Alle Bewerber haben Mandat angenommen / Wilfried Bustro als Stadtratsvorsitzender wiedergewählt Stadtrat startet in neue Wahlperiode
Der im Mai gewählte Zerbster Stadtrat hat am Mittwochabend mit seiner Konstituierung die Arbeit aufgenommen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Beschlussfassungen sowie mehrere Wahlen.
Zerbst l Stimmkarte hoch, Stimmkarte runter: Der neue Zerbster Stadtrat hatte am Mittwoch einiges zu tun in seiner ersten Sitzung. 47 Punkte umfasste die Tagesordnung.
Regina Frens übernahm als an Jahren älteste Stadträtin die Leitung der Versammlung und die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Anschließend stand die Wahl des Stadtratsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Mit Wilfried Bustro schickte die CDU den einzigen Kandidaten für diesen Posten ins Rennen. 27 der 33 anwesenden Stadträte stimmten für dessen Vorsitz. Als dessen ersten Stellvertreter ist Elard Schmidt (FFZ) gewählt worden, zweite Vorsitzende ist Margitta Schildt (Linke).
Doch bereits im Vorfeld der Sitzung haben sich die Fraktionen positioniert. So galt es zum Beispiel, die Fraktionsvorsitzenden zu bestimmen sowie die Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse zu benennen (siehe Infokasten). Den CDU-Fraktionsvorsitz hat erneut Wilfried Bustro inne. Silke Hövelmann bleibt Fraktionsvorsitzende der SPD. Vorsitzender der FFZ-Fraktion ist nun Mario Rudolf, er löst damit Birgit Jacobsen ab. Fraktionsvorsitzender der FDP bleibt Steffen Grey sowie Hans-Ulrich Müller für die UWZ. Durch den plötzlichen Tod von Raina Lenze ist derzeit die Fraktionsleitung der Linken unbesetzt. Bernd Wesenberg wird weiterhin die Bündnis 90/Grünen im Zerbster Stadtrat leiten.
Des Weiteren haben die Stadträte jeweils einstimmig der Gültigkeit der einzelnen Wahlen zu den Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde Zerbst sowie der Wahl zum Stadtrat der Stadt Zerbst zugestimmt. Durch einen technischen Fehler konnte jedoch nicht über die Gültigkeit der Wahl des Bornumer Ortschaftsrates abgestimmt werden, da dies nicht auf der Tagesordnung vermerkt war. "Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die Arbeit des Gremiums, das sich unabhängig davon konstituieren kann", betonte Bürgermeister Andreas Dittmann. Die Abstimmung werde im kommenden Stadtrat nachgeholt.
Mit der Konstituierung des Stadtrates gehen jedoch noch weitere personelle Veränderungen einher. So galt es, Vertreter der Stadt Zerbst in die Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte der Bau- und Wohnungsgesellschaft Zerbst (BWZ) sowie der Stadtwerke Zerbst zu entsenden. In die Gesellschafterversammlung der BWZ werden Marian Konratt (CDU), Gernot Rosenauer (SPD), Mario Rudolf (FFZ), Margitta Schildt (Linke) und Lutz Voßfeldt (FDP) entsandt, in den Aufsichtsrat Holger Behnke (CDU), Detlef Schrickel (SPD) und Helmut Seidler (FFZ). In die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke werden Denis Barycza (CDU), Gernot Rosenauer (SPD), Thomas Wenzel (FFZ), in den Aufsichtsrat Detlef Friedrich (CDU), Sebastian Siebert (SPD), Elard Schmidt (FFZ) entsandt.
Aufgrund formeller Mängel konnte noch keine Empfehlung durch den Stadtrat ausgesprochen werden, welche Vertreter in den Aufsichtsrat der Stromversorgung Zerbst zu entsenden sind. Dazu müssen zuerst die bisherigen Vertreter ihre Rücktrittserklärungen schriftlich einreichen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Und auch die Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasser- und Wasserzweckverbandes Elbe-Fläming konnten nicht benannt werden. Den Vorschlag der Verwaltung, die Benennung der 24 einzelnen Vertreter durch eine Gruppenvertretung zu ersetzen, lehnte die Mehrheit der Stadträte ab. Geplant war, dass das Stimmrecht auf jeweils einen Vertreter pro Fraktion gelegt wird. Die CDU beispielsweise, die über sieben Stimmen verfügt, hätte also einen Vertreter entsandt, der sieben Stimmen auf sich vereinigt hätte, der SPD-Vertreter vier Stimmen und so weiter. Der Vorschlag war unter anderem unterbreitet worden, um Verwaltungskosten zu sparen. Nun werden die Fraktionen die einzelnen Vertreter benennen.
Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) zeigte sich optimistisch, dass man die "anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben gut meistern" werde. Vor dem Hintergrund der komplizierten und angespannten finanziellen Lage der Kommune hoffe er zudem, dass "Auseinandersetzungen in der Sache engagiert geführt werden können unter Ausblendung des Parteibuches". Jene Trennlinie werde auf dieser kommunalpolitischen Ebene nicht benötigt. Stattdessen sprach sich Dittmann für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.