Finanzlage bleibt angespannt

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigte sich der Ortschaftsrat Dornburg mit dem Haushaltsplan für 2011. Die weiterhin ansgespannte Finanzlage macht Einsparungen notwendig. Dennoch sind nicht alle Vorhaben gestrichen. So ermöglichen Fördermittel, dass die dringend notwendige Seesanierung in Angriff genommen werden kann.

Dornburg. "Ich hatte noch nie einen Haushaltsplan mit so vielen Nullen", sagte Andreas Steinz mit Blick in den Dornburger Teilhaushalt. "Wir haben viel zusammengefasst", erklärte Kämmerin Annette Schulze, dass nur noch die Dinge drin sind, für die die Ortschaft zuständig ist. Alles andere – angefangen von der Unterhaltung der Straßen über den Winterdienst bis zu Kitas und Gastschulbeiträgen – verbirgt sich in der Umlage an die Stadt Gommern. Und da überweist Dornburg in diesem Jahr 89 200 Euro.

Geringer als 2010 fällt die Summe aus, über welche die Ortschaft frei verfügen kann. "Wir haben die Ortschaftsmittel von 6,60 auf 5 Euro je Einwohner reduziert", informierte Annette Schulze. Den Grund für die notwendige Kürzung bildet die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Einheitsgemeinde. Wie die Kämmerin erläuterte, beläuft sich das Gesamtdefizit auf 1,7 Millionen Euro – zu dem Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt kommt ein Minus von 100 000 Euro im Vermögenshaushalt hinzu.

"Wir verfügen noch über eine Rücklage von 1,3 Millionen Euro. Das heißt, uns fehlen knapp 400 000 Euro zum Ausgleich", beschrieb Annette Schulze die Situation. "Damit haben wir erstmals seit der Wende einen unausgeglichenen Haushalt." Das spiegelt sich ebenfalls im Dornburger Teilhaushalt wider, der unterm Strich ein Minus von 14 300 Euro aufweist.

Das vorhandene Defizit im Finanzplan der Einheitsgemeinde Gommern erfordert zum einen die Aufstellung eines Konsolidierungskonzeptes. Zum anderen ist es mit Einsparungen verbunden und da liegt der Schwerpunkt bei den Personalkosten sowie den Ausgaben für freiwillige Aufgaben. Dabei handelt es sich unter anderem um die Zuschüsse für Vereine oder Gelder für Dorffeste. Und genau diese Beträge stecken in den Ortschaftsmitteln, von denen Dornburg 2011 nach dem neuen Schlüssel nun 1 400 Euro zur Verfügung stehen.

Seesanierung erfolgt in mehreren Abschnitten

Ebenfalls noch separat eingestellt sind die Mittel für die Ortsfeuerwehr. Im Verwaltungshaushalt, das heißt für Geräte und Ausrüstungsgegenstände, Dienst- und Schutzbekleidung usw., sind 9 100 Euro angesetzt. Bei allem werde gestrichen, nur bei der Feuerwehr würden die Ausgaben steigen, bemerkte Andreas Steinz. Dabei betonte er wiederholt, dass die Kameraden den Anforderungen entsprechend ausgestattet sein müssen. "Was sein muss, muss sein." Doch er sah auch das Land in der Finanzierungspflicht, wenn die Feuerwehren aufgrund neuer Richtlinien Geld in die Hand nehmen müssen, um die geänderten Normen zu erfüllen. Und mit der Meinung stand er nicht allein.

Zugleich sprach sich Andreas Steinz dafür aus, die Feuerwehr-Position ebenfalls im Gesamthaushalt der Einheitsgemeinde zusammenzufassen. Wenn die Mittel in ihrem Teilhaushalt stehen, müssten die Anträge über den Bedarf auch im Ortschaftsrat behandelt werden, argumentierte er. Wenn sie über die Gelder entscheiden, müssten sie über die Verwendung beraten können, stimmte ihm Dirk Joswig zu. Von der Sachkunde her wäre es besser, wenn das Fachamt entscheide, fand Egbert Platte. Hans-Joachim Voigt hingegen lehnte den Vorschlag ab. Wenn es nur noch einen gemeinsamen Topf für die Feuerwehren gibt, befürchtete er, "kriegt nur der was, der am lautesten schreit".

Alle zusammenzunehmen sei einfacher, als jede Ortsfeuerwehr einzeln auszuweisen, wusste Annette Schulze, dass Ralf Fröhlich als zuständiger Sachbearbeiter das begrüßen würde. "Man muss aber sehen, ob es die anderen Ortschaftsräte auch wollen."

Im Vermögenshaushalt stießen die Ratsmitglieder auf weitere Mittel für den Brandschutz. 4 500 Euro waren da für einen Löschwasserbrunnen eingestellt. "Ich vermute, es geht um die Schäferei", sagte Andreas Steinz. Genau wusste das jedoch niemand. "Da muss man vorher drüber sprechen", kritisierte Dirk Joswig. Wenn sie solche Zahlen erhalte, gehe sie davon aus, dass das Fachamt das vorher abgeklärt hat, entgegnete Annette Schulze.

Bekannt indes war dem Ortschaftsrat das Thema Seesanierung. "Eigentlich sollte es jetzt im Winter richtig losgehen", berichtete Andreas Steinz, dass das Elbehochwasser das allerdings verhinderte. "Die Mittel können aber geschoben werden", teilte er seinen Ratskollegen in Vertretung von Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Platte mit. Die Entschlammung der drei Dornburger Seen – Kirchsee, Dorfsee und Kleiner See – wird zu 100 Prozent gefördert. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt sind mit 211 300 Euro kalkuliert. Für den zweiten – hier ist man dabei, den Fördermittelantrag zu stellen – sind 150 000 Euro veranschlagt.

Beiträge für Peterweg werden erhoben

Wie die Kämmerin ausführte, wird ebenfalls mit Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf von 6 000 Euro gerechnet. Zudem sollen rund 30 000 Euro an Beiträgen der Landeigentümer für die Verlängerung des Peterweges in die Ortschaftskasse fließen. "Beim Peterweg hätte ich gern mal die Kalkulation gesehen", wünschte sich Egbert Platte eine Auflistung von Bausumme, Zuschüssen usw. Die Gesamtkosten bezifferte Annette Schulze mit 193 000 Euro. Zugleich fügte sie hinzu, dass über den Beitragssatz ein Beschluss gefasst werden muss.

Dirk Joswig regte an, das Konsolidierungskonzept mal im Ortschaftsrat vorzustellen. Annette Schulze hielt das für eine gute Idee. Vorab hatte die Kämmerin bereits dargelegt, dass ihnen wohl erst 2018 wieder ein Haushaltsausgleich gelingen werde. Die Hauptursache für das Minus liegt im neuen Finanzausgleichsgesetz, nach dem die Stadt Gommern deutlich weniger Zuweisungen vom Land erhält. Das aktuelle Defizit würde übrigens sogar um 700 000 Euro höher ausfallen, wenn der Landkreis nicht seine Kreisumlage von 49,25 auf 41,25 Prozent gesenkt hätte.

Annette Schulze informierte ebenfalls über den Vorschlag, die Gewerbesteuer ab 2012 von bislang 305 Prozent an den Landesdurchschnitt von 312,41 Prozent anzupassen. Zu guter Letzt erwähnte sie die Prioritätenliste über zukünftige Maßnahmen, die für das Konsolidierungskonzept anzufertigen ist. Diese wird auch der Ortschaftsrat zur Einsicht erhalten.