Anlieger des Oberen Kirschwegs schimpfen über die Ausbaupläne

Sauer sind Anlieger des Oberen Kirschweges in Bebertal auf die Gemeinde. Sie halten die Ausmaße des von der Gemeinde geplanten Ausbaus des ländlichen Weges für unverhältnismäßig. Anlieger Karl-Heinz Eggert spricht gar von einer " Verschwendung von Fördergeldern ".

Bebertal. Frohe Botschaft ereilte die Gemeinde Bebertal mit der Bestätigung von Fördergeldern in Höhe von 75 Prozent für den Ausbau des Oberen Kirschweges im Frühjahr. Mit Hilfe eines EU-Programms der Rübenbeihilfe will sie nun den ländlichen Weg ausbauen. Einen Teil der Kosten sollen die Anlieger entsprechend der erst jüngst beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung bezahlen. Von der Förderung prof - tierenbeiderBeitragsermittlung laut Angaben des Bauamtes auch die Anlieger.

Doch Einige von ihnen sind gar nicht erfreut. " Die jetzige Straße hat einen Unterbau, über den sogar Panzer fahren können. Was soll also der teure Ausbau ? Ein Projekt dieses Ausmaßes hier vor allem auf unsere Kosten durchzusetzen, ist völlig unnötig ", empörte sich Schäfer Karl-Heinz Eggert. Eggert spricht von mehr als 10 000 Euro, die für ein anliegendes Grundstück seiner Frau mit zwei Schafställen darauf fällig werden. " Auch die anderen Grundstücksbesitzer auf den ersten zwei Flurstücken am Kirschweg sehen dieses Vorhaben genauso kritisch wie ich ", unterstrich Eggert. Nachbar Dieter Kaschlaw meint : " Wenn ich diesen Weg nutzen möchte, brauche ich eigentlich nur einen Fußweg. Die einzigen Nutznießer sind die Landwirte und die haben sich scheinbar mit ihrem Ackerverpächter über die Beitragszahlung geeinigt. Wir aber müssen kräftig zahlen, und das zu einem höheren Beitrag als die Landwirte ", sagte Kaschlaw. Grund für den unterschiedlichen Beitragssatz ist laut Angaben der Verwaltung die Straßenbaubeitragssatzung und das in Deutschland geltende kommunale Abgabengesetz. " Die Art und das Maß der baulichen Nutzung ist für die Beitragsermittlung maßgeblich. In den angesprochenen Fällen entstehen die höheren Beitragssätze aufgrund der Nutzung als gewerbliche Grundstücke und wegen der Art der Bebauung. Eine Kappungsgrenze wie etwa bei Wohnbebauung gibt es in diesem Fall nicht ", teilte Verwaltungsamtsleiterin Steff Trittel der Volksstimme mit.

Zudem verwies Steff Trittel darauf, dass der Kostenumfang nach Gesprächen mit den Bauplanern des Projektes erheblich reduziert werden konnten. " Außerdem stehen wir in Gesprächen etwa mit Herrn Kaschlaw. Fest steht : die Beitragshöhe wird erst nach Abschluss der Baumaßnahme festgesetzt. Ich kann bereits sagen : Es wird billiger als die Summen, die jetzt von den Anliegern genannt wurden, zudem werde der Platz vor der Burg nicht umgelegt ", unterstrich die Amtsleiterin. Zu den angesprochenen Nutznießern der Baumaßnahme meinte Trittel : " Ich gebe zu bedenken, dass Herr Eggert als Schäfer auch andere Wege wie etwa den Weg nach Huesig erheblich nutzt, für deren Ausbau andere Grundstückseigentümer veranlagt wurden. Diese Diskussion ist doch müßig. "

Eggert meint : " Es mag ja sein, dass rechtlich nichts zu beanstanden ist. Wir haben scheinbar mit unseren drei Kreuzen auf dem Wahlzettel alle Kompetenzen an den Gemeinderat delegiert. Und der will wegen der hohen Förderquote auf jeden Fall bauen. Für mich ist das reine Verschwendung von Fördergeldern. "

Bürgermeister Tilman Müller meinte gestern milde : " Ich kann die Sorgen der Anlieger verstehen. Die Gemeinde will diesen Weg bauen. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden, versichern aber gleichzeitig, dass die Belastung der angesprochenen Anlieger nicht so hoch ausfallen wird, dass sie ihre Grundstücke verkaufen müssen. Wir hatten vor Jahren beim Ausbau der Kämpe ähnliche Probleme und heute sind alle zufrieden. "