Spätestens alle drei Jahre müssen die Straßenreinigungsgebühren auf den Prüfstand und neu kalkuliert werden – das trifft auch für Wolmirstedt und seine Ortsteile zu. Doch die Diskussion über die neue Satzung ist festgefahren. Streitpunkt ist, ob die künftigen Gebühren auch für die Ortschaft Farsleben gelten – oder ob, wie im Gebietsänderungsvertrag ausgehandelt, die aktuellen Kosten in der Ortschaft bis 2013 bestehen.

Wolmirstedt. " Vertragsbruch " – so lautet der Vorwurf der Farsleber Ortschaftsräte gegen Bürgermeister Dr. Hans-Jürgen Zander. Inhalt der mehrmonatigen Diskussion ist die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtrates steht.

Bisher zahlen Bürger der Ortschaft Farsleben für ihre Straßenreinigung 73 Cent für den laufenden Meter bei 14-tägiger, maschineller Kehrung ( Reinigungsklasse II ). Am 1. Juli soll die neue Satzung in Kraft treten, mit der die Verwaltung eine rechtliche Gleichstellung für alle Bürger in der Kernstadt und den Ortsteilen erreichen will. Für die Reinigungsklasse II wird eine neue Gebühr von 84 Cent pro laufendem Meter angegeben. " Es geht uns nicht um die 11 Cent Unterschied ", erklärt Stadtrat Klaus Mewes. Der Abgeordnete ( UWG Farsleben ) beharrt vielmehr darauf, dass von der Verwaltung die im Gebietsänderungsvertrag ( GÄV ) zur Eingemeindung festgelegten Klauseln eingehalten werden. Und dort wird Farsleben zugesichert, dass die Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde als Ortsrecht bis zum 31. Dezember 2013 Bestand hat.

Landesverwaltungsamt zeigt eine Lösung auf

Mewes hat sich im Verlauf der Beratungsfolge an die Kommunalaufsicht und das Landesverwaltungsamt gewandt, um Rechtssicherheit zu erhalten. Die Antwortschreiben teilte er den Mitgliedern des Hauptausschusses sowie den Stadträten aus. " Tenor ist, dass wir im Recht sind und der Gebietsänderungsvertrag gültig ist ", so der Stadtrat. Im Schreiben des Landesverwaltungsamtes werde beispielsweise die Möglichkeit der " Erstarrung " von Gebühren eingeräumt. Das bedeutet : " Neu zu erfassendes gemeinsames Ortsrecht kann danach für eine bestimmte Zeit Abgaben in der Höhe vorsehen, wie sie in den früheren Gemeindeteilen bis zur Neugliederung erhoben werden ", wird in dem Antwortschreiben ein Kommentar zum Kommunalabgabengesetz zitiert.

Die Mitglieder des Hauptausschusses taten sich schwer damit, die Sachlage zu beurteilen und sich für eine Seite zu entscheiden. Finanzausschussvorsitzender Martin Stichnoth ( CDU ) beispielsweise empfand " Bauschmerzen, wenn die Beschlussvorlagen zur Reinigungsund deren Gebührensatzung – gerade im Hinblick auf die Problematik mit Farsleben – getrennt voneinander behandelt werden ".

Gisela Gerling-Koehler zeigte sich verwundert über das Verhalten der Verwaltung, die " doch mal nett sein und Farsleben im leicht schmerzhaften Prozess der Zusammenführung entgegenkommen könnte. "

Differenz müsste aus dem Haushalt kommen

Marlies Cassuhn wies im Namen der Verwaltung darauf hin, dass dies keine Frage von Nettigkeit ist. " Wir sind verpfl ichtet, das so vorzulegen, waren nicht zu einem anderslautenden Beschluss beauftragt. Was Sie an politischen Entscheidungen treffen, steht auf einem anderen Blatt. " Grundsätzlich wolle die Stadt auch weiterhin einheitlich verfahren. " Der Ortsteil Farsleben wäre auch bei Fortbestand der Eigenständigkeit zu einer Neukalkulation verpfl ichtet worden ", so Marlies Cassuhn weiter.

Fällt die Entscheidung so, dass die Vereinbarungen aus dem Gebietsänderungsvertrag gelten und die niedrigeren Gebühren in Farsleben weiter bestehen, müsste die Stadt den Differenzbetrag von 1230 Euro aus dem Haushalt nehmen und der Ortschaft als Zuschuss zur Verfügung stellen. " Es ist ja bekannt, dass das Peanuts sind ", meldete sich Gisela Gerling-Koehler zu Wort. " Viel wichtiger ist die politische Botschaft, dass die Stadt zeigt, dass sie sich an die Verträge hält. Sonst wird die erste Auseinandersetzung gleich zur Machtfrage. " Außerdem brächten die neue Ortsteile auch Geld mit, beispielsweise hohe Einkommenssteueranteile, so die Glindenberger Ortsbürgermeisterin. " Dass ist eben nicht so ", widersprach Marlies Cassuhn, wollte weitere Aussagen zur Mitgift der Gemeinden aber nur im nichtöffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung treffen.

Frank Senkel ( Bündnis 90 / Grüne-FUWG ) warnte : " Wir sollten uns davor hüten, das alles gegenseitig aufzurechnen. Stattdessen sollten wir bedenken, dass sie Differenz, wenn sie aus dem Haushalt genommen werden muss, allen Bürgern der Stadt und aus den Ortsteilen nicht mehr zur Verfügung steht. "

Man einigte sich darauf, bis zur Sitzung des Stadtrates am Donnerstag in den Fraktionen zu diskutieren und dann, in größerer Runde und mit Kenntnis aller Unterlagen, ein Urteil zu fällen.