Programm "Bürgerarbeit" am Ende: Kommunen bedauern dies sehr

Zerbst/Köthen l Wenn auch der Ruf des Bundesprogrammes "Bürgerarbeit" eher schlecht ist - aus Sicht des Landkreises hat es durchaus positive Effekte bewirkt. Landrat Uwe Schulze (CDU) bilanzierte jüngst vor dem Kreistag die Programmlaufzeit. Ihm zufolge sind im Landkreis 104 Maßnahmen im Zuge der "Bürgerarbeit" ins Laufen gekommen, in denen 704 ältere Langzeitarbeitslose für bis zu 36 Monate eine Beschäftigung fanden. Die "Bürgerarbeit" läuft in diesem Jahr aus.

Das Programm hatte mehrere Vorzüge. Zum einen gilt die Laufzeit der Maßnahmen von 36 Monaten als vorteilhaft, denn so wird - im Gegensatz zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten der jüngeren Vergangenheit - eine gewisse Kontinuität der eingesetzten Kräfte gegeben. Sie einzuarbeiten, zahlt sich aus, so die Auffassung zahlreicher Kommunen.

Bürgerarbeiter waren drei Jahre lang reguläre Beschäftigte

Zum anderen gilt die Bürgerarbeit als vollwertige Beschäftigung. So entfallen bei den Trägern der Grundsicherung - im Anhalt-Bitterfelder Fall der Komba-ABI - die Kosten der Unterkunft. Diese sind vom Landkreis zu zahlen - und weil sie für die 704 Bürgerarbeiter nicht anfielen, hatte der Landkreis das Geld, um seinen vorgegebenen Anteil am Bürgerarbeit-Aufwand zu schultern. Konkret sind vom Bund rund 22,8 Millionen Euro Lohnkosten, rund 4,6 Millionen Euro Lohnnebenkosten und vom Landkreis rund 2,54 Millionen Euro Sachkosten-Zuwendungen für die Maßnahmen gezahlt worden. Zugleich entstanden durch nicht angefallene Kosten der Unterkunft rund 2,615 Millionen Euro Einsparungen beim Landkreis. Bis Ende 2013 hatte der Kreis knapp 2,1 Millionen Euro Sachkosten übernommen, für die 2014 auslaufenden und vielleicht erst 2015 abgerechneten letzten Bürgerarbeits-Maßnahmen fallen nochmals rund 322 600 Euro an.

"Neben guten Effekten für die Teilnehmer, für drei Jahre in den Arbeitsmarkt inte-griert zu sein, konnten durch die Bürgerarbeiter gerade in den Bereichen Kultur, Jugend, Gesundheit und Soziales zusätzliche Aufgaben ausgeführt werden", erklärte der Landrat. Damit seien die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand gestärkt worden. Von der Überleitung von Bürgerarbeits-Arbeitsplätzen in dauerhafte Arbeitsplätze konnte er jedoch nicht berichten. Genau dies führt zum Auslaufen der Bürgerarbeit.

Kommunen bedauern Auslaufen der Bürgerarbeit

Der ersatzlose Wegfall der Bürgerarbeit werde von den Kommunen sehr bedauert, sagte Schulze. "Es werden insbesondere Leistungen im freiwilligen Bereich beeinträchtigt wie zum Beispiel die Arbeit in den Jugendclubs oder im kulturellen Bereich. Das von der Bundesregierung neu aufgelegte Programm ,Aktiv zur Rente plus`, welches im Frühjahr anläuft, wird nur einen geringen teil dieser Leistungen abfangen können", sagte der Landrat gegenüber dem Kreistag.