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Flüchtlingsquote in Anhalt-Bitterfeld ist gering / Landkreis ist dennoch unterfinanziert Weniger als ein halbes Prozent

Von Sebastian Siebert 29.12.2014, 02:09

Von 60 Flüchtlingen, die jeden Monat dem Landkreis zugeordnet werden, bleibt nur ein sehr kleiner Teil dauerhaft. In diesem Jahr waren es sieben Menschen. Eine bessere finanzielle Ausstattung hätte der Landkreis dennoch gern.

Zerbst/Köthen l "Der Kämmerer verneint das", antwortete Dezernent Bernhard Böddeker per Email auf die Frage, ob der Landkreis ausreichend finanzielle Unterstützung für die Bewältigung der Aufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhält. Dabei sehe der Landkreis sich vor neuen Aufgaben gestellt, wie der Dezernent weiter mitteilt. "Die Unterbringung der Flüchtlinge unterliegt zurzeit einem Wandel." Die bloße Bereitstellung von "Kost und Logis" reiche nicht mehr aus. Es müsse ein Ausgleich gesucht werden zwischen der Notwendigkeit, die Flüchtlinge für ihre Aufenthaltsdauer zu integrieren, also am normalen Leben teilhaben zu lassen, und der Akzeptanz in der Bevölkerung, betonte Böddeker.

Unterschiedliche Kenntnisse über Situation

"Letztere ist sehr unterschiedlich, nicht zuletzt aufgrund der sehr unterschiedlichen Kenntnisse über die Flüchtlinge und ihre Situation. Wir müssen die Betreuung intensivieren und stärker mit den Kommunen und den Bürgern zusammenarbeiten." Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge sei eine gemeinsame Aufgabe aller. Es bedarf der Entwicklung neuer Modelle und Lösungsansätze. Der Landkreis verfolgt nun die Strategie, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Die Kosten für die Unterkunft sollen dabei im Rahmen dessen bleiben, was der Landkreis pro Person und Tag in den Gemeinschaftsunterkünften zahlt. Dabei liegt die Gemeinschaftsunterkunft Marke bei 9,40 Euro und Friedersdorf bei 10,60 Euro. Der Landkreis bekommt durch das viel kritisierte Finanzausgleichsgesetz die Kosten erstattet. Das reiche jedoch nicht, um Wohnung, Strom, Wasser, Betreuung und die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz komplett zu begleichen, teilte Böddeker auf Anfrage der Volksstimme weiter mit.

Insgesamt leben gegenwärtig 738 Flüchtlinge in Anhalt-Bitterfeld. Das seien 0,43 Prozent der Gesamteinwohner. Die Zahl sei seit Jahresbeginn gestiegen. Damals lag der Anteil der Flüchtlinge bei 0,33 Prozent. Insgesamt habe Anhalt-Bitterfeld 5,4 Millionen Euro in diesem Jahr für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 196 Millionen Euro.

Die Wenigsten bleiben dauerhaft

Rund 60 Personen bekommt der Landkreis jeden Monat zugewiesen. Grundlage dafür ist der so genannte Königsteiner Schlüssel. Auf diesen haben sich die Länder für die anteilige Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben geeinigt. Er bezieht neben der Bevölkerungszahl eines Landes (ein Drittel) auch dessen Wirtschaftsleistung nach Steueraufkommen (zwei Drittel) ein. Nach dem gleichen Schlüssel verteilt das Land an die Landkreise weiter. Für Anhalt-Bitterfeld ergibt sich daraus, dass 8,3 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Viel mehr wisse der Landkreis jedoch nicht. Erst eine Woche vor deren Ankunft bekomme der Landkreis genauere Daten über die Herkunft, das Geschlecht und das Alter der Personen mitgeteilt. Zwischen drei Monaten und fünf Jahren betrage die Dauer, die ein Flüchtling im Kreis verweilt. Dann müsse er entweder in sein Herkunftsland oder in ein sicheres Drittland reisen. Andere bleiben dauerhaft. 2012 betraf das 20 Personen, 2013 waren es sieben Menschen und bis zum Stichtag 30. September waren es ebenfalls sieben Personen in diesem Jahr. Böddeker: "Es leben zurzeit etwa 50 Syrer im Landkreis, die eine Aufenthaltserlaubnis von zwei oder drei Jahren haben. Perspektivisch werde ihnen das Bleiberecht wohl genehmigt."