Über die Pläne des Aufschlusses eines 128 Hektar großen Hartgesteintagebaus zwischen Rottmersleben und Schackensleben informierte sich am vergangenen Freitag der Fraktionsvorsitzende der Partei " Die Linke " im Landtag, Wulf Gallert. Rottmerslebens Bürgermeister Hans Eike Weitz hatte Gallert eingeladen.

Rottmersleben. Briefe an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtages hatte Bürgermeister Weitz verschickt. Als Erster folgte Gallert der Einladung, sich vor Ort mit den Betroffenen zu unterhalten. Die SPDFraktionsvorsitzende Katrin Budde will am 14. Dezember kommen.

Weitz trug die wesentlichen Befürchtungen vor, die sich derzeit vor allem auf den vom Land geplanten Landesentwicklungsplan ( LEP ) 2010 beziehen. Besonders die darin ausgewiesenen Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung liegen so gut wie allen Kommunalpolitikern aus der ganzen Hohen Börde schwer im Magen. Sie befürchten, dass mit der Ausweisung den Gemeinden " das schärfste Schwert im Kampf gegen den Tagebau ", so Weitz, genommen wird.

" Der zuständige Minister Daehre ( CDU ) betont ja immer, die Ausweisung solle nur langfristig die Rohstoffgewinnung sichern, aber hier in der Region reichen die Steinvorkommen für die nächsten 40 Jahre. Das haben die Betreiber der derzeitigen Steinbrüche sogar öffentlich bekundet. " Wulf Gallert dazu : " Herr Daehre ist in dieser Beziehung nicht ganz ehrlich.

" Vorranggebiet heißt immer auch ein Pro "

Eine Ausweisung als Vorranggebiet für die Rohstoffgewinnung ist immer auch ein Pro für Rohstoffgewinnung im Vergleich zu anderen Nutzungen. Wenn die Ausweisung im Landesentwicklungsplan erst mal keine Bedeutung hätte, warum machen sie es denn dann jetzt ?" " Genau das habe ich den Minister auch gefragt ", sagte der frühere Chef der Rottmersleber Agrargesellschaft, Kurt Pasewald, " so lange die Steinvorkommen hier in der Börde reichen, gibt es doch überhaupt keine Veranlassung, etwas für neue Förderstätten zu tun. " " Es muss aber einen Grund für diese Pläne geben. Denkbar wäre, dass eine Förderung in dem neuen Steinbruch billiger wäre ", vermutete Gallert.

Einig waren sich Gallert und Weitz in ihrer Kritik an der Praxis der Durchsetzung des Landesenwicklungsplanes

2010 auf Landesebene. " Es widerspricht meinem Demokratieverständnis, dass der Landtag dem LEP gar nicht zustimmen braucht. Ich bin mir sicher, dass es keine Landtagsmehrheit für die Daehre-Pläne geben würde ", meinte Weitz. Gallert antwortete : " Ganz außen vor wird der Landtag nicht bleiben. In Sachen LEP muss es seit der letzten Legislaturperiode zu einem ‚ Benehmen ‘ zwischen Landesregierung und Landtag kommen, kann also nicht allein von der Landesregierung durchgesetzt werden. Was aber konkret passiert, wenn Landtag und Landsregierung zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommen, das ist bisher unklar. Wir als ‚ Die Linke ‘ überlegen derzeit, im kommenden Wahlkampf, die Abschaffung dieser Grauzone zu thematisieren. Denn : Eine Selbstentmachtung des Landesparlaments frustriert die Bürger und führt zu Demokratieverlust. "

Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß

Viel schwerer als die Landespläne wiegen Gallert zufolge aber die Regelungen des Bundesbergrechts.

Gallert sagte : " Dieses radikal und einseitig auf die Rohstoffsicherung abzielende Bergrecht setzt sich fast immer durch. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das ist der Atem des Industriezeitalters im 19. Jahrhundert, als es hieß : ‚ Kohle, Kohle, Kohle ‘. Wir brauchen nicht über Klima- und Umweltschutz zu diskutieren, wenn ein Bundesgesetz zugunsten der Rohstoffausbeutung alles andere verdrängt. Hier muss bundespolitisch angesetzt werden und das Bergrecht geändert werden. Ich kenne dieses Problem von meinen Kollegen aus Brandenburg. Dort geht es um neue Braunkohle-Tagebaue, die ebenfalls vom geltenden Bergrecht profitieren. "