Wilfried Büchner: "Für die Bürger ein Zeichen setzen"

Die Gemeinde Barleben will die Höhe der Entschädigungssätze für ehrenamtlich tätige Bürger um 20 Prozent reduzieren. Das Vorhaben ist ein Teil eines Kataloges von Maßnahmen zur Haushaltssicherung für 2010 und die folgenden Jahre. In diesem Haushaltsjahr sollen 10 000 Euro ergebniswirksam werden, 2011 bis 2015 pro Jahr 20 000 Euro. Eine entsprechende Beschlussvorlage muss noch vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Barleben. Im Augenblick trifft es noch keinen ehrenamtlich Tätigen. Im Raum steht die Empfehlung, die Entschädigungssätze um 20 Prozent zu reduzieren. Das ergibt nach Hochrechnungen von Margit Rossow von der Kämmerei ab 2011 jährlich Einsparungen bei den Aufwandsgeldern von etwa 20 000 Euro. Wie die Reduzierungen vorgenommen werden, steht noch ein wenig in den Sternen. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den Gemeinderat harrt noch der Ausarbeitung. Der Barleber Ortsbürgermeister Horst Blume sprach sich dafür aus, bei den Kürzungen differenziert zu Werke zu gehen. Denn die Ortschaftsräte zum Beispiel würden lediglich im Vierteljahresrhythmus zusammentreten, so Blume.

Gemeinderat Wilfried Büchner (FDP) plädierte unbedingt dafür, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen zu setzen. Der Gemeinderat hatte die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich tätige Bürger und ehrenamtliche Bürgermeister vor anderthalb Jahren das letzte Mal geändert. Die bestehende Ortsrecht wies Mängel auf, die mit der korrigierten Fassung behoben wurden.

Nach der neuen Fassung erhalten Mitglieder des Gemeinderates als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag von 40 Euro, Mitglieder der Ortschaftsräte Ebendorf, Barleben und Meitzendorf einen monatlichen Pauschalbetrag von 20 Euro. Das Ehrenamt der Ortsbürgermeister von Ebendorf und Barleben wird jeweils zum 1. des Monats im Voraus mit einem Pauschalbetrag von 389 Euro entschädigt. Der Ortsbürgermeister von Meitzendorf erhält einen monatlichen Pauschalbetrag von 307 Euro. Der Anspruch auf Zahlung entfällt, wenn der Ortsbürgermeister seine Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausübt.

In Sachsen-Anhalt wird die ehrenamtliche Tätigkeit in gemeindlichen Gremien grundsätzlich an Hand einer Satzung entschädigt. Die Festlegung der Entschädigungssätze obliegt dem Gemeinderat. Das Land Sachsen-Anhalt gibt in einem Runderlass Empfehlungen. Die Gemeinde Barleben hat sich an den möglichen Höchstgrenzen orientiert.