Die Gemeinde Rottmersleben bleibt bei ihrem Standpunkt und beharrt auf der Streichung einer Passage im Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde. Das will das Land nicht zulassen. Nun scheint der Zug Einheitsgemeinde ohne Rottmersleben weiter zu fahren.

Rottmersleben. Mit 7 : 1 Stimmen hat der Rottmersleber Gemeinderat am Freitagabend die Streichung der Rottmersleber Forderung abgelehnt.

Vorausgegangen war der Sitzung am Freitagabend ein heftiger öffentlicher Streit zwischen Vertretern der Hohe-Börde-Gemeinden. Die Gemeinde Rottmersleben hatte Ende Juli die ersatzlose Streichung einer vom Landesinnenministerium geforderten Passage im Gebietsänderungsvertrag beschlossen. Diese Passage verweist auf die weiter bestehende Möglichkeit, sieben Gemeinden ( später Ortschaften ) im östlichen Teil der Hohen Börde nach Magdeburg einzugemeinden.

Das Innenministerium besteht drauf, dass Rottmersleben seinen Beschluss aufhebt, sonst würde das Grundlagenpapier der geplanten Einheitsgemeinde nicht genehmigt werden. Die Folge : Die Wahlkommission könnte nicht tagen und die Wahlen zum Einheistegemeinderat und des Einheitsgemeindebürgermeisters könnten nicht fristgerecht tagen. Bis spätestens zum 31. August muss die Wahlkommission wenigstens die Wahlbereiche festlegegen und den Wahlleiter bennen. Nur so könnte der Wahltermin am 29. November gehalten werden.

Bürgermeister warnten vor Konsequenzen

Daraufhin entbrannte ein heftiger Streit. Niederndodelebens Bürgermeister Wolfgang Schmid warf Rottmersleben " Unfairness " gegenüber den anderen zwölf Gemeinden vor und plädierte gar dafür, den Weg zur Einheitsgemeinde ohne Rottmersleben fortzusetzen. Schackenslebens Bürgermeister Ernst Daenecke warnte vor den Konsequenzen : Sollte die Einheitsgemeinde nicht im Januar 2010 ihre Arbeit aufnehmen, und das drohe bei einer weiteren Zeitverzögerung, laufe die Hohe Börde Gefahr, nicht rechtzeitig in den Startlöchern für die Förderanträge des kommenden Haushaltjahres zu sitzen, mahnte Daenecke.

Andere Meinungen unterstützten das Rottmersleber Begehren und honorierten die Rottmersleber Beschlüsse als konsequente Verfechtung des verlässlichen Fortbestands der zu bildenden Einheitsgemeinde. Der Tenor der Rottmersleben-Unterstützer : Auch die übrigen zwölf Gemeinden sollten ähnlich lautende Beschlüsse wie Rottmersleben fassen, um die Möglichkeit einer späteren Eingemeindung von Teilen der noch nicht einmal gebildeteten Einheitsgemeinde zu verhindern.

Diese Meinung vertraten am Freitag auch der Klein Rottmersleber Bürger Jürgen Fritzenkötter und Bürgermeister Hans Eike Weitz im Gemeinderat. Fritzenkötter deklarierte sich als Rechtsberater des Bürgermeisters und des Gemeinderates. Eine geschlagene halbe Stunde hielt Fritzenkötter vor der Abstimmung ein Plädoyer für die Beibehaltung des Rottmersleber Standpunktes und hinterfragte : " Wenn die Eingemeindungspassage – wie vom Innenministerium dargelegt – nur ein Hinweis auf ein bereits geltendes Gesetz ist, warum kann man sie dann nicht einfach weglassen ? Das muss einen Grund haben. Das ist keine bloße Gesetzeswiederholung. Stimmt die Gemeinde einem Vertrag mit dieser Klausel zu, wäre die spätere Einheitsgemeinde gegen mögliche Eingemeindungen in drei, vier Jahren verteidigungsunfähig, wenn sie rechtlich gegen die Eingemeindungsabsichten vorgehen will. "

Auswirkungen der

Klausel geprüft

Dem widersprach die Verwaltungsleiterin Steff Trittel und erinnerte daran, dass die Verwaltung einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Konsequenzen eben dieser Klausel in der Zukunft beauftragt hatte. " Laut Angaben unseres Anwalts hat der strittige Verweis auf die Eingemeindungsmöglichkeit, die im bereits geltenden Kommunal-Neugliederungsgesetz verankert und vor Gericht standgehalten hat, keine neuen Auswirkungen, als die, die ohnehin schon gelten. Und gegen das bereits geltende Gesetz hat Rottmersleben ja auch nicht geklagt. Ich kann nur darauf hinweisen, welche Konsequenzen Rottmersleben drohen, wenn die anderen zwölf Gemeinden jetzt selbst weitermachen. "

Genau das wird wohl nun passieren. Auch wenn Fritzenkötter und Weitz daran erhebliche Zweifel haben, wird sich der Zug Einheitsgemeinde weiter fortbewegen, wengleich schleppender. Denn nun muss mit dem Ministerium geklärt werden, ob der bisherige Fahrplan eingehalten werden kann.