"Wir sollten im Sinne der Betroffenen entscheiden"

Wolmirstedt. Der Stadtrat hat entschieden – die Umbenennung der mehrfach im Stadtgebiet auftauchenden Straßen ist vom Tisch ( Volksstimme berichtete ).

In der Diskussion auf der Sitzung am Donnerstagabend ergriff Uwe Claus ( CDU ) das Wort und erklärte, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen wird. " Ich kann die verwaltungstechnischen Gründe zwar nachvollziehen, nicht aber die rechtliche Notwendigkeit ", so Claus. " Mose gehört schon Jahrzehntelang zu Wolmirstedt und genau so lange gibt es dort und in der Stadt eine Farsleber Straße, aber nie ist etwas passiert. Warum sollen wir also jetzt auf einmal die Straßen umbenennen ?"

Claus schlug vor, es notfalls auch bis zum Rechtsstreit kommen zu lassen, wenn die Ablehnung der Vorlage von höheren Instanzen nicht akzeptiert würde.

Heinz Maspfuhl ( SPD ) hatte sich in Vorbereitung der Sitzung umgehört. Und während die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf drängt, die Straßen umzubenennen, sei die Obere Kommunalaufsicht des Landes anderer Meinung, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte und sich dabei auf ein Schreiben berief, das er erhalten hatte. " Wir sollten die Bürger nicht verunsichern. Wenn wir uns nicht im rechtlich sicheren Raum bewegen, sollten wir diese Sache auch nicht anpacken und uns im Sinne der Betroffenen dagegen entscheiden. "

Fraktionskollegin Waltraud Wolff nannte als Beispiel die Bundeshauptstadt. " Da gibt es Straßen, die zehnmal auftauchen. Trotzdem kommt die Post an, wenn man den Stadtteil dazuschreibt. "

Rudolf Giersch ( FUWGBündnis 90 / Grüne ) stimmte den Vorrednern zu und erklärte, dass er die Notwendigkeit der Umbenennung hauptsächlich für den Fall, dass der Rettungsdienst benötigt wird, für ein " schwaches Argument " halte.

Der Argumentation gegen die Beschlussvorlage schlossen sich alle Fraktionen an. Bürgermeister Dr. Hans-J ürgen Zander stellte noch einmal klar, dass der Wunsch zur Umbenennung kein " Einfall der Stadt " gewesen sei, sondern von der Kommunalaufsicht des Landkreises verlangt wurde. Eine gänzliche Ablehnung der Vorlage halte er für nicht vertretbar, weswegen Zander dann aus für die Vorlage stimmte. Die anwesenden Räte sprachen sich einstimmig dagegen aus und verhinderten so die Umbenennung.