Zerbst l Ein Dresdner Unternehmer erwirkte 2011 gegen einen heute 18-jährigen Zerbster einen Vollstreckungsbescheid. Gegenstand der Forderung waren ursprünglich 27,46 Euro (wir berichteten). Mit seiner Vollstreckungsabwehrklage ist der Zerbster jedoch vor dem Amtsgericht in Zerbst nun gescheitert. Richterin Katrin Benedict fällte gestern das Urteil und wies die Klage ab.

"Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides war ordnungsgemäß", lautet die Begründung des Urteils zum einen. Der Zerbster hatte argumentiert, das dies nicht der Fall war, dass formelle Fehler vorlagen. So sei er als Inhaber einer falsch benannten Firma angeschrieben worden. Da sich der Bescheid jedoch an die Privatperson richtete, ist die Zustellung in den Augen des Gerichts ordnungsgemäß verlaufen. Zudem sei der damals 16-Jährige geschäftsfähig gewesen, als er die beiden Käufe im Gesamtwert von 27,46 Euro tätigte. "Dieser Sachverhalt fällt unter den Taschengeldparagrafen", erklärt Benedict.

Des Weiteren sei zwischenzeitlich mit dem Dresdener Unternehmen zwar eine Ratenzahlung der mittlerweile auf 185,59 Euro angewachsenen Forderung vereinbart worden. Doch sind erst 60 Euro beglichen. "Solange der Gesamtbetrag nicht abbezahlt wurde, kann die Vollstreckung weiter vollzogen werden." Daher ist eine Vollstreckungsabwehrklage ebenfalls unbegründet.

Mit dem nun gefällten Urteil muss der 18-Jährige nun auch die Kosten des Verfahrens tragen. Auf 300 bis 400 Euro schätzt die Richterin die Summe. "In diesem Fall liegt eine Verkennung vor, was wichtig ist und was nicht", betont Benedict. Denn um die Klage einzureichen, ist ein Kostenvorschuss zu zahlen. Dieser beläuft sich auf 75 Euro. "Dieses Geld wäre besser in die Rückzahlung der Forderung investiert gewesen", betont Katrin Benedict. 60 Euro hat der 18-Jährige bereits zurückgezahlt.