Farsleben ( cl ). "‚ Pacta sunt servanda ‘ – Verträge sind einzuhalten. So lautet der alte lateinische Rechtsgrundsatz, der auch für die ‚ Causa Farsleben ‘ gelten sollte ", erklärte Klaus Mewes ( UWG Farsleben ) vor der Stadtratssitzung.

Deshalb verlas er unter Tagesordnungspunkt neun, in dem die neue Straßenreinigungsgebührensatzung besprochen wurden, einen Antrag des Ortschaftsrates. Der Tenor war, dass trotz neuer Satzung in der Ortschaft weiter die alten Gebühren gelten sollen, wie es auch im Gebietsänderungsvertrag festgeschrieben sei ( Volksstimme berichtete ). " Deshalb stellt die Beschlussvorlage in ihrer aktuellen Form auch eine Vertragsverletzung dar ", argumentierte Mewes. Und das sahen scheinbar auch die anderen Stadträte so. Heinz Maspfuhl erklärte als Erster, dass seine SPD-Fraktion dem Antrag der Farsleber folgen würde. " Der Gebietsänderungsvertrag ist entscheidend, wir sollten Vertragstreue bekunden. Und die Summen ( rund 1.230 Euro, die Red. ) sind nicht so entscheidend, als dass man sich darüber die Haare raufen müsste. "

Uwe Claus ( CDU ) und Gisela Gerling-Koehler ( FDP ) erbaten sich ebenfalls das Wort, um der Ortschaft den Rücken zu stärken und verkündeten, dass auch ihre Fraktionen dem Antrag von Klaus Mewes zustimmen würden.

Bürgermeister Dr. Zander versuchte noch ein letztes Mal, seine Position zu verteidigen. " Wir sind hier im Stadt- und nicht im Ortschaftsrat. Ich denke an die Gebührenzahler von Wolmirstedt, denn das Geld, was wir an Farsleben zahlen, fehlt ja dann allen bei den freiwilligen Leistungen ", so das Stadtoberhaupt. " Außerdem frage ich mich, ob dieses Prinzip hier immer gelten soll oder nur da, wo es Ihnen gerade passt?", konnte er sich eine Spitze in Richtung der um ihr Recht kämpfenden Ortschaftsräte nicht verkneifen.

Zander warf die Frage auf, ob die alten Preise dann auch für die Weinbergstraße gelten sollen, die bisher nicht in der Reinigungssatzung der Ortschaft stand. Für die Ratsrunde stand das außer Frage. Mit nur zwei Gegenstimmen ( Dr. Zander und Thomas Spelsberg ) wurde deutlich mehrheitlich beschlossen, dass für Farsleben auch ab Juli, wenn die neue Gebührensatzung in Kraft tritt, die alten Preise von 73 statt 84 Cent pro laufendem Kehrmeter gelten.

Rüdiger Strümpf ( CDU ) wies in der Diskussion um die Straßenreinigung nochmal auf einen Vorschlag des Elbeuer Ortschaftsrates hin : " Könnte man nicht dem Gebührenbescheid ein Schreiben beilegen, dass die Hundebesitzer nochmal dazu ermahnt, den Kot ihres Tieres auch wegzumachen ? Das ärgert nämlich jeden, vor allem wenn man den Bürgersteig reinigen will und überall Häufchen liegen. "