Irxleben. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Gebietsänderungsvertrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde Hohe Börde mit den dazu bereiten 13 Gemeinden genehmigt. Amtsleiterin Steff Trittel nahm die Genehmigung am vergangenen Montag um 18. 10 Uhr persönlich im Ministerium entgegen.

Als aufschiebende Bedingung der Wirksamkeit der Genehmigung hat das Land gesonderte Beitrittsbeschlüsse der 13 Gemeinden bis zum 31. Juli 2009 verlangt. Hauptgrund für diese Forderung ist die Tatsache, dass ursprünglich Bornstedt Bestandteil der Einheitsgemeinde werden sollte, Bornstedt sich aber verweigert hatte ( Volksstimme berichtete ).

Eingemeindung bleibt weiterhin möglich

Zudem hat das Innenministerium in seiner Genehmigung eine Reihe von Ausnahmen formuliert, die Bestandteil der nun zu beschießenden Beitrittsbeschlüsse sein müssen ( unter anderem die Streichung von Bornstedt ). Des Weiteren hat das Innenministerium in seinen Ausnahmen formuliert, dass unter bestimmten Voraussetzungen " ungeachtet dieser Genehmigung eine spätere Teileingemeindung oder Eingemeindung von Gebieten der heutigen Gemeinde und künftigen Ortsteile Groß Santersleben, Hermsdorf, Hohenwarsleben, Irxleben, Niederndodeleben und Wellen in die kreisfreie Stadt Magdeburg durch Gesetz möglich ( ist ). " Bezüglich Bornstedt weist das Land darauf hin, dass die Gemeinde Hohe Börde " bis zu einer Zuordnung " von Bornstedt auch die Verwaltungsaufgaben für Bornstedt entsprechend der Regelungen und Vereinbarungen zwischen der Gemeinde Bornstedt und der Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde wahrnimmt.

Sollten die Beitrittsbeschlüsse – geplant sind die Sitzungstermine am 22. und 23. Juli – von allen 13 Gemeinderäten ratifziert werden, ist die Grundlage für alle weiteren praktischen Schritte auf dem Weg zur Einheitsgemeinde Hohe Börde geschaffen.

Wahlkommission muss nun gebildet werden

Die Gemeiden werden ihre Vertreter in die bis Ende August zu bildende Wahlkommission für die Wahlen zum Einheitsgemeinderat und Einheitsgemeindebürgermeister entsenden. Die Wahlkommission muss dann die Wahlbereiche einteilen und Stellung zum von der Verwaltung vorgelegten Wahlterminkalender beziehen. Termin für besagte Wahlen ist bisher der 29. November. Der Gemeinderat Hohe Börde soll sich am 22. Dezember konstituieren.

Bereits in den ersten Wochen des Jahres 2010 soll das neue höchste politische Entscheidungsgremium dann den Haushalt 2010 beschließen, um spätestens bis Ende März einen genehmigten Haushalt für die Einheitsgemeinde zu bekommen. Nur mit einem genehmigten Haushalt können Förderanträge für 2010 gestellt werden. Je eher die Anträge erfolgen, desto höher sind nach übereinstimmender Einschätzung von Verwaltung und Gemeinden die Chancen auf eine Genehmigung beantragter Fördergelder.