Prüfbericht zu Abfallwirtschaft als Entwurf

Köthen/Zerbst (tdr) l Der Landesrechnungshof hat vor kurzem den Entwurf seines Prüfberichtes zur Anhalt-Bitterfelder Abfallwirtschaft vorgelegt. Der Entwurf wurde der Landkreisverwaltung zugleitet. Diese hat nun Gelegenheit, die getroffenen Aussagen zu prüfen und Stellung zu nehmen. Hierfür sei kein Zeitlimit vorgesehen, erklärte Kreis-Sprecherin Marina Jank auf Volksstimme-Nachfrage. Vermutlich werde es das Abschlussgespräch zwischen Landkreis und Landesrechnungshof noch im ersten Halbjahr geben. Anschließend wird der dann endgültige Bericht die Gremien des Kreistages und auch den Aufsichtsrat der Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke erreichen.

Der Landesrechnungshof hatte nach Anregung von Zerbster Einwohnern die "Organisation und Durchführung der Abfallwirtschaft im Landkreis anhalt-Bitterfeld" ab 2008 näher untersucht. Seit 2011 ist die Anhalt-Bitterfelder Kreiswerke GmbH (ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des Landkreises) mit dem Abfallgeschäft beauftragt, was auch die Rechnungslegung einschließt: Die Abfallentsorgung wurde zu einer rein privatwirtschaftlichen Angelegenheit zwischen den Kreiswerken und den Haushalten. Bis Ende 2010 unterlagen zumindest die aus dem Altkreis Anhalt-Zerbst stammenden Haushalte dem Gebührenrecht des Landkreises entsprechend der von Anhalt-Zerbst übernommenen Entsorgungs- und Gebührensatzungen.