Mit Pro-Kopf-Prämie zusätzliche Projekte zügig anschieben

Wie kann das Konjunkturprogramm möglichst schnell in den Kommunen umgesetzt werden, was ist dabei zu beachten ? Ein Mann vom Fach – nämlich kein geringerer als Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre – gab vor wenigen Tagen im Rahmen einer Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU des Landkreises Börde umfassend Auskunft.

Osterweddingen. Bürgermeister des Landkreises, ja sogar aus dem Harzvorland, Vertreter von Firmen oder gar Meister von Handwerksinnungen hatten sich vor wenigen Tagen auf Einladung der Mittelstandsvereinigung ( MIT ) der CDU auf den Weg nach Osterweddingen gemacht, um zu erfahren, was ihnen das Konjunkturpaket bringen kann, wie sie damit umgehen sollen, um das Bestmögliche für ihre Kommunen oder Firmen herauszuholen.

Bevor der Bauminister daran ging, die verschiedenen Bestandteile des Konjunkturprogramms zu erläutern, appellierte er an die Kommunalpolitiker, die anstehenden Aufgaben nicht zu vergessen, die Schularbeiten der normalen Haushalte abzuarbeiten. Den wichtigsten Fakt des Konjunkturprogramms II stellte er an den Anfang : Bereits in den Haushalten verankerte Projekte können nicht berücksichtigt werden, neue Vorhaben, zusätzliche Projekte müssen es sein. Ein Bestandteil des Konjunkturpakets ist die Tatsache, dass 50 Millionen Euro den Kommunen für eine eigene Verwendung zur Verfügung stehen. Pro Einwohner erhalten die Kommunen 18, 24 Euro, hinzu kommt ein Anteil von 12, 5 Prozent, den die Kommunen selbst aufbringen müssen. Wer dieses Geld, den Eigenanteil, nicht hat, kann sich an die Investitionsbank Sachsen-Anhalts wenden.

Ortschaften wollen selbst entscheiden

Für die Gemeinde Sülzetal bedeutet das, dass ihr bei 9 669 Einwohnern 176 379 Euro plus Eigenanteil zur Verfügung stehen. Das sind 20, 52 Euro pro Kopf.

Von diesem Geld können die Kommunen Aufträge auslösen, es wird ihnen aber nicht ausgezahlt. Die Abrechnung erfolgt über das Finanzministerium des Landes und wird zum Bund weitergeleitet. Das alles soll möglichst unbürokratisch und schnell vonstattengehen.

Im Fall der Gemeinde Sülzetal haben die Ortsbürgermeister zu verstehen gegeben, dass sie gern selbst im Einvernehmen mit dem Gemeinderat über die Verwendung der Summen entscheiden würden. So können mal Projekte gestartet werden, die bislang immer im Haushalt gestrichen wurden. In Stemmern beispielsweise wäre so eine Teilsanierung der Kita möglich. Was in einzelnen Orten passieren soll, werden in den nächsten Wochen die Ortschaftsräte dem Gemeinderat vorschlagen.

Soweit zu einem Bestandteil des Konjunkturpakets. Ein weiterer legt fest, dass in den nächsten zwei Jahren jeweils 60 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Kindergärten zur Verfügung stehen. In den nächsten Wochen wird bekanntgegeben, welche Schulen über das Förderprogramm des Kultusministeriums gefördert werden, wird eine Prioritätenliste veröffentlicht. Kommunen, die ihre Schule dort nicht wiederfnden, können dann aus dem Konjunkturprogramm Gelder beantragen.

Vergaben genau dokumentieren

Für diesen Teil des Konjunkturpaketes kann sich die Gemeinde Sülzetal vorstellen, ein Projekt an der Kindertagesstätte " Spatzennest " in Langenweddingen zu realisieren. Derzeit werden in der Kindertagesstätte 80 Kinder betreut, es geht hier sehr beengt zu. Daher sieht ein Projekt den Ausbau von vier Gruppenräumen im Obergeschoss und den brandschutztechnischen Ausbau des Treppenhauses vor. Bislang konnten die leerstehenden Räume auch deshalb nicht genutzt werden, weil ein zweiter Fluchtweg fehlt. Dieser soll dann im Rahmen der Bauarbeiten eingebaut werden. Der Fahrplan für das Projekt sieht so aus, dass das Vorhaben 2009 geplant und 2010 ausgeführt wird – Kostenpunkt insgesamt : 160 000 Euro.

Mit dem Konjunkturprogramm des Bundes werden auch die Ausschreibungsmodalitäten vereinfacht. So ist eine freihändige Vergabe bis 100 000 Euro durch die Bürgermeister möglich, bis zu einer Millionen Euro erfolgt eine Ausschreibung mit beschränkter Haftung. Das würde viele Dinge zwar vereinfachen, aber dennoch appellierte der Bauminister an die Bürgermeister, alles genauestens zu dokumenteiren, welche Aufträge wann und wo und an wen gegangen sind.