Der Haushaltsentwurf für 2014 der Stadt Zerbst ist eingebracht. Der Plan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, die Steuerhebesätze bleiben unverändert.

Zerbst l Als "Kompromissformel zwischen Wunsch und Wirklichkeit" bezeichnete der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) in seiner Einführungsrede vor dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014. Immerhin: Er ist ausgeglichen, somit ist Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht soweit als möglich vorgebeugt. Was nötig ist, denn Zerbst hat erneut nach den alten kameralen Regeln einen Haushalt aufgestellt. Regulär ist dies Kommunen seit 2012 nicht mehr möglich - Zerbst unterliegt wegen der Vielzahl eingemeindeter Orte und extremer Arbeit mit der Bewertung kommunalen Eigentums einer zugesagten "Duldung" durch das Innenministerium, darf sich jedoch keine Kritik einhandeln.

"Es wurde kein Dorfgemeinschaftshaus, es wird keine Schule geschlossen, kein Stadtfest muss eingeschränkt werden."

Zufrieden, so Dittmann, könne man mit der finanziellen Verfasstheit der Stadt nicht sein. "Unsere Investitionskraft ist deutlich geringer als unsere Investitionsbedürfnisse. Auch in diesem Jahr gilt: Einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, bedeutet noch lange nicht, Geld zu haben. Wir verzehren nach wie vor unser Vermögen, denn nichts anderes bedeutet die Unterlassung von notwendigen Investitionen. Das sehen wir an unseren Straßen, Gehwegen, am Alter unserer Feuerwehrtechnik und an den Gebäuden."

Allerdings seien alle Pflichtaufgaben der Stadt finanziell untersetzt. "Es wurde kein Dorfgemeinschaftshaus geschlossen, kein Sportverein muss Nutzungsentgelte entrichten, keine Schule wird geschlossen, kein Stadtfest muss eingeschränkt werden." Allerdings seien sämtliche Spielräume ausgereizt. Der 2014 neu zu wählende Stadtrat werde, so Dittmann, einzig durch das Personalentwicklungskonzept kostendämpfende Momente verfügbar haben. Zusätzliche Einnahmen könnten höchstens noch durch geringe Beitrags- und Gebührensteigerungen entstehen.

Der Haushaltsplan 2014 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 27 854 400 Euro (29,6 im Vorjahr) sowie im Vermögenshaushalt in der Einnahme und Ausgabe auf 9 103 500 Euro (11,6 im Vorjahr) ausgeglichen festgesetzt.Neue Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. Allerdings liegen für rund 1,9 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen aus Vorjahren vor. Dieses Geld ist an bereits begonnene Investitionen gebunden. Die Steuersätze sollen unverändert bleiben, auch die in den Ortsteilen abweichend festgelegten.

Insbesondere aus den Steuereinnahmen der Jahre 2011 und 2012 verstärkte die Stadt ihre Rücklagen, um sie in der nach dem Finanzausgleichsgesetz zu erwartenden steigenden Entwicklung der Kreisumlage bei erwarteter Kürzung der Zuweisungen des Landes zum Ausgleich des Haushaltes einzusetzen. "Dieses Verfahren entspricht vollumfänglich den Vorgaben des Orientierungsdatenerlasses des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen", informierte der Bürgermeister. Die erhoffte Stabilität der Zuweisungen trat leider nicht ein. Knapp 6,3 Millionen Euro Landeszuweisungen sowie knapp 1,3 Millionen Euro Auftragskostenerstattung ergeben knapp 7,6 Millionen Euro vom Land (2013: 7,96 Millionen).

Größte Ausgabe der Stadt ist 2014 erneut die Kreisumlage. Sie sinkt im Vergleich zum Vorjahr leicht und wird rund 8,22 Millionen Euro betragen.

Grundsätzlich ist die Stadt wie auch in den Vorjahren strukturell unterfinanziert. Dieser "strukturelle Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt" beläuft sich für 2014 auf rund 2,43 Millionen Euro. 2013 waren es rund 1,7 Millionen Euro. Dieser Fehlbedarf wird aus Rücklagen der Stadt ausgeglichen. Somit stehen die Rücklagen allerdings nicht für Investitionen zur Verfügung, was ihr eigentlicher Zweck wäre. "Für den Vermögenshaushalt erfolgte daher die Veranschlagung der Investitionen für 2014 grundsätzlich nur in der Höhe, wie Deckung aus der Investitionspauschale, Zuweisungen von Fördermitteln und den Rücklagen der Ortschaften und der Stadt Zerbst/Anhalt zur Verfügung stehen werden", erklärte Dittmann.

"Diese moderate Steigerung wird durch die Umsetzung des beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes erreicht."

Wesentliche Einnahmen bilden die kommunalen Steuern. Im Planentwurf 2014 sind rund 19,5 Millionen Euro aus Steuern und Zuweisungen vorgesehen. Aus Verwaltung und Betrieb sollen 4,42 Millionen Euro eingenommen werden, ferner 3,9 Millionen sonstige Finanzeinnahmen (darunter die Entnahme aus der eigenen Rücklage). Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand wird mit rund 9 Millionen Euro veranschlagt, die Personalkosten mit 7,5 Millionen. Dies sind 76 200 Euro mehr als 2013. "Diese moderate Steigerung wird trotz Tarifsteigerungen durch die Umsetzung des beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes erreicht", erklärte Dittmann.

Bestimmte Pflichtaufgaben sind ab 2014 nicht mehr in den Teilhaushalten der Ortschaften aufgeführt. Dazu gehören z. B. die Unterhaltung der Straßen, Straßenbeleuchtung und Spielplätze sowie die Baumpflege.

Ein Kostenvergleich für einzelne Ausgabenbereiche (siehe Grafik) zeige, dass die Reduzierung der Kosten der wichtigste Weg zur Sicherung des Haushaltsausgleichs sei, betonte Dittmann.