Dessau/Zerbst (tdr) l Im Rechtsstreit zwischen der Zerbster Wohnungsbaugenossenschaft "Frohe Zukunft" und den Anhalt-Bitterfelder Kreiswerken (Abikw) wurde gestern vor der Kammer für Handelssachen am Landgericht in Dessau weiter verhandelt. Richterin Katrin Clemens erklärte im Anschluss, die Kammer habe eine Beweisanordnung erlassen. Inhalt sei, die Abfallentgeldkalkulation der Abikw zu prüfen. Besonders sei zu untersuchen, ob die Kalkulation den gesetzlichen Maßgaben der Billigkeit und Angemessenheit entspricht. Die Genossenschaft hat im Kern die nach Einführung der neuen Entgelte 2011 drastisch gestiegenen Kosten als ungerechtfertigt beklagt. Der Streitwert liegt bei 8 000 Euro.

Soviel wird voraussichtlich auch das Gutachten kosten. Richterin Clemens prüft nun, ob die für die Prüfung ins Auge gefasste "KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" in Halle bereits für die Abikw oder die Genossenschaft tätig war. Dann würde sie den Prüfauftrag anderweitig vergeben.

Die Abikw müssen die Begutachtung anteilig im Voraus bezahlen. Wird die Klage letztlich abgewiesen, muss auch die Genossenschaft anteilig Verfahrenskosten tragen.

Aus Sicht des Gerichtes würde in drei Wochen klar werden, wer die Kalkulation prüft. Das Gutachten zu erarbeiten, wird sicherlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen.