Rückübertragungspläne im Finanzausschuss Gemeinde will zwei Awo-Kitas zum 1. Juli 2010 übernehmen
Über die weitere Vertragsgestaltung für die Übertragung der zwei Niederndodeleber Awo-Kitas an die Gemeinde Hohe Börde diskutierte am Mittwoch der Finanzausschuss des Gemeinderates. Geplant ist die Übernahme beider Einrichtungen durch die Gemeinde zum 1. Juli 2010.
Irxleben / Niederndodeleben. Die vom Gemeinderat beschlossene Übertragung der seit 2001 von der Awo betriebenen Kitas " Schrotewichtel " und " Börderübchen " bekommt Konturen. Mit den Details von dazu nötigen Verträgen zwischen dem Awo und der Gemeinde beschäftigte sich am Mittwoch der Finanzausschuss. Dabei geht es um aus den Verträgen entstehende Pflichten beider Parteien auch nach der Übertragung, um Kauf- und Darlehenssummen, um den Erbaupachtvertrag für das Grundstück und um das von der Gemeinde zu übernehmende Personal. Die das Personal betreffenden Fragen diskutierte der Ausschuss am Mittwoch nichtöffentlich.
Öffentlich fragte der sachkundige Bürger des Finanzausschusses, der Irxleber Eckhard Pollmer, nach den finanziellen Auswirkungen der Kita-Übertragung in kommunale Hand. Diese Frage hatte bereits den früheren Niederndodeleber Gemeinderat beschäftigt. Kritiker, die vor finanziellen Auswirkungen gewarnt hatten, wurden von der Ratsmehrheit überstimmt.
Zu den finanziellen Auswirkungen : Würde die Gemeinde ein gegenwärtig noch laufendes Verfahren um den so genannten Defizitausgleich vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Awo verlieren – die Chancen dafür stehen laut Angaben des Gemeinde-Anwalts Ulrich Wegener 50 zu 50 – würde das für 2010 Kosten in Höhe von etwa 1, 5 Millionen Euro bedeuten.
Verständigen sich Awo und Gemeinde hingegen auf die Rückübertragung kostet dies die Gemeinde 2010 1, 12 Millionen Euro. Das spricht eigentlich für eine Übernahme, so denn das Verfahren verloren würde.
Die Übertragung der Kita könnte die Gemeinde aber in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Laut Angaben des Finanzausschussvorsitzenden Rolf Zimmermann werden pro Jahr an Personal etwa 87 000 Euro mehr als im Vergleich zur Awo-Trägerschaft fällig – selbst für den Fall, dass die Awo den von ihr gewollten vollen Defizitausgleich durch die Gemeinde vor Gericht erstreiten kann. Die Höhe des Mehr an Personalkosten ist aber nach Einschätzung der Verwaltung noch nicht eindeutig bezifferbar. Zu gering seien die derzeitigen Auskünfte der Awo über Personaldetails. Fest steht aber, dass die Gemeinde den Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen muss. Die Awo zahlt an ihre Mitarbeiter einen Haustarif, der unter dem des öffentlichen Dienstes liegt.
Das angeschlagene Verhältnis zwischen Gemeinde und Awo scheint aber der maßgebliche Grund für die Rückübertragunspläne zu sein. Bürgermeisterin Steffi Trittel erinnerte an das zerrüttete Verhältnis : " Sowohl die Zusammenarbeit der Awo mit unserer Verwaltung wie auch mit den Eltern und Mitarbeiterinnen ist nicht länger zumutbar. Die Awo weigert sich, die rechtlich mögliche Anhebung der Betreuungskapazitäten auszuschöpfen. Diese Herumwackelei auf fast allen Ebenen der Zusammenarbeit geht seit Jahren. Wir werden mit den Eltern und ihrem Frust konfrontiert. In eigener Hand lässt sich das viel besser gestalten. " Auch der Ausweg, einen neuen freien Träger für die Kita-Betreibung zu finden, müsse Steffi Trittel zufolge " genau untersucht " werden. Erfahrungen und Zahlen aus Magdeburg hätten gezeigt, dass die Betreibung durch freie Träger nicht zwangsläufig billiger seien als kommunale Trägerschaft.
