Zerbst/Halle l Die Haushaltssatzung für 2014 des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurde gestern vom Landesverwaltungsamt bestätigt. "Der Landkreis verfügt damit über die notwendige Rechtsgrundlage für sein wirtschaftliches Handeln", heißt es in einer Pressemitteilung aus Halle.

Die Behörde hat festgestellt, es sei dem Landkreis "in diesem Jahr gelungen, einen ausgeglichenen Ergebnisplan vorzulegen". Allerdings sind mit der Entscheidung zum Haushalt auch Erwartungen für künftige Haushalte formuliert. So müsse der Landkreis seine bereits überfällige Eröffnungsbilanz schnellstmöglich fertig stellen, da "nur dadurch ein Überblick über seine aktuelle Vermögenslage gegeben ist und die Frage einer möglichen bilanziellen Überschuldung abschließend geklärt werden kann". Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass der Landkreis aktuell nicht ausreichend finanzielle Mittel erwirtschaftet, um gleichzeitig neben den Investitionsmaßnahmen auch die Tilgung vorhandener Kredite ohne die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten bezahlen zu können.

"Trotz der Einschränkungen kann der Landkreis auch in diesem Jahr insgesamt rund 17 Millionen Euro vor allem für die Sanierung seiner Schulen und Kreisstraßen aufbringen, so dass sich für viele Einwohner in Anhalt-Bitterfeld merkliche Verbesserungen ergeben werden", so der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye.

Auch in den kommenden Jahren sei der Landkreis auf Grund seiner Kassenlage gehalten, Investitionen sowie die laufende Verwaltung in besonders sparsamer Weise umzusetzen. Nur dadurch werde sich "die Leistungsfähigkeit des Landkreises in den nächsten Jahren weiter verbessern. Weitere Senkungen der Kreisumlagesätze - wie dies in diesem Jahr erfolgt ist - dürften in den nächsten Jahren demgegenüber kaum möglich sein", heißt es in dem Schreiben.

Diese Anmerkung zur künftigen Höhe der Kreisumlage hat auch Landrat Uwe Schulze (CDU) am Vorabend vor dem Kreistag gemacht. Die bisherige "Deckelung" der Kreisumlage werde künftig nicht weiter hingenommen. Aktuell erhebt der Landkreis die Umlage von allen kreisangehörigen Kommunen in derselben prozentualen Höhe wie 2013. Allerdings ergibt sich aufgrund der vor einem Jahr gestiegenen Steuereinnahmen der Kommunen (Berechnungsgrundlage bildet stets das vorvergangene Jahr) ein höherer absoluter Betrag als Einnahme des Landkreises. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus, die strukturellen Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen.

Seit 2013 arbeitet Anhalt-Bitterfeld wie alle anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt (mit Ausnahme der Stadt Zerbst) mit der doppischen Haushaltsführung. Diese ermöglicht einen punktgenauen Überblick über die Haushaltslage unter Berücksichtigung aller Vermögenswerte, Kreditverpflichtungen, Ausgaben und Einnahmen. Doppik steht für "doppelte Buchführung in Konten" - analog der kaufmännischen Rechnungslegung in der freien Wirtschaft.