Ortschaftsräte beraten die Entschädigungssatzung, die der Gommeraner Stadtrat am Mittwoch beschließen will Ehrenamtliche sollen mehr Geld erhalten
Möglichst gar nicht darüber sprechen, nur abstimmen. So verfuhren einige Ortschaftsräte mit der Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Gommern, die auch regelt, wie viel Geld sie für die Ausübung ihres Ehrenamtes erhalten. Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat.
Gommern l Die CDU-Fraktion im Gommeraner Stadtrat hatte letzten Sommer einen Runderlass aus Magdeburg zum Anlass genommen, die Überarbeitung der Entschädigungssatzung anzuregen. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss Ende Januar wurde die neue Satzung erstmals öffentlich behandelt. Zuvor hatten sich schon die Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt.
Auf der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde betont, dass "nicht Höchstzahlen, sondern Mittelwerte" für die Entschädigungen der ehrenamtlich Tätigen ausgewählt wurden. Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich sowohl Heiko Sauermilch (FWGLG) als auch Torsten Kahlo (SPD) einverstanden.
Mehrkosten in Höhe von 20 000 Euro entstehen
Die Mehrkosten sind bereits im Haushaltsplan 2015 eingestellt, sonst könnte die Erhöhung in diesem Jahr nicht mehr wirksam werden. Sie liegen insgesamt bei rund 20 000 Euro. Davon betreffen etwa 11 500 Euro Stadtrat, Ausschüsse, Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte sowie 8 300 Euro die Feuerwehren.
In den vergangenen Tagen stand die Änderung der Entschädigungssatzung zur Beratung in den Ortschaftsräten an. Viel zu sagen hatten die Ratsmitglieder dazu nicht. In Lübs fiel das Votum einstimmig aus. In Leitzkau gab es dagegen sowohl eine Nein-Stimme als auch eine Enthaltung. Ortsbürgermeister Dr. Peter Randel (FWGL) hatte zuvor ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass nicht die höchsten Werte gewählt wurden.
In Menz erläuterte Ortsbürgermeisterin Margrit Peters die wichtigsten Zahlen. Der Ortschaftsrat tagte mit Besuchern, die sich in der Einwohnerfragestunde zum derzeit laufenden Ausbau des Birkenweges erkundigten.
Bei Feuerwehr nicht alle Funktionen berücksichtigt
Sie wies darauf hin, dass die meisten Ortsbürgermeister in der Einheitsgemeinde Gommern künftig 164 Euro monatlich erhielten. Das sei kein hoher Betrag dafür, dass die Frauen und Männer ständig gefordert seien. Sie informierte die Anwesenden auch, dass sie künftig 20 Euro mehr bekomme. Auch die Steigerungen für Mitglieder des Gommeraner Stadtrates oder der Wehrleiter liegen in diesem Bereich "Wir sind nicht an die Höchstgrenzen gegangen."
Die Menzer Ratsmitglieder empfohlen die neue Entschädigungssatzung einstimmig zur Beschlussfassung.
In Wahlitz erläuterte Walter Schmidt (Unabhängige Fraktion für Wahlitz) das Zustandekommen der neuen Entschädigungssatzung. Er räumte ein, dass die Gewerbesteuer angehoben werde. Die Erhöhung der Entschädigungen sei dennoch notwendig, schließlich sei es eine wichtige Arbeit, die die Ehrenamtlichen leisten würden.
Zwischen Walter Schmidt und Oliver John (CDU) entwickelte sich ein kleiner Schlagabtausch, weil Schmidt gesagt hatte, "alle Positionen seien moderat angehoben worden". Oliver John verwies auf die Entschädigungen für die Feuerwehrleute, wo das nicht zutreffe. Das wurde von Cornelia Fritsch aus der Stadtverwaltung bestätigt.
Das fiel in Nedlitz ebenfalls auf. Genannt wurden die Positionen des stellvertretenden Ortswehrleiters und des Sicherheitsbeauftragten der Ortsfeuerwehr. "Wenn, dann müssen alle eine Erhöhung erhalten", sprach sich Gabriele Stottmeister (CDU) aus. Sie regte eine weitere Änderung an. Die Entschädigung pro Einsatz für die Feuerwehrleute sollte zweigeteilt werden. Für Einsätze wie Großbrände oder Verkehrsunfälle, wo die Männer und Frauen sowohl körperlich als auch psychisch stark gefordert seien, sollte die Entschädigung höher ausfallen. Mit den vorgschlagenen Änderungen verabschiedete der Nedlitzer Ortschaftsrat die Entschädigungssatzung einstimmig.
