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Investitionsprogramm löst im Stadtrat einige Diskussion aus Klosterumbau oder Whiteboards?

Von Daniela Apel 29.05.2015, 03:13

Die Beratung über das Investitionsprogramm mündete im Stadtrat in einer heiklen Entscheidung: Soll in den Umbau des Zerbster Frauenklosters oder in die Anschaffung von Whiteboards für die Grundschulen investiert werden?

Zerbst l Bereits seit Längerem plädiert Helmut Seidler (FFZ) für die Ausstattung der kommunalen Grundschulen mit interaktiven digitalen Tafeln, so genannten "Whiteboards". Mit dieser modernen Technik sollen die Bildungseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt konkurrenzfähig bleiben. Aus dem Grund bat er, die Anschaffung solcher Tafeln in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Bevor vorgestern Abend jedoch endgültig über seinen Antrag entschieden wurde - und einige Stadträte hatten bereits ihre Kärtchen zur Zustimmung gehoben -, lenkte Andreas Dittmann (SPD) ein. Wenn etwas zur Liste hinzugefügt werde, müsse etwas anderes zur Refinanzierung gestrichen werden, machte der Bürgermeister die Konsequenz eines "Ja" deutlich. Den Erwerb von sechs Whiteboards - eines für jede Grundschule der Einheitsgemeinde Zerbst - veranschlagte er mit rund 50 000 Euro.

Seidler regte an, die Summe von den "noch unklaren Ausgaben" für den Umbau des einstigen Zisterzienserinnenklosters (ehemalige Berufsschule) abzuziehen. 474 000 Euro sind momentan insgesamt für das Konzept kalkuliert, das Gebäude wieder komplett zu nutzen. 316 000 Euro könnten über das Programm "Stadtumbau Ost" gefördert werden.

Ziele klar abgrenzen

Helmut Seidler gab seine "große Überraschung" wider, als er von den Plänen für das Kloster erfuhr. Im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss wurde die erste Grobplanung vorgestellt. Demnach könnten dort zukünftig das städtische Verwaltungsarchiv und das Museumsmagazin untergebracht werden. Auch die Lagerung und Restauration der fürstlichen Särge, die noch in der Gruft der Bartholomaikirche ruhen, wird erwogen. Seidler sah hierin allerdings eine drohende Kollision mit dem Masterplan für die Nutzung des Zerbster Schlosses sowie die Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen bis 2018. Er äußerte den "dringenden Hinweis", da eine klare Abgrenzung zu ziehen und die Rangliste zu bedenken. "Das hat nichts mit der Prioritätenliste Schloss zu tun", warb Andreas Dittmann dafür, das Klostervorhaben im Investitionsprogramm drin zu lassen. Es sei Aufgabe der Stadt, etwas für die Entwicklung des Objektes zu tun, das immerhin über ein komplett erhaltenes Dach und eine vorhandene Heizung verfüge.

Steffen Grey (FDP) warf ein, statt der Mittel für das Kloster, den Zuschuss für die Bau- und Wohnungsgesellschaft Zerbst (BWZ) zu streichen. Für die Sanierung von Wohnblöcken sind rund 150 000 Euro veranschlagt, wobei mit einer Zuweisung aus dem Stadtbauprogramm in Höhe von 100 000 Euro gerechnet wird. Die BWZ könne den Eigenanteil nicht alleine tragen, berichtete Dittmann von einer entsprechenden Prüfung. Dies würde als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet werden, erläuterte er.

Entschluss nicht verzögern

So springt die Stadt an der Stelle für ihre hundertprozentige Tochter ein. "Wir haben mit der BWZ eine hohe Verantwortung", meinte Helmut Seidler. Der Bürgermeister stimmte ihm diesbezüglich ausdrücklich einmal zu. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder sah es genauso und lehnte die Zurückstellung der Mittel für die BWZ ab.

Detlef Schrickel (SPD) schlug schließlich vor, keine Entscheidung übers Knie zu brechen, sondern in Ruhe in den einzelnen Fraktionen über die vorgebrachten Aspekte zu beraten. "Ist es möglich, eine Auszeit zu nehmen?", fragte er.

Der Bürgermeister unterbreitete derweil den Vorschlag, Whiteboards und Frauenkloster bei der Abstimmung über das bis 2018 reichende Investitionsprogramm auszuklammern und erst beim Beschluss des Haushaltsplanes im Juni mit aufzunehmen. Evelyn Johannes gab zu bedenken, dass die Verwaltung die Maßnahmen mit in den Etat hineinrechnen müsste. "Ich habe keine Ahnung, ob die Summe richtig kalkuliert ist", spielte die Leiterin der Finanzverwaltung auf die 50 000 Euro für die digitalen Tafeln an und die damit verbundene Anschaffung von Laptops und eventueller Kosten für einen Netzausbau.

"Wir haben Ende Mai, der Haushaltsplan sollte eigentlich im Februar beschlossen sein, um jetzt Aufträge auszulösen", sprach sich Hans Ulrich Müller (UWZ) dafür aus, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen. Eine fünfminütige Pause zur Verständigung innerhalb der Fraktionen folgte.

"Wir brauchen einen Haushaltsplan", gab Steffen Grey schließlich die Meinung der Liberalen wieder. Aufgrund der ungewissen Kosten sollte die Anschaffung der interaktiven Schultafeln zurückgestellt werden. Der Antrag ging bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme durch, das Investitionsprogramm - mit Klosterumbau - bei zwei Enthaltungen.