Bürgermeister setzt sich über den Einstellungsstopp hinweg

Die Stellenanzeige stand in der Zeitung : In der Stadtverwaltung wäre ab 16. November eine befristete Teilzeitstelle als Mitarbeiterin im Büro des Rates zu besetzen. Mittlerweile ist jemand eingestellt worden. Dass sich der Bürgermeister damit über den vom Stadtrat im Jahr 2003 verhängten totalen Einstellungsstopp hinweg gesetzt hat, ist heute Thema auf der Sitzung des Stadtrates.

Wolmirstedt. Im April 2003 verhängte der Rat einen totalen Einstellungsstopp. Dieser Beschluss wurde damals vor dem Hintergrund des durchzuführenden Personalabbaus gefasst.

Der Bürgermeister will diesen Beschluss nun aufheben lassen. Zander argumentiert damit, dass in den kommenden vier Jahren 16 Beschäftigte der Stadtverwaltung in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gehen würden und man für diese Mitarbeiter Neueinstellungen vornehmen müsste.

" Der Einstellungsstopp hat den Personalabbau in den letzten Jahren mit umsetzen geholfen. Diese Zielstellung ist erfüllt. Für die jetzt bevorstehende Erneuerung und Verjüngung des Personalbestandes der Stadtverwaltung Wolmirstedt ist dieser im Raum stehende Beschluss kontraproduktiv. Im Rahmen der Hauptausschuss- und Stadtratssitzungen wird über beabsichtigte beziehungsweise vorgenommene Einstellungen informiert ", heißt es in der Begründung der Beschlussvorlage. Und genau der letzte Satz sorgt für Unmut im Rat. Denn obwohl der Beschluss noch nicht aufgehoben wurde und der Einstellungsstopp noch gilt, hat der Bürgermeister eine Mitarbeiterin neu engagiert.

" Hätte der Bürgermeister mit dem Stadtrat gesprochen und die Notwendigkeit dieser Anstellung ordnungsgemäß begründen können, dann wäre es ganz sicher möglich gewesen, eine Ausnahmeregelung zu finden ", erklärt Uwe Claus den normalen Verfahrensweg. Nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende beklagt die mangelnde Transparenz bei der Einstellungspolitik und der Personalkonzeption des Bürgermeisters.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen sowie Stadtratsvorsitzender Gerald Zimmermann ( CDU ) wollen deshalb auf der heutigen Sitzung den Antrag auf die " Bildung eines zeitweiligen Ausschusses Personalentwicklung " stellen, so kündigt es zumindest die Tagesordnung an. " Wir haben als Stadtrat Schaden von den Bürgern abzuhalten. Und solch ein großzügiger Umgang mit Steuergeldern bedarf immer einer tieferen, sachlichen Prüfung ", begründet Claus das Anliegen der Räte.

" Erneute Brüskierung des Stadtrates "

Iris Herzig von der Kommunalaufsicht des Landkreises möchte die Sachlage aus der Ferne nicht pauschal beurteilen. Grundsätzlich wäre im Paragraf 66 der Gemeindeordnung festgelegt, " dass der Bürgermeister für die ordnungsgemäße und sachgerechte Aufgabenerfüllung verantwortlich ist und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung regelt ", erklärt sie. Demgegenüber sei es laut Paragraf 44 der Gemeindeordnung Aufgabe des Stadtrates, den Stellenplan zu beschließen sowie Gemeindebedienstete zu ernennen, einzustellen oder zu entlassen.

" Es ist aber möglich, dem Bürgermeister durch Festlegung in der Hauptsatzung diese Aufgaben zu übertragen ", ergänzt Iris Herzig. Im Wolmirstedter Sachverhalt müsse also gegebenenfalls ganz genau geprüft werden, ob eine Verletzung der Dienstpflicht des Bürgermeisters vorliegt, oder nicht. Die Hauptsatzung der Stadt besagt im Paragraf 11, dass der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Amtsleitern oder den Leiter des Eigenbetriebes Wirtschaftshof entscheidet. Hauptausschuss und Bürgermeister entscheiden die Personalfrage, wenn es um Sachgebietsleiter geht. Bei allen übrigen Bediensteten der Stadt kann allein der Bürgermeister bestimmen.

" Laut Hauptsatzung hat er korrekt gehandelt ", bestätigt auch Heinz Maspfuhl ( SPD ). " Indem er aber unseren Beschluss ignoriert hat, zu dessen Einhaltung er eigentlich verpflichtet ist, liegt wieder einmal eine Brüskierung des Stadtrates vor. "

Der Bürgermeister erklärte, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, die Vorlage zur Aufhebung des Einsstellungsstopps zurückzuziehen, da weiterer Beratungsbedarf besteht ". Auf Volksstimme-Nachfrage, wie er die Einstellung der neuen Mitarbeiterin rechtfertige, die ohne Zustimmung des Stadtrates erfolgte, antwortete Zander gestern, dass dies Thema im nichtöffentlichen Teil der heutigen Stadtratssitzung sein wird.