Stadträte weisen Beschlussvorlage in die Beratungsfolge zurück Über Marketinggesellschaft soll nochmal diskutiert werden
Wolmirstedt. Die Pläne der Stadt, eine eigene Tourismusund Marketinggesellschaft zu gründen, müssen noch intensiver besprochen werden. Das befand zumindest ein Großteil der Stadträte auf der Sitzung am Donnerstagabend und folgte einem Antrag von Heinz Maspfuhl ( SPD ), die Beschlussvorlage in die nächste Beratungsfolge zurückzuweisen und dort nochmals ausführlich zu besprechen.
Zwar stehen die Stadträte der Idee positiv gegenüber, jedoch werfe " vor allem die Finanzierung noch zu viele Fragen auf ", wie Frank Senkel ( Grüne ) am Rednerpult erklärte. Auch Jörg Meseberg ( SPD ) äußerte seine Bedenken zu der Vorlage, verwies auf " hohe rechtliche Hürden für den angedachten Fall, dass die Stadt eine GmbH gründet " und wies darauf hin, dass man dann ja auch die Leistungen der GmbH nicht nur jeweils bezahlen, sondern auch mit Mehrwertsteuer vergüten müsse.
Die Refnanzierung der ausgewiesenen Kosten, die Rechenschaftspficht der Mitarbeiter der GmbH gegenüber dem Stadtrat und die Ausschreibung der angedachten zwei Personalstellen waren nur einige der Punkte, die der Stadtrat noch geklärt haben wollte.
" Sie beschließen heute nur einen Grundsatzbeschluss, der den Bürgermeister zur Erarbeitung eines Konzeptes berechtigt und die dafür nötigen 18 400 Euro aus dem Nachtragshaushalt, mehr nicht ", versuchte Marlies Cassuhn in Vertretung des Bürgermeisters zu erklären. Die Stadträte jedoch wollten dem nicht uneingeschränkt folgen, sondern lieber " Schnellschüsse vermeiden ", wie es Heinz Maspfuhl ( SPD ) auf den Punkt brachte. Uwe Claus ( CDU ) : " Gegen den Grundsatzbeschluss ist nichts einzuwenden, aber nicht bei dieser vagen vorliegenden Kostenplanung. "
Stadtrat Dr. Knut Hörnig ( FUWG ) erkannte zwar die Notwendigkeit von Tourismusund Wirtschaftsförderung, bemängelte allerdings die seiner Meinung nach fehlende Substanz der Beschlussvorlage. " Hier steht als ein Aufgabenfeld für diese GmbH beispielsweise ein Schriftstellertreffen. Das könnte auch die Bibliothek organisieren, wenn wir ihr das Geld dafür geben. Und zwar sicher günstiger und besser als die GmbH. Wieso sollten wir das Geld für die Gründung der Gesellschaft ausgeben, wenn wir es auch den Vereinen selbst zur Organisation der Veranstaltung geben könnten ?", fragte Hörnig in die Runde.
Jörg Meseberg ( SPD ) machte vor der Abstimmung noch deutlich, dass seiner Erfahrung nach eine solche Gesellschaft immer ein Zuschussgeschäft bleibe und sich in den seltensten Fällen komplett durch Einnahmen refnanzieren lasse. " Ein Zuschuss in der Höhe von 77 000 Euro, wie hier in der Vorlage ab dem Jahr 2010 kalkuliert, ist immer zu erwarten. Und wer nicht bereit ist, dieses Geld jährlich zu investieren, der muss auch keine 18 000 Euro für die Erstellung eines Konzeptes zum Fenster hinauswerfen ", so Meseberg.
Die Stadträte beschlossen danach einstimmig, die Beschlussvorlage in der nächsten Beratungsfolge – der ersten des neu zu wählenden Stadtrates – zu diskutieren und in den Fachausschüssen offene Fragen zu klären.
