Nachdem der Stadtrat im Mai dieses Jahres die Geschwisterregelung für Eltern, die mehrere Kinder in einer Einrichtung betreuen lassen, kippen musste, wird derzeit diskutiert, wie die dadurch eingesparten Mittel verwendet werden sollten.

Wolmirstedt. Rückwirkend zum 1. April dieses Jahres wurde die Geschwisterregelung für Eltern, die mehrere Kinder in einer Betreuungseinrichtung haben, aufgehoben.

Diese besagte, dass die Betreuungsgebühr für das zweite Kind durchgängig um 25 Euro, für jedes weitere Kind um 50 Euro sinkt. Der Stadtratsbeschluss war durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes und einen Hinweis der Kommunalaufsicht unabwendbar gewesen. Deshalb hatte der Stadtrat noch vor der Neuwahl die Verwaltung beauftragt, Varianten vorzulegen, wie mit dem eingesparten Geld verfahren werden könnte ( Volksstimme berichtete ).

Im Kultur- und Rechts- sowie im Finanzausschuss wurden diese Vorschläge, fünf sind es an der Zahl, nun erstmals diskutiert. Dabei hatten die Ausschussmitglieder zu entscheiden, ob das Geld – für das Jahr 2009 sind es fast 11 000 Euro – entweder zur Gesamtdeckung in den Haushalt 2009 / 2010 eingesetzt oder aber verteilt wird. Das könnte, laut Variante zwei, so erfolgen, dass man 75 Prozent des errechneten Wertes jeder Kindertagesstätte für Projekte in eigener Verantwortung zur Verfügung stellt. Der dritte Vorschlag baut auf den zweiten auf, besagt aber, dass über die Verwendung der Mittel der Kultur- und Rechtsausschuss nach begründeter Antragstellung der Träger entscheiden soll. Variante vier besagt, dass die 75 Prozent für Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich der Stadt eingesetzt werden und die Verwaltung bei der Haushaltsplanung entsprechende Vorschläge unterbreitet.

" Ohne das Gerichtsurteil stünde dieses Geld ja gar nicht zur

Diskussion "

Der Kultur- und Rechtsausschuss favorisierte Vorschlag fünf. Dieser beruht auf dem Modell der Stadt Haldensleben, wo die Geschwisterregelung ebenfalls gekippt werden musste, man aber dazu eine Richtlinie beschloss. Auf dieser Grundlage kann die Stadt den Eltern mit mehreren Kindern Zuschüsse zahlen, die der bisherigen Staffelung gleichkommen. Nach der Richtlinie würde die Vergütung einmal im Jahr gezahlt, aber nur an die Eltern, die ihre Beiträge entrichtet haben und die in der Stadt oder den Ortsteilen wohnen.

Im Finanzausschuss wurde lange diskutiert, wie mit dem Geld verfahren werden sollte. Dr. Ringhard Friedrich wies darauf hin, dass man im Jahr 2010 Steuermindereinnahmen von mindestens 27 Prozent erwarte, weswegen die Verwaltung empfiehlt, das Geld zur Haushaltsdeckung zu verwenden. " Bevor wir Geschenke verteilen, müssen wir wenigstens darauf hinweisen ", bat auch Marlies Cassuhn um Verständnis für den bevorzugten Vorschlag der Verwaltung. Sie erklärte auch, dass die Räte den Beschluss nicht endgültig fällen müssten, sondern jede der Varianten auch befristen könnten, um deren Wirksamkeit nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen.

Heinz Maspfuhl ( SPD ) und Rudolf Giersch ( FUWG ) sprachen sich deutlich dafür aus, den Familien das Geld wieder zukommen zu lassen. " Wir würden es ja auch weiterhin zahlen, wenn wir die Regelung nicht hätten kippen müssen. Dann stünde diese Summe gar nicht zur Diskussion ", so Giersch. Fritz-Georg Meyer ( CDU ) hielt dagegen, dass man jetzt, wo man das Geld hätte, doch mit dem Sparen schon beginnen könnte, wenn sich abzeichnet, dass es im Haushaltsplan für das Jahr 2010 Probleme mit der Deckung geben wird. Er votierte deshalb für den ersten Vorschlag, wurde aber am Ende überstimmt.

Mit vier Ja-Stimmen empfahlen auch die Mitglieder des Finanzausschusses die Variante, den Eltern das Geld – so wie es in Haldensleben gehandhabt wird – wieder zukommen zu lassen. Die endgültige Entscheidung zur Verwendung der Mittel soll am 17. September im Stadtrat gefällt werden.