Auf ihrer "Kommunaltour 2010" machte am Montag die Landtagsfraktion der Partei Die Linke Station in der Gemeinde Hohe Börde. Im Gespräch mit Bürgermeisterin Steffi Trittel bat die Linke um ein Stimmungsbild in der Kommune im Zuge der Gemeindegebietsreform und um Angaben zur Finanzlage der Gemeinde.

Irxleben/Hohe Börde. Mit Fraktions-Chef Wulf Gallert an der Spitze klopfte die Linke auf den Busch der Hohen Börde. Mit von der Partie war auch Linhard Wiedmann, Gemeinderat für die Linke im Einheitsgemeinderat Hohe Börde. "Wie funktioniert das Ortschaftsrecht in Ihrer Einheitsgemeinde?", "Wie verlaufen die Entscheidungsstränge?", "Wie stellt sich Ihre konkrete finanzielle Situation dar," fragte Gallert in die Runde.

Steffi Trittel erinnerte an das Haushaltsdefizit der Hohen Börde von fünf Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010, das vor allem durch die Absenkung der Landeszuweisungen als Folge des Finanzausgleichsgesetzes in Sachsen-Anhalt, durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und natürlich durch erhebliche Fehlbeträge einiger Mitgliedortschaften der Einheitsgemeinde verursacht worden sei.

Kein Hinterherheulen

"Aber den alten Strukturen hinterherzuheulen, bringt nichts. Wir müssen so schnell wie möglich auf die Beine kommen. Ich habe mit der Verwaltung und dem Gemeinderat 18 600 Bürger zu betreuen und muss Löhne und Gehälter in Höhe von 7 Millionen Euro für meine Mitarbeiter bezahlen. Nicht die Einheitsgemeinde ist das Problem, sondern die Altschulden und die sich verschärfenden finanziellen Rahmenbedingungen", erklärte Steffi Trittel und ergänzte: "Uns wäre schon viel geholfen, wenn endlich das WWAZ-Problem geregelt wird. Immerhin geht es den betroffenen Ortschaften unserer Gemeinde bei den Vermögenauseinandersetzungen um einen Streitwert von sieben Millionen Euro. Und halten Sie uns bitte weitere Veränderungen vom Hals. Die Verwaltung braucht nun endlich Kontinuität, um effektiv arbeiten zu können. Ich bin optimistisch, dass wir unsere Gemeinde im Laufe der kommenden Jahre auf gesunde Füße stellen können. Aber wir brauchen Planungssicherheit und Ruhe. Und wir hoffen weiterhin auf die versprochenen nichtinvestiven Mittel vom Land. Das Teilentschuldungsprogramm STARK II ist ein erster richtiger Schritt", sagte die Bürgermeisterin.

Wulf Gallert erklärte: "Wir werden, sollten wir an die Regierung kommen, die Gemeindegebietsreform nicht zurückdrehen, trotz aller auch von uns formulierter Kritik. Denn mit einem Zurücksetzen auf den alten Zustand würde in den Kommunen nur das Chaos ausbrechen."

Gallert setzte sich im Namen seiner Fraktion dafür ein, die kommunale Mindestausstattung auf das Niveau der Jahre 2008/2009 heraufzusetzen. "Unserer Einschätzung nach bringt es nichts, auf Kosten der Kommunen den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise hinterherzusparen. Die Langzeitfolgen werden durch dieses Sparen auf Landesebene für die Kommunen schlimmer als die Folgen einer höheren Verschuldung des Landes. Die Kommunen sind durch die Steuerwegbrüche schon genügend gebeutelt, das Land verschärft das Problem durch die sinkenden Zuweisungen an die Kommunen. Die Landkreise kommen hingegen fast ungeschoren davon – auch auf Kosten der Kommunen."

Frust in den Ortsträten

Zum Thema Stimmungslage und Ortschaftsrecht berichtete der Hermsdorfer Gemeinderat Linhard Wiedmann: "Ich weiß es aus Hermsdorf und auch aus einigen Nachbar-Ortschaften. Die Mitglieder der Ortschaftsräte fühlen sich bereits ein Vierteljahr nach Bildung der Einheitsgemeinde aufgrund ihrer erheblich gesunkenen Entscheidungskompetenz entmündigt und zu Ja-Sagern auf dem Abstellgleis abgestempelt. Allerdings wird dieses Empfinden etwas dadurch geglättet, dass alle Ortsbürgermeister, die für den Einheitsgemeinderat kandidiert hatten, auch in den Rat gewählt worden sind. Im Einheitsgemeinderat selbst habe ich das Gefühl, dass es aufgrund der Haushaltslage ¿verdächtig harmonisch‘ verläuft. Wir wissen alle, wir müssen sparen und können es gar nicht anders als gemeinsam. Dominiert wird der Rat von niemandem. Selbst ungewöhnliche Patchwork-Fraktionen wie die unsrige mit FDP, SPD, Linken und einigen Bürgergruppen sind Ausdruck dafür."