Rahmengestaltungssatzung der Stadt Zerbst Zielsetzung bleibt in neuer Fassung klar formuliert
Die Neufassung der Rahmengestaltungssatzung für die "Innenstadt Zerbst/Anhalt" war jüngst Tagesordnungspunkt des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Zerbst. Am Ende brachten die Mitglieder nach reger Diskussion deutliche Änderungen ein, die letztendlich einstimmig beschlossen wurden.
Zerbst. Es war die längste und angeregteste Diskussion des Abends: Die Neufassung der Rahmengestaltungssatzung der Stadt Zerbst. Schwerpunkte der Diskussion waren auch gleichzeitig die Schwerpunkte der Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung: der geänderte Geltungsbereich sowie die Vorschriften über Werbeanlagen.
Ausschussmitglied Claus-Jürgen Dietrich (Bündnis 90/Grüne) störten gleich mehrere Dinge an der Neufassung. Das die Satzung umfassende Gebiet sieht eine Insellösung vor. Der von der Satzung ausgenommene Kernstadtbereich sollte demnach der Bereich Fuhrstraße von der Alten Brücke bis Höhe Trafohäuschen an der Kreuzung Fuhrstraße/Alter Teich sein. Nördlich gehört ebenso die B 184-seitige Bebauung an der Brüderstraße bis Kreuzung Markt dazu, südlich alles zwischen Fuhrstraße und dem Verlauf der Nuthe beginnend auf Höhe Kaufland. "Ich finde es nicht gut, dass die Fuhrstraße aus der Satzung herausfällt", plädierte Dietrich. Dem schloss sich Hans-Ulrich Müller (UWZ) an, der gar italienische Verhältnisse für möglich hält. "Wir müssen bedenken, das dort acht fünfgeschossige Wohnblockseiten an der Fuhrstraße stehen, die nicht mehr dieser Satzung unterliegen würden", so Müller. Dort könnten im schlimmsten Fall riesige Werbeflächen entstehen.
Dieser Argumentation folg-ten auch die übrigen Mitglieder, die sich für die Änderung des Geltungsbereiches aussprachen. Neuer Vorschlag: Die Satzung solle den gesam-ten Innenstadtbereich innerhalb der Stadtmauer umfassen.
Im neuen Satzungsentwurf sind die Paragrafen 1 und 4 mit gänzlich anderem Inhalt als zuvor enthalten. Ein schwerer Fehler, wie Dietrich fand. Im ersten Paragrafen waren bislang die Gestaltungsziele festgelegt worden: erhaltenswerte Bausubstanz nicht zu zerstören – und das straßenzugweise – lautet ein Ziel. Selbst kleine Änderungen an einzelnen Häusern würden in der Summe das Ortsbild beeinträchtigen. Im neuen Entwurf findet man davon nichts. Ohne den Paragrafen, so Dietrich, wäre "die Zielsetzung der Satzung kastriert". Und auch der im Entwurf gestrichene Inhalt des alten Paragrafen 4, die "allgemeinen Anforderungen", hält Dietrich für ganz wichtig. Im Ausschuss fand seine Intervention Zustimmung. Die Inhalte der alten Paragrafen werden in einem zusätzlichen neuen vereint.
Ein weiterer Punkt auf Dietrichs Kritikliste waren unschöne Ausnahmeregelungen der Satzung, die auch dem Ausschussvorsitzenden Helmut Seidler nicht fremd waren. Drei nannte er an der Zahl: Autoland, Zaake und Schinkenkrone. Bernd Köhler, Leiter der Bauverwaltung, die die Neufassung erarbeitet hat, hakte an diesem Punkt ein. "Etwa fünf Prozent aller Genehmigungen sind Ausnahmen", legte er eine Zahl auf den Tisch. Zumal sich der Bauausschuss für diese bestimmten Ausnahmen mit einer Befürwortung der Anträge "selbst in Frage gestellt hat".
Zuhörerin an diesem Abend war Ulrike von Thadden, Vorsitzende der Bürgerinitiative "Pro Stadtbild". "Wir sind entschieden gegen die Neufassung in dieser Ausgangsform." Besonders die von Dietrich kritisierte fehlende Zielkonkretisierung ist auch ihr ein Dorn im Auge. Umso mehr begrüßte sie die angeregte Änderung. "Es ist wichtig, dass ein solcher Paragraph erhalten bleibt. Wenn er gestrichen worden wäre, hätten wir Rabatz gemacht."
Nun bleibt abzuwarten, welche Reaktion die Neufassung mit den vorgenommenen Ergänzungen im Stadtrat hervorruft. "Mir war es vor allem wichtig, die Neufassung heute durch zu kriegen, damit sie pünktlich zum 15. März in Kraft treten kann", betont Seidler. Dann tritt die alte Fassung turnusmäßig außer Kraft. "Nun hat die Verwaltung noch genügend Zeit, die Änderungen einzubringen, bis die Beschlussvorlage Ende Januar durch den Stadtrat geht."
