Der Schulentwicklungsplan bis 2018/19 ist beschlossen. Er basiert auf Mindestschülerzahlen, zu denen sich derselbe Kreistag am Donnerstag ablehnend positioniert hatte. Der Beschluss beschreibt Bestandsgefahr für sechs der 38 öffentlichen Grundschulen.

Köthen l Der Kreistag hat sich bei vier Enthaltungen einstimmig zu einer "Position zur Mindestschülerzahlverordnung des Landes" durchgerungen. Aus der von der Fraktion Freie Wähler im September eingebrachten Fassung mit ihren recht rigiden Forderungen ist ein Text entstanden, der dem Land auch tatsächlich Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Der Kreistrag fordert, die Mindestschülerzahlen zu modifizieren. So sollen die ab 2014/15 geltenden Mindestschülerzahlen für Grundschulen (60, in dünn besiedelten Gebieten 52) beibehalten werden. Auf die vorgesehene erneute Steigerung ab 2017/18 auf 80 bzw. 60 Schüler pro Grundschule soll verzichtet werden. Zudem fordert der Kreistag, alle bereits angedeuteten Ausnahmen "in breitem Umfang zu prüfen und zu genehmigen".

"Die erste Erhöhung der Schülerzahlen ist noch zu ertragen, die zweite nicht", erklärte Andreas Schmidt (Fraktion Freie Wähler). "Junge Menschen schauen auf Arbeit und auf Infrastruktur, wenn sie sich familiär niederlassen." Das Prädikat "bestandsgefährdete Grundschule" würde schon weit vor der eigentlichen Bestandsgefährdung zu geringeren Zuzügen junger Familien führen.

Beschließen oder verweigern?

Dem Beschluss des Positionspapiers folgte wenig später die Diskussion zum Schulentwicklungsplan (SEP) des Kreises für die Zeit bis 2018/19. Landrat Uwe Schulze (CDU) sagte, er habe "großes Verständnis, dass die Grundschulträger alle Grundschulen erhalten wollen". Das Land gebe jedoch die Parameter vor. Entsprechend sei die Situation der Grundschulen von den Trägern (den Einheitsgemeinden inklusive Städten im Landkreis) betrachtet worden. Deren Beschlüsse seien im SEP dargestellt. Schulze wies hinsichtlich Muldestausee und Südliches Anhalt auf noch bevorstehende, abschließende Beschlussfassungen hin. Diese müssten als Fortschreibung des SEP Beachtung finden. Denn der neue SEP selbst müsse bis Monatsende beschlossen sein. Mit Blick auf Zerbst erklärte der Landrat, das perspektivische Schüleraufkommen der Standorte Dobritz, Steutz und Walternienburg müsse beobachtet werden, denn das Aufkommen liege knapp über der Mindestschülerzahl von 52.

Ronald Maaß, Fraktionsvorsitzender der Linken, forderte den Kreistag auf, den SEP nicht zu beschließen. "Dies wäre eine logische Konsequenz aus der Petition, die wir soeben beschlossen haben." Der Kreistag solle den Mut haben, sich analog zum Landkreis Mansfeld-Südharz zu verweigern, indem er die kritisierten Mindestschülerzahlen des Landes ingnoriert.

Jutta Mädchen (FDP) stimmte Maaß zu. Sie fragte, welche Auswirkungen es hätte, den SEP nicht zu beschließen. Dazu Schulverwaltungsamtsleiterin Bärbel Mylius: "Wir hätten einen rechtslosen Raum." Beispielsweise bei Wechselwünschen von der zuständigen an eine andere Schule könnten Eltern keinen zutreffenden Antrag stellen. Das Land als genehmigende Stelle könnte völlig frei agieren, denn ohne gültigen SEP gebe es auch keine zugeordneten Schulbezirke.

Dem entgegnete Dagmar Zoschke (Die Linke): "Wir machen uns richtiggehend lächerlich, wenn wir feststellen, dass die Mindestschülerzahlverordnung nicht unseren Vorstellungen entspricht und dennoch genau nach dieser Verordnung verfahren."

Klaus-Ari Gatter (Fraktion Freie Wähler) sagte, er habe "ein heftiges Problem: Wir haben unsere Position festgestellt und sollen jetzt dagegen verstoßen. Das Leckerli mit den Ausnahmeanträgen zieht nicht."

Handlungsfähig bleiben

FDP-Fraktionschef Veit Wolpert beruhigte die aufgebrachte Diskussion. "Zum einen sagen wir der Landesregierung, was wir von der Verordnung halten. Aber das entbindet uns nicht davon, für die Zwischenzeit zu regeln, was geregelt werden muss." Mit Bezug auf die Schließung der Grundschule Pouch (die "Elterninitiative Grundschule Pouch" hatte weit über 1000 Unterschriftren dagegen gesammelt) sagte Wolpert: "Diese Schule hat erheblichen Investitionsbedarf in Höhe von 680 000 Euro. Sollte sie bestehen bleiben, müsste hier dringend in den Brandschutz investiert werden." Es müsse daran gearbeitet werden, " dass sich im Land etwas ändert. Der Landtag soll das Schulgesetz anfassen!"

Der SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzende Andreas Dittmann sagte, den SEP nicht zu beschließend sei gleichbedeutend mit einer Bestandsgefährdung aller Schulen. Der SEP sei auch Basis für Schulbauförderung. Diese werde ohne SEP völlig versagt.

Konrad Kinzel (SPD/Grüne), appellierte, den SEP zu beschließen. "Wir kommen am Schulgesetz nicht vorbei! Und wir verstoßen mit einem Beschluss auch nicht gegen unser Positionspapier!" Leopold Böhm und Bernhard Northoff (beide CDU) appellierten in gleicher Weise, Dagmar Zoschke forderte erneut "Mut zur Verweigerung", wogegen Hans-Jochen Müller (SPD/Grüne) fand, es sei "interessant, es als Mut zu bezeichnen, was gegen Recht und Ordnung verstößt". Landrat Schulze appellierte: "Wir müssen handlungsfähig bleiben. Das Positionspapier sagt klar und deutlich, was wir wollen. Zum anderen aber müssen wir die eigene Verantwortung wahrnehmen und den Schulentwicklungsplan beschließen."

Die Abstimmung erbrachte 21 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.