Elf Gemeinden springen auf den Zug, Rottmersleben hadert noch

Der Zug in Richtung Einheitsgemeinde Hohe Börde nimmt Fahrt auf. Elf Gemeinden haben inzwischen Ja zum Gebietsänderungsvertrag, dem Grundlagenpapier der Einheitsgemeinde gesagt. Rottmersleben hat eine Entscheidung vertagt. Ackendorf beschließt am kommenden Montag, Bornstedt nach dem Bürgerentscheid am 7. Juni.

Irxleben / Rottmersleben. In den Ratssitzungen Anfang der Woche haben elf Gemeinderäte für den Einheitsvertrag gestimmt. Damit ist der Weg frei für die Unterschrift der Bürgermeister unter das Grundlagenpapier. Bis zum Dienstag könnte auch Ackendorf hinzustoßen. Die Ackendorfer Ratsrunde tagt am kommenden Montag. Laut Volksstimme-Informationen tendiert Ackendorf zu einem Ja. In Bornstedt wird die Bevölkerung am 7. Juni per Bürgerentscheid über die Zukunft der Gemeinde befinden.

Bis zum 30. Juni könnten die – wahrscheinlich zwei – Wackelkandidaten noch auf den Zug aufspringen. Dann wird der Gebietsänderungsvertrag – mit oder ohne Rottmersleben und Bornstedt – zur Genehmigung im Innenministerium eingereicht.

Schwer mit einer Entscheidung tut sich der Rottmersleber Gemeinderat. Bürgermeister Hans Eike Weitz sprach in der Ratssitzung am Dienstag von der schwersten Entscheidung seiner inzwischen zehnjährigen Amtszeit. Zunächst wollte Weitz in schwarzem Anzug erscheinen, fand das dann aber doch zu albern. Auch seine Ratskollegen sind noch unentschlossen. Der Hauptgrund : Bei der Bürgerbefragung im Herbst 2008 hatten sich mehr als 80 Prozent der Rottmersleber gegen die Einheitsgemeinde ausgesprochen. Dabei verzeichnete Rottmersleben mit 30 Prozent die höchste Wahlbeteiligung der ganzen Hohen Börde. Gemeinderat Helmut Harpke fand : " Das hat wohl deutlich gezeigt, die Bürger identifizieren sich nicht mit dieser Reform. Wir nehmen die Bürger nicht mit, wenn wir heute das Aus für die Gemeinde Rottmersleben beschließen. Wir als Rat haben es versäumt, eine Bürgerversammlung mit einer ausführlichen Information zu diesem heute vorliegenden Vertragswerk ( Gebietsänderungsvertrag – Anmerkung der Redaktion ) durchzuführen. Dabei hätten die Bürger auch über die Risiken und Nebenwirkungen eines Nein zur Einheitsgemeinde aufgeklärt werden müssen. "

Warum eine solche Versammlung nicht früher stattgefunden hat, bleibt offen. Harpke stellte nach der Erläuterung einer ganzen Reihe von Bedenken gegen die Großgemeinde den Antrag, den Ratifizierungsbeschluss zu vertagen und vor Ende Juni eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Detlef Hellwig teilte die Bedenken Harpkes, verwies zudem auf baldige Wahlen des Landtags und mögliche neue Konstellationen auf Landesebene. " Wenn wir Nein zur Einheitsgemeinde sagen und notfalls zugeordnet werden, können wir uns später immer darauf berufen, nicht zugestimmt zu haben. " Gemeinderat Jörg Klement sah das ähnlich. Volker Biermann fühlt sich an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden. Fritz Ledderboge befürchtete hingegen, " dass wir im Fall einer Zuordnung auch in Haldensleben landen könnten ".

Dem widersprach Bürgermeister Weitz und verwies auf entsprechende Aussagen von Innenminister Hövelmann, wonach Zuordnungen entsprechend der Verwaltungsgemeinschaften wahrscheinlich seien, um etwa Kosten für Vermögensauseinandersetzungen etc. zu sparen.

Weitz glaubt außerdem nicht daran, dass es auf Landesebene Änderung bezüglich der Kommunalreform geben wird : " An der SPD kommt wohl niemand vorbei. "

Auf mögliche Folgen bei einem Rottmersleber Ausscheren wies Verwaltungsleiterin Steffi Trittel am Dienstagabend hin : " Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben zehn Gemeinden Ja gesagt, der Zug fährt ab. Die neue Einheitsgemeinde wird mit den Nachzüglern nicht groß verhandeln, wenn die freiwillige Phase beendet ist ( Termin 30. Juni – Anmerkung der Redaktion ). Das hieße : Rottmersleben hat dann wohl keine Möglichkeit, seine Ortschaftsverfassung selbst zu gestalten, es wird keine Teilnahme von Rottmersleber Kandidaten an der Wahl zum Einheitsgemeinderat geben. Zudem droht eine vorläufige Haushaltsführung, das kann Auswirkungen auf die Fördermittelsituation und Finanzierung des geplanten Kita-Neubaus haben. Ich weise heute wertungsfrei auf diese möglichen Folgen hin, nicht dass die Verwaltung eines Tages für die Auswirkungen verantwortlich gemacht werden sollte. "

Eigentlich, führte Trittel weiter aus, sei die Entscheidung, über die alle Gemeinderäte der Hohen Börde am Montag und am Dienstag zu befinden hatten, bereits vor drei Jahren gefallen. " Mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages der Landesregierung 2006 sind diese Weichen längst gestellt worden ", unterstrich Trittel und erteilte Hoffnungen aus dem Auditorium eine Absage, wonach nach dem Scheitern vor dem Landesverfassungsgericht eine Klage beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte. " Das dafür nötige Geld wird die Kommunlaufsicht nie genehmigen ", sagte Trittel.

Mit vier ( Helmut Harpke, Detlef Hellwig, Volker Biermann, Jörg Klement ) gegen zwei Stimmen ( Weitz und Ledderboge ) bei einer Enthaltung ( Jürgen Pasemann ) stimmte der Gemeinderat für Harpkes Vorschlag. Am 26. Juni findet die Einwohnerversammlung statt. Am Montag, dem 29. Juni soll der neue Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung erneut über die Einheitsgemeinde befinden.