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Zerbster Stadtrat verdeutlicht mit hoher Summe seine Ablehnung von kriegsverherrlichenden Spielgeräten Für "Killerautomaten" ist Steuer von 1000 Euro fällig

Von Daniela Apel 08.12.2014, 02:31

Zerbst l Geschlossen lehnen die Mitglieder des Zerbster Stadtrates kriegsverherrlichende Spielgeräte ab. Das machten sie mit der Verabschiedung der Vergnügungssteuer deutlich. Zwar erachtete die Verwaltung eine Änderung als nicht zwingend erforderlich, da derzeit kein "Killerautomat" in der Einheitsgemeinde angemeldet ist. Die Kommunalpolitiker indes wollten mit ihrem Votum verhindern, dass künftig solche Automaten aufgestellt werden. Deshalb folgten sie dem Antrag und votierten einstimmig dafür, die Steuer für solche kriegverherrlichenden Spielgeräte deutlich anzuheben.

@iti:Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) schlug daraufhin mit 1000 Euro einen konkreten Steuersatz vor. Einen solchen hat die Stadt Südliches Anhalt bereits festgesetzt und die Höhe ist auch vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld nicht beanstandet worden. Denn in der Kommentierung zum Kommunalabgabengesetz - worauf die Stadtverwaltung verweist - wird der zulässige Steuersatz für "Killerautomaten" mit 600 D-Mark pro Monat angegeben. Somit liege die Einheitsgemeinde mit ihrer bisherigen Steuer von 350 Euro "im Normbereich". Die Stadtratsmitglieder folgten jedoch alle dem Vorschlag von Andreas Dittmann.

Keine Zustimmung fand derweil der Änderungsantrag des Ortschaftsrates Bornum, für Tanzveranstaltungen die Steuer von 50 auf 20 Cent für jede angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche zu senken. Mit einer Beispielrechnung für die Stadthalle - der wohl größten Räumlichkeit innerhalb der Einheitsgemeinde - belegte die Verwaltung, wie gering die Steuer von 50 Cent ausfällt. Bei den 530 Quadratmetern des Katharinasaals sind demnach 26,50 Euro Vergnügungssteuer je Tanzveranstaltung fällig.