Stadt bürgt aktuell für rund 4, 4 Millionen Euro

Zerbst. Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Schule und Sport des Zerbster Stadtrates wird seine nächste Sitzung in Lindau abhalten. Die Intentionen des dortigen Ortschaftsrates zum Erwerb der leerstehenden Sekundarschule mitsamt Sporthalle habe zu diesem Schritt bewogen, informierte der Ausschussvorsitzende Bernd Adolph ( CDU ) gestern auf Volksstimme-Nachfrage. " Wir werden ohnehin in der nächsten Zeit mit unseren Sitzungen in den Ortsteilen unterwegs sein ", blickte Adolph voraus. " So lernt man die Einrichtungen kennen und kann sich ein besseres Bild machen. "

So lange die Ortschaften wie in Lindau zur Verwendung ihrer Mittel für 2010 nicht abschließend beraten haben, kann Finanzdezernentin Evelyn Johannes keinen Haushalt schnüren. " Die Beratungen in den Ortschaftsräten sind bis Ende März angesetzt. Frühestens im April kann es einen Haushaltsentwurf geben. Und ob der dann gleich im ersten Anlauf vom Stadtrat verabschiedet wird, kann man ja auch schwer absehen. " Parallel wird der Stadtrat bei einer weiteren Arbeitsberatung den Haushalt 2010 diskutieren.

Fest planbar hingegen ist der Schuldenstand der Stadt. Ohne die neu hinzugekommenen Ortschaften ( also mit den Ortschaften Pulspforde, Bias, Luso ) hat die Stadt Zerbst aus Vorjahren ein Schuldenvolumen von rund 14, 4 Millionen Euro zu Buche stehen ( aus : Haushalt 2009, Prognose des Schuldenstandes zum Ende 2009 ).

Wird die Stadt hinsichtlich ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit beurteilt ( ansonsten gibt es keine neuen Kredite ), sind auch die eingegangenen Bürgschaften zu betrachten. Insgesamt stehen dort ( Stand per 31. Dezember 2008 ) weitere knapp 5, 1 Millionen Euro zu Buche. Diese müssen formell wie Schulden der Stadt betrachtet werden und schmälern so indirekt deren Spielraum bei der Geldbeschaffung für eigene Zwecke.

Im Vergleich zu dieser Überlegung nicht unerheblich ist die Beurteilung des Risikos : Läuft die Stadt Gefahr, für die Kredite anderer einstehen zu müssen ? Frau Johannes : " Es gab noch keinen einzigen Fall, bei dem eine Ausfallbürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen wurde. " Und es sei auch kein solcher Fall in Sicht. Bei den Bürgschaftsnehmern handelt es sich um den Turnverein Gut Heil, die Stadtwerke Zerbst und in der Hauptsache die stadteigene Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH ( BWZ ). Aus drei Krediten bei unterschiedlichen Banken resultierte Ende 2008 ( dem jüngsten öffentlich zugänglichen Datenmaterial zufolge ) eine von der Stadt verbürgte Restschuld allein der BWZ in Höhe von rund 4, 54 Millionen Euro. Unterstellt man für 2009 eine etwa gleichbleibende Tilgungsleistung, so dürfte die derzeit abzusichernde Restschuld bei rund 4, 4 Millionen Euro liegen.

Eine dieser drei Bürgschaften für die BWZ hat der Stadtrat im Januar verlängert. Ein 1999 besicherter Kreditvertrag über damals 9 Millionen D-Mark ( entspricht rund 4, 6 Millionen Euro ) lief aus, ohne abbezahlt zu sein. " Das war vorherzusehen. Da sollten Erlöse aus Wohnungsprivatisierungen

zum Abbau der Schuld eingesetzt werden, deren Zustandekommen von Beginn an sehr fraglich war ", erklärte Frau Johannes. Man habe bereits 1999 eine längere Laufzeit vereinbaren wollen. Die ist nunmehr für die Restschuld von rund 1, 9 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 25 Jahren tatsächlich vereinbart. " Der Markt für Eigentumswohnungen ist bis heute in Zerbst nicht erschlossen ", meint die Finanzdezernentin. Also seien auch keine großartigen Erlöse daraus zu erwarten.