätigte am Dienstagabend mit 14 Ja- Stimmen bei vier Enthaltungen ohne weitere Debatte die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Prüfbericht der Kommunalaufsicht. Der Landkreis hatte im IV. Quartal 2008 die kostendeckende Einrichtung der Regenwasserbeseitigung in der Gemeinde Niedere Börde unter die Lupe genommen. Der Gemeinderat hat nun laut Kommunalverfassung dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Feststellungen der Prüfer gezogen werden. Die Bestätigung der Stellungnahme des Gemeindeoberhauptes war zunächst zurückgestellt worden, weil sich weiterer Informations- und Beratungsbedarf zeigte. Angehört wurden jene Firmen, die nach der öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag für die kaufmännische und technische Betriebsführung der Aufgabe der Regenwasserbeseitigung erteilt bekommen hatten.

Der Gemeinderat ergänzte einstimmig die Feuerwehrsatzung der Gemeinde um die Kinderfeuerwehr. Das sei notwendig, um den Versicherungsschutz ihrer Mitglieder über die Feuerwehrunfallkasse zu gewährleisten, so Daniela Baars (Ordnungs- und Sozialverwaltung) in der schriftlichen Begründung der Beschlussvorlage. In die Kinderfeuerwehr aufgenommen werden kann, wer das sechste Lebensjahr vollendet hat und körperlich sowie geistig in der Lage ist, am Dienst in der Kinderfeuerwehr teilzunehmen.

Nach der Einwohnerfragestunde machten sich die Gemeinderäte zu einer Baustellenbesichtigung in die ehemalige Sekundarschule Samswegen auf. Sie war zum 31. Juli 2005 geschlossen worden. Die Gemeinde hatte zu diesem Zeitpunkt vom Landkreis das Gebäude aus der Nutzung zurück erhalten. Nach dem Leerzug suchte sie nach neuen Nutzungsmöglichkeiten. Beschlossene Sache ist: Der dritte Trakt der Schule wird saniert und zu Kindergarten und Horteinrichtung umgebaut. Das soll in drei Abschnitten geschehen. Martin Hecker von der Ingeni-eurgesellschaft Hekuma informierte über den Verlauf des ersten und gab einen Ausblick auf den zweiten Bauabschnitt. Der soll bis 6. August realisiert sein.