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Gelder für Walternienburger Burg, Seestraße Flötz und Schaumschmiede Steutz darunter Weitere Fluthilfe-Bescheide ausgereicht: 33 Millionen Euro positiv beschieden

07.04.2014, 01:22

Zerbst (pwi) l In den letzten 14 Tagen im März wurden die nächsten 130 Fluthilfe-Bescheide für Kommunen ausgereicht. Somit wurden insgesamt seit Beginn des Jahres bereits 322 Fluthilfe-Bescheide für die Kommunen mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro positiv beschieden und versandt. Fast 3,2 Millionen Euro Fluthilfe-Mittel wurden von den Gemeinden schon abgefordert und konnten ausgezahlt werden. 1447 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Damit sind in den vergangenen drei Wochen weitere 100 Anträge hinzugekommen.

Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden vier Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie - und das ist das umfangreichste Gebiet - die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern unter anderem auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen.

Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle vier eingegangenen Anträge beschieden und Fördergelder in Höhe von 100 000 Euro ausgezahlt. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten 87 der eingegangenen 154 Anträge abschließend bearbeitet und für 41 Maßnahmen Mittel in Höhe von 625000 Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind sieben der 38 Anträge bearbeitet und die Bescheide versandt, für zwei Anträge wurden bereits Mittel ausgezahlt.

Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden. Bisher sind 1255 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen nun die ersten 228 mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro beschieden sind. 2,31 Millionen Euro aus diesem Fördertopf sind bereits ausgezahlt.

Aus der Fluthilfe wurden 14386 Euro für den Gehweg der Seestraße Flötz, 464500 Euro für die Burganlage Walternienburg und 2960 Euro für eine Maßnahme an der Schauschmiede Steutz bewilligt.