Die Kreistagswahlen für Anhalt-Bitterfeld haben eine spannende Konstellation ergeben. Grüne und FDP können keine eigenständige Fraktion bilden, und noch ist offen, ob und wie die fünf freien Wählergemeinschaften zueinanderfinden.

Zerbst l Die Linke im Kreistag hat einen Sitz zugelegt. Zugleich wird sie künftig ohne ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Wortführer auskommen müssen: Ronald Maaß ist nicht mehr dabei. Der Köthener sieht die Wahl dennoch als Erfolg. "Wir konnten einen Sitz mehr erringen, sind jetzt unangefochten zweitstärkste Kraft im Kreistag. Und auch die Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen haben der Linken in Anhalt-Bitterfeld Erfolge beschert", sagte er gestern im Volksstimme-Gespräch.

Kein bisschen Wehmut? Maaß ist seit 1990 Kreistagsmitglied. "Wissen Sie, ich habe am Sonntag das zweitbeste Ergebnis meiner bislang fünf Kandidaturen bei verschiedenen Wahlen eingefahren und bin dennoch nicht gewählt worden. Damit muss man einfach rechnen, wenn man sich zur Abstimmung stellt. Sicherlich ist gerade in meinem Wahlbereich die Konkurrenz unter den Kandidaten der Linken recht groß gewesen. Dort auf den dritten Platz innerhalb der Parteiliste zu landen, reicht eben nicht, wenn man nur zwei Sitze abbekommt." Aus dem Wahlbereich 3 (Köthen) kommen die bisherigen wie künftigen Linke-Kreistagsmitglieder Martina Hinze und Dr. Rüdiger Buchheim. Maaß verweist auf seinen Sitz im Köthener Stadtrat, seinen Vorsitz im Sportverein und sagt: "Die Tage sind auch so voll."

Zugewinn in Zerbst, jedoch drei Kreistagssitze verloren

Die Bilanz der Anhalt-Bitterfelder SPD ist schlechter. Der bisherige Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Dittmann hat "gemischte Gefühle. Einerseits haben wir im Wahlbereich Zerbst acht Prozent gegenüber 2007 zugelegt, aber das wiegt die Verluste kreisweit nicht auf." Mit Blick auf die Verlust-Regionen der SPD werde deutlich, dass "auch Kreistagswahlen letztlich Personenwahlen sind. Das spüren wir beispielsweise im Bereich Sandersdorf-Brehna. Zwei unserer Mitglieder, Uwe Schmitz und Wolfgang Biedermann, sind verstorben. Und maßgeblich sie haben dort Stimmen geholt. Zum anderen müssen wir zugestehen, dass wir in Bitterfeld-Wolfen nicht groß haben punkten können. Hinzu kommt dort, dass Werner Rauball als einstiger SPD-Oberbürgermeister und SPD-Gesicht nun für die Linken angetreten ist. Dennoch: Wir haben in Aken zugelegt und in Zerbst einen enormen Zuwachs bekommen. Der Rückgang an Stimmen und damit der Verlust von drei Sitzen im Kreistag schmerzt."

Die neue Fraktion, so Dittmann, komme in der nächsten Woche erstmals zusammen. Ob dort bereits über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen gesprochen wird? Diese haben erneut zwei Sitze, können folglich keine eigenständige Fraktion bilden. Dittmann: "Die Zusammenarbeit hat funktioniert. Was wird, ist offen."

Auch die FDP hat zwei Sitze. "Nur zwei Sitze. Das ist bitter. Wir haben uns halbiert", sagt der bisherige Fraktionsvorsitzende Veit Wolpert. Diese Funktion wird der Bitterfelder die nächsten fünf Jahre wohl nicht mehr haben, denn er braucht als FDP-Duo mit Uwe Schönemann aus Köthen einen Partner. Und der wird möglicherweise stärker sein. "Der Wert einer eigenen Fraktion liegt unter anderem in einer besseren Wahrnehmbarkeit. Man tritt eigenständig auf", bedauert Wolpert den Verlust des Fraktionsstatus. Laut Landkreisordnung dürfen in Kreistagen Fraktionen erst ab einer Mindestmitgliederstärke von drei Abgeordneten gebildet werden.

"Aber auch Koalitionen hat es bekanntlich schon gegeben. Wir werden für den Fall jedoch in entscheidenden Fragen keinen Abstimmungszwang ertragen", machte er schon vor jeder Verhandlung deutlich. Nach wem wird die FDP als potenziellem Partner schauen? "Mal sehen, wie die Freien Wähler sich formieren. Vielleicht wäre das eine Option. Oder die CDU. Wir schauen das in gebührender Ruhe an. Auf keinen Fall wird es eine Koalition mit der AfD oder der NPD geben, das ist mal klar."

CDU mit Wahlergebnis sehr zufrieden

Im alten Bitterfelder Kreistag war Veit Wolpert auch schon mal Kreistagsvorsitzender. 2007 war er im Losverfahren gegen Paul Lindau aus Zerbst unterlegen. Doch jener hatte aus Altersgründen nicht erneut für den Kreistag kandidiert, also ist diese Position im neuen Kreistag in jedem Fall neu zu besetzen. Wie sich zeigt, geht die Anhalt-Bitterfelder CDU mit der Frage sehr gelassen um. "Wir werden uns in der kommenden Woche in Ruhe zusammensetzen und die Wahl auswerten. Da wird möglicherweise auch das Thema Kreistagsvorsitz angesprochen. Aber ich möchte dem in keiner Weise vorgreifen", sagte der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Leopold Böhm. Zugleich rechne er schon damit, dass die stärkste Fraktion im Kreistag auch das erste Vorschlagsrecht habe. "Aber das ist momentan nicht die primäre Frage. Denn zunächst freuen wir uns über das gute Abschneiden. Die Fraktion hat zwei Sitze hinzugewonnen, und auch die Landratswahl verlief hervorragend", freut sich Böhm.

Auch unter den freien Wählergemeinschaften herrscht überwiegend Zufriedenheit. "Wir haben vor der Wahl eine Listenvereinigung vereinbart. So wirken sich Stimmen aus den einzelnen Wahlbezirken auf das Kreistagsergebnis insgesamt aus. Und dadurch konnten die Wählergemeinschaften nun dieselbe Anzahl Sitze im Kreistag erringen", sagte Mario Rudolf, der für die Freie Fraktion Zerbst antrat und erneut in den Kreistag einzieht. Rudolf rechnet mit einer erneuten gemeinsamen Fraktion von Freie Wähler Zerbst, Wählerliste Sport, Freie Wähler anhalt und Freie Wählergemeinschaft Muldestausee. Ob André Krillwitz aus Wolfen (er trat für "Pro Wolfen" an) sich der künftigen Freien Fraktion anschließt, sei aus Rudolfs Sicht "völlig offen".

Vielleicht sind die Messen auch bereits gesungen. Heute jedenfalls trifft sich Krillwitz mit Daniel Roi. Der AfD-Kreisvorsitzende ist "natürlich zufrieden, in Fraktionsmindeststärke in den Kreistag einzuziehen. Obgleich sicher mehr drin gewesen wäre. Sieht man sich an, dass wir weder in Aken noch in Zerbst richtig Wahlkampf machen konnten, weil uns Zeit und Kraft fehlte, und sieht man die geringe Wahlbeteiligung, dann kann ich nur sagen: Die AfD hat noch viel Luft nach oben." Zwar kann die künftige AfD-Fraktion auch eigenständig agieren, gänzlich gegen Zuwachs spricht sich Roi jedoch nicht aus. "Wir reden am Mittwoch mit Herrn Krillwitz. Mal sehen."

Wahlbeteiligung bleibt weiter ein Sorgenkind

Der Blick auf die Wahlbeteiligung offenbart eine interessante Konstellation. Sie lag bei der Kreistagswahl am Sonntag immerhin bei 42,4 Prozent. 2007 hatten sich gerade einmal 34,9 Prozent der Wähler im damals nagelneuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld an der Kreistagswahl beteiligt. Doch auch die aktuell feststellbare Steigerung ist der Durchschnitt einer Amplitude. Die schlug im Wahllokal des Bitterfelder Rathauses am tiefsten durch. Gerade einmal 19,32 Prozent der dort 1496 Wahlberechtigten nutzten ihr Stimmrecht. Doch auch das Wahllokal in Zerbst am Breitestein ist nicht viel besser: 20,06 Prozent der Wahlberechtigten wählten. Die Spitze mit 74,65 Prozent ergab sich übrigens in Susigke, nicht weit von Aken entfernt. Hier gab es jedoch auch nur 142 Wahlberechtigte.