Unausgeglichen und ohne Bilanz

Der Haushaltentwurf der Stadt Zerbst ist nicht ausgeglichen. Ob er so genehmigt werden kann, sei noch nicht klar, sagte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD), der am Mittwoch den Entwurf in den Stadtrat einbrachte.

Zerbst l 57 Minuten lang dauerte die Vorstellung des ersten Entwurfs des Haushaltes, den Bürgermeister Andreas Dittmann am Mittwoch den Stadträten der Stadt Zerbst präsentierte. Nach etlichen Verlängerungen der Fristen stellte die Verwaltung nun ihren ersten doppischen Haushalt als eine der letzten Gemeinden Sachsen-Anhalts vor. Doch was lange währe, werde nicht automatisch gut, schickte der Bürgermeister gleich voran. Der Haushalt sei nicht ausgeglichen. 1 227 300 Euro fehlen.

Der wesentliche Unterschied zu den bislang kameralistisch geführten Haushalten ist, dass Kommunen nun ähnlich wie Unternehmen behandelt werden. Das bedeutet, dass auch Abschreibungen im Haushalt aufgeführt werden. Abschreibungen sind Wertverluste von Besitztümern, beispielsweise von Autos, aber auch Straßen und Brücken verlieren mit den Jahren an Wert.

Um diesen Wertverlust auszugleichen, muss Kapital in der Höhe der Abschreibung angesammelt werden. Für ein Unternehmen ist das durchaus sinnvoll: Ist das Auto nichts mehr wert, wird von dem angesparten Geld ein neues erstanden. In der Summe ändert sich nichts.

Allerdings haben Kommunen nicht die Möglichkeiten wie Unternehmen, Geld einzunehmen. Kritiker der Doppik führen das seit Jahren ins Feld. Ein solcher ist auch Andreas Dittmann, der den Räten sagte: "Der Grund für den nicht ausgeglichen Haushalt sind die Abschreibungen." Die Wertverluste betragen in 2015 rund 2,06 Millionen Euro, erwirtschaftet werden können durch die Abschreibung von Sonderposten 831 000 Euro, woraus sich der Fehlbetrag ergebe, zeigte der Bürgermeister auf. Abschreibungen seien jedoch nicht zahlungswirksam und gehen nicht in den Finanzplan ein. Sie belasten jedoch den Ergebnishaushalt. Und dort sollte eine Null stehen, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will.

Noch härter treffen die Stadt Zerbst die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes. Dieses regelt die Zuwendungen vom Land an die Kommunen. Das sei zu wenig, monierte Dittmann vor den Räten. Die Zuweisungen vom Land verringern sich um 778 600 Euro auf 5,52 Millionen Euro. Gleichzeitig steige jedoch die Kreisumlage - der Betrag, den die Kommunen an den Landkreis zahlen und Zerbsts größter Ausgabenposten ist - um 246 600 Euro auf 8,46 Millionen Euro. "Damit verschlechtert sich die Haushaltslage allein durch die Auswirkungen des Finanzausgleichsgesetzes um mehr als eine Millionen Euro."

Das Land habe eben für solche Fälle die Kommunen angehalten, Rücklagen zu bilden. "Das haben wir auch gemacht", sagt Dittmann. Es wäre möglich, den Haushalt mit einem Griff in die Rücklagen auszugleichen, zumindest für dieses Jahr. Nur das ist Zerbst erst dann gestattet, wenn die Eröffnungsbilanz vorliegt, was sie noch nicht tut. Denn um die Abschreibungen ordnungsgemäß zu berechnen, muss erst einmal festgestellt werden, was Zerbst denn eigentlich alles besitzt und mit welchem Wert jede Straße, jeder Weg und jedes Haus in die Bilanz eingetragen werden muss. "Besonders macht uns dabei die Infrastruktur zu schaffen. Es sind insgesamt mehr als 400 Kilometer Straßen und Wege, die wir taxieren müssen."

Einen Zeitpunkt, wann diese Bilanz dann aufgestellt werden kann, konnte Dittmann auf Nachfrage von Helmut Seidler (Freie Fraktion Zerbst) nicht nennen. Das liege auch daran, ob mit konstanter Personalstärke daran weitergearbeitet werden könne oder Ausfälle den Prozess verlangsamen.

"Lesen Sie sich in den nächsten Tagen in den Haushalt ein und lassen sie uns dann darüber diskutieren", sagte Dittmann. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen und Ortsräten thematisiert, dann wieder im Stadtrat.