"Die bisherige Strategie kann nicht funktionieren"

Zerbst/Magdburg l Eine Zerbster Delegation nahm gestern an der Demonstration gegen die Finanzpolitik des Landes teil. Stadtwehrleiter Jürgen Dornblut fuhr mit einigen Feuerwehrleuten, um dort Flagge für die Feuerwehr zu zeigen. Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann fuhr gemeinsam mit einem Mitarbeiter des Bauhofes zur Demonstration.

Dornblut erklärte: "Früher hat das Land einmal 70 Prozent der Feuerschutzsteuer weiter an die Kommunen gegeben. Das wird immer weniger." Dabei brauche die Truppe wichtige Ausrüstungsgegenstände wie Spreizer und Schere, die nicht überall vorhanden seien. Zwar sei der Ausrüstungszustand der Wehren momentan gut, aber das werde sich ändern, wenn nicht mehr Geld bereitgestellt werden, meint der Stadtwehrleiter. "Die nach der Wende erneuerten Fahrzeuge werden nun auch 25 Jahre alt." Das Geld werde hauptsächlich für die Instandhaltung benötigt, erläuterte Dornblut.

Auch Dittmann führt das als Beispiel an: "Selbst wenn wir in jedem Jahr ein Feuerwehrauto für eine der 26 Wehren kaufen könnten, dann können sie sich selbst ausrechnen, wie alt die ersten sind, wenn wir einmal rum sind", sagte er. Ja, noch sei die Feuerwehr in Zerbst gut ausgestattet, "aber das liegt auch an der Schwerpunktsetzung im Stadtrat. Weil wir übergreifend Einigkeit haben, die in der Brandschutz-Analyse aufgezeigten Defizite schnellst möglich auszuräumen."

Die Motivation für ihn, gemeinsam mit den Feuerwehrleuten und dem Stadtmitarbeiter die Demonstration zu unterstützen, "ist die gleiche wie bei allen Teilnehmern. Die bisherige Strategie des Landes kann so nicht funktionieren", sagte der Zerbster Bürgermeister. Die Kommunen bekommen immer weniger Geld, müssen aber gleichzeitig mehr Aufgaben übernehmen. "Die Spitze der Dreistigkeit ist, dass das Land sagt, wir entlasten damit die Kommunen." Als Beispiel führte er die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes an. "Ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist eine tolle Sache. Auch für den Geschwisterbonus bin ich. Aber es geht nicht, solche Dinge zu beschließen und uns Kommunen finanziell nicht ausreichend auszurüsten."

Der Ausgleichsbeitrag für den Geschwisterbonus werde "erst im nächstfolgenden Jahr bezahlt. Bis dahin müssen die Kommunen das Geld vorstrecken und das fehlt für andere Aufgaben." 7,6 Millionen Euro bekomme Zerbst vom Land zugewiesen. "Die Kreisumlage beträgt 8,3 Millionen Euro", sagte Dittmann. "Das heißt, da bleibt nicht nur nix hängen, sondern wir führen noch zusätzlich ab. "Der Landkreis habe enorm hohe Sozialausgaben. Allein 43 Millionen Euro müsse der Kreis für Wohngeld ausgeben, so Dittmann. Es sei nicht um Schuldzuweisungen gegangen, betonte Dittmann, sondern um eine Aufforderung zum Dialog. Darüber hinaus begrüßte Dittmann, dass die Wehren sehr verantwortungsbewusst demonstriert haben. "Viele Teilnehmer gehörten zur Alters- und Ehrenabteilung. Die Einsatzbereitschaft sei auch in Zerbst nicht gefährdet gewesen.