Landtagswahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus

Zielitz. Schon zum neunten Mal lud der CDU-Ortsverband Zielitz- Loitsche zu seinem Politfrühschoppen ein. Gestern ging es dabei in der Zielitzer Gaststätte " Bergmannsstollen " vor allem um die Kommunalund die Landespolitik. CDULandesvorsitzender und Landrat Thomas Webel stand den Gästen ebenso Rede und Antwort wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Behrens und der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Stahlknecht.

Ein Thema war die im kommenden Jahr anstehende Landtagswahl. " Zur Bildung gehört Kontinuität. Das jetzige Bildungssystem sollte so erhalten bleiben, denn Leidtragende der ständigen Veränderungen sind unsere Kinder ", nannte Holger Stahlknecht eine Aussage, mit der die CDU in den Landtagswahlkampf ziehen will.

Keine Eingemeindung in die Oberzentren

Eine weitere klare Aussage war, dass die CDU keine Zwangseingemeindungen in die Oberzentren zulassen wird. Damit ging Stahlknecht auch auf die umstrittene Gemeindegebietsreform ein. " Die hätte es nicht gegeben, wenn es im Jahr 2006 weiterhin eine CDUFDP-Mehrheit im Landtag gegeben hätte. " Doch der Landtagsabgeordnete bescheinigte der Reform auch durchaus positive Effekte. " Im Gewerbegebiet am Elbepark waren früher drei Gemeinden zuständig. Das war schwierig für potenzielle Investoren ", nannte er einen Vorteil nach dem Zusammenschluss zur neuen Einheitsgemeinde Hohe Börde.

Klar formulierte Landrat Thomas Webel, der auch Landesvorsitzender der CDU ist, das Ziel für die Landtagswahl 2011. " Wir wollen bei den Zweitstimmen die stärkste Partei im Land bleiben. Wir wollen, dass ohne uns keine Regierung gebildet werden kann. Mit platten Parolen kann man aber keine Probleme lösen ", meinte Webel mit Blick auf den politische Gegner.

Sachsen-Anhalt habe sich in den Jahren, seit die CDU an der Regierung beteiligt ist, weg vom Image der roten Laternen bewegt und zähle jetzt zu den Bundesländern mit der dynamischsten Entwicklung der Wirtschaftskraft in der Bundesrepublik. Webel teilte mit, dass er im September erneut für den Landesvorsitz der CDU kandidieren werde.

Bundestagsabgeordneter Manfred Behrens gab den Gästen des Politfrühschoppens einen Einblick in seine Tätigkeit im Deutschen Bundetag. " Ich bin Berichterstatter für den Aufbau Ost und Mitglied im Innenausschuss ", informierte er über seine Aufgaben. In der vergangenen Woche sei er Augenzeuge der Protestaktion der Fraktion der Linken gegen den Afghanistan-Krieg gewesen. Als Konsequenz für den Eklat könne es bis zu 30 Tage Sitzungsausschluss geben, informierte Manfred Behrens.

Gäste schneiden zahlreiche Themen an
Nach den Statements der drei Politiker stellten die Gäste des Politfrühschoppens zahlreiche Fragen. Dabei kamen solche Themen wie die Kinderbetreuung, die Hausarztversorgung, die Kultur oder die Attraktivität der Region besonders für junge Menschen zur Sprache.