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Beschlussmarathon im Kreistag naht Chips für Mülltonnen?

19.11.2014, 01:07

Köthen (dap) l Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld kommt am 27. November zusammen. Getagt wird ab 17 Uhr im Sitzungssaal der Landkreisverwaltung in Köthen. Das Gremium wird sich mit dem Rettungsdienstbereichsplan, der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Zeitraum 2014/15 bis 2018/19 sowie der Einführung einer flächendeckenden Verchipung von Abfallbehältern befassen. Über die Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige ist genauso abzustimmen wie über einen Antrag auf Überprüfung der Kreistagsmitglieder auf eine frühere Stasi-Mitarbeit.

Die Kreisstraßenmeisterei spielt gleich in mehrfacher Hinsicht eine Rolle. Neben der Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und der Entlastung des Betriebsleiters geht es da um den Wirtschaftsplan für 2015 sowie die Neufassung der Betriebssatzung. Auch für das Institut für Kultur und Weiterbildung (IKW) Anhalt-Bitterfeld, das unter anderem die Musikschulen des Kreises und die Kreisvolkshochschule umfasst, ist eine neue Betriebssatzung zu verabschieden. Darüber hinaus steht auch hier der Wirtschaftsplan für nächstes Jahr zur Debatte. Unterdessen ist der Verwaltungsrat des Jobcenters - KomBA-ABI für die Jahre 2010 bis 2012 zu entlasten. Zugleich steht die Neufassung der KomBA-Satzung an.

Ein weiteres Thema wird der Mietvertrag hinsichtlich der Sporthalle in Zerbst sein. Nicht zuletzt beschäftigen sich die Kreistagsmitglieder mit der Vorschlagliste für die Berufung ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen für das Amtsgericht Dessau-Roßlau und das Oberlandesgericht Naumburg. Daneben wird ihnen die Vorschlagliste für die Wahl ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Halle vorliegen.