Der neue Landesentwicklungsplan 2010 und die damit verbundene Ausweisung eines Vorrangebietes für Gesteinsbau in einem 40 Kilometer langen Gürtel im Herzen der Hohen Börde war am Mittwoch Thema eines Stammtisches der Bürgerinitiative " Nein zum Stein ". Gekommen war auch der zuständige Landesminister für Verkehr und Raumordnung, Karl-Heinz Daehre.

Rottmersleben. " Niemand hat die Absicht großflächige Tagebaue in der Börde zu errichten ". An seinen Worten zum diesjährigen Neujahrsempfang der Hohen Börde hielt Minister Daehre auch am Mittwoch im gut gefüllten Saal des " Deutschen Hauses " zu Rottmersleben fest und erläuterte : " Die Ausweisung dieses Gürtels am Flechtinger Höhenzug als Vorranggebiet heißt doch nicht, dass wir von Irxleben bis zur niedersächsischen Landesgrenze riesige Tagebaue wollen. Ich als Kind der Börde, weiß um die Bedeutung der Landwirtschaft, da macht mir keiner etwas vor. Im Landesentwicklungsplan wollen wir die Rohstofflagerstätten für unser Land im Bedarfsfall sichern, das gilt für Braunkohle und Salze ebenso wie für den Stein. Das Vorranggebiet ist deshalb so groß ausgewiesen, um im Bedarfsfall die ökologisch verträglichste Variante innerhalb dieses Bereiches auszusuchen. Ich betone im Bedarfsfall : das kann in 20, 30 oder 40 Jahren passieren, wenn überhaupt. Als Minister habe ich die Interessen des ganzen Landes zu vertreten. Ich verstehe die subjektiven Befürchtungen bei solchen Projekten, das ist dasselbe wie beim Projekt A 14-Verlängerung oder den Braunkohletagebauen im Süden von Sachsen-Anhalt. Es ist immer so, dass, wenn es, wann auch immer, konkret wird, die Betroffenen auf die Barrikaden gehen und das kann ich auch nachvollziehen. Es gibt die Möglichkeit zu klagen, so es denn rechtliche Einwände gibt. "

Eine Klage, im Falle der Ausweisung des großflächigen Vorranggebietes, hatte Steff Trittel, Verwaltungsleiterin der Hohen Börde, bereits angekündigt. Andere kritisierten, dass der LEP mit seiner Verabschiedung durch den Landtag eine Rechtsnorm darstellen würde, der sich alle anderen Planungen in den Regionalen Planungsgemeinschaften und Gemeinden unterzuordnen haben. Jürgen Fitzenkötter von der Bürgerinitiative nannte den LEP das " schärfste Schwert " im Planungsrecht, das im Falle eines Tagebau-Antrags kein Raumordnungsverfahren und dessen Abwägung mehr erfordere und die Gegner des Vorhabens quasi entwaffne. " Aber gegen Raumordnungsverfahren klagt doch ohnehin niemand. Wenn es zu Klagen kommt, dann meist innerhalb des Planfeststellungsverfahrens ", entgegnete Daehre. Fritzenkötters Aufforderung " statt des Vorranggürtels, Teilgebiete als Vorranggebiete herauszulösen und im LEP festzuschreiben ", erteilte Daehre eine Abfuhr. " Da brauchen wir ja 15 Jahre, um die sinnvollsten Punkte innerhalb dieses Gebietes zu ermitteln. Nein, wir behalten uns dieses gesamte Gebiet vor, um dann, wenn es so weit ist, das Sinnvollste zu machen. " Die SPD-Landtagsabgeordnete Rita Mittendorf verwies wie zuvor Steff Trittel auf die derzeit ausgebeuteten Gesteinstagebaue in der Börde, " deren Kapazität noch für Jahrzehnte ausreiche " und erinnerte an die Gefahr der Grundwasserabsenkung durch den neuen Tagebautrichter und forderte die Einhaltung der Europäischen Wasserrichtlinie. Landwirt Kurt Pasewald schlug vor : " Wenn sie mit dem LEP nur Vorsorge zur Sicherung der Rohstofflagerstätten treffen wollen, warum bleibt es dann nicht beim Vorrang für die Landwirtschaft. Der LEP gilt soundso nur zehn Jahre. Danach können wir ja weiter sehen. Und sie selbst meinen ja, dass zuvor kein Bedarf zu erwarten ist ". Daehre ließ sich nicht beirren : " Es bliebt bei der Ausweisung, um punktuell die besten Lösungen zu finden. Dazu bleibe ich auch gern mit Ihnen im Gespräch. Ich fühle mich der Börde verbunden und gehe keinem Gespräch aus dem Weg. " Daehre versprach, dass er über den zweiten Entwurf des LEP vor dessen geplanter Verabschiedung wieder nach Rottmersleben kommen werde, um dessen Festlegungen mit den Bürgern zu diskutieren.