Zur Berichterstattung über die Zwangszuweisungen von Gemeinden im Rahmen der Gemeindegebietsreform und zur geplanten Umstellung auf die doppische Haushaltsführung :

Ich weiß nicht, woher der Ministerpräsident seinen Optimismus in Sachen Gemeindegebietsreform bezieht. Von Einsicht in die Notwendigkeit ist an der Basis wenig zu spüren. Es ist eher ein Arrangieren mit dem Zwang, der es ja von Anfang an war. Oder kann mir jemand erläutern, was in der sogenannten freiwilligen Phase freiwillig war ?

Gute Stimmung ist nur Zweckoptimismus

Lieber Herr Dr. Böhmer, es ist manchmal besser, es so zu tun wie der alte Martin Luther, nämlich den Leuten aufs Maul zu schauen, wenn man die wahre Stimmung ergründen will.

Die wirklichen Helden in dieser sinnlosen Schlacht sind für mich die Leute wie die Kommunalpolitiker Wuschinsky, Weitz oder Arnecke. Die " gute Stimmung " im Landtag kann doch nur Zweckoptimismus sein, denn sie geht an der Realität glatt vorbei. Dabei helfen auch nicht markige Sprüche von " Begleitgeräuschen, die selbstverständlich sind ".

Ein Hinweis dazu : Begleitgeräusche sollte man nicht absichtlich überhören, denn sie sind meist der Anfang von Defekten oder Havarien.

Begleitgeräusche brauchen auch gar nicht so laut zu sein. Auch das Kratzen eines Kugelschreibers auf einem Wahlzettel hinterlässt ein Begleitgeräusch, das in seiner Wirkung ( wenn denn der Wähler seine Bedeutung erkannt hat ) bedeutsame Folgen haben kann.

Glaube keinem Politiker vor der Wahl. Ich war vor der letzten Wahl so blauäugig, das zu ignorieren. Das wird mir nie wieder passieren. Auch wenn nun schon wieder die Rede davon ist, dass nach 2010 keine weiteren Strukturdebatten aufgemacht werden sollen und das in den nächsten 20 Jahren, wird man es bei Bedarf doch eher mit dem Spruch von Konrad Adenauer halten : " was schert mich mein Geschwätz von gestern ".

Wenn die Städtetagspräsidentin vor der Sprengkraft der Finanzprobleme in den Kommunen warnt, kann ich dem nur zustimmen, weil die Erfahrung im eigenen Bereich das noch viel deutlicher macht.

Gemeinde wird ein finanzieller Pflegefall

Burgstall war vor dem " freiwilligen " Zusammenschluss finanziell gesichert und wäre es auch geblieben. Wir haben uns etwas geleistet, haben den Einwohnern etwas geboten, haben investiert und auch zurückgelegt. Am 1. Januar dieses Jahres kam dann der Zusammenschluss mit weiteren drei Gemeinden zur neuen " Gemeinde Burgstall ", wovon eine der dazugekommenen Gemeinden überdimensionale Schulden mitbrachte.

Auch dazu wäre uns noch etwas eingefallen, doch der Herr Finanzminister hatte eine glorreiche Idee : Umstellung des Haushaltes von Kameralistik auf Doppik ( in Skandinavien schnell wieder rückgängig gemacht ). Jetzt sind wir durch Entscheidungen am Schreibtisch ein finanzieller Pflegefall geworden. Ich empfehle unserem Landesvater die Anweisung zu geben, auch unseren Landeshaushalt so umzugestalten. Sachsen-Anhalt wäre meiner Meinung nach dann nur noch ein finanzieller Schrotthaufen. Auf alle Fälle wird es in Sachsen-Anhalt kaum eine Gemeinde geben, die nach dieser Umstellung noch einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen kann.

Das wäre doch ein Argument, um zu beweisen, dass nach der Gemeindegebietsreform noch alles viel zu kleinteilig ist ( größere Strukturen müssen her !). Vielleicht liegen die Pläne dafür schon längst in einer Schublade.

Ich weiß, dass ich auch nur ein Begleitgeräusch bin, aber ich habe heute mal ein demokratisches Überdruckventil betätigt. Es war dringend nötig.

Sigurd Heimann, Bürgermeister der Gemeinde Burgstall