Mehrheitlich stimmte der Kreistag am Donnerstag den Auflagen des Landesverwaltungsamtes zu. Damit ist der Weg für einen genehmigten Haushalt frei. Allerdings wird das Kassenkreditvolumen beschränkt und soll in den kommenden Jahren gesenkt werden.

Köthen l Zähneknirschend stimmten die Mitglieder des Kreistages der so genannten Beitrittsverfügung zu. Die Verfügung bedeutet, dass der Landkreis die Auflagen der Aufsichtsbehörde, des Landesverwaltungsamtes, akzeptiert. Somit machte der Kreistag den Weg für eine Genehmigung frei.

"Es tut weh", kommentierte der Landrat Uwe Schulze (CDU). Der Landkreis erhält nämlich nur eine Genehmigung für Kassenkredite von 85 Millionen Euro. 95 Millionen wurden beantragt. Zudem wird der Landrat durch die Behörde dazu angewiesen, eine Haushaltssperre von 5 928 200 Euro zu erlassen. Das ist genau der Betrag, der laut Haushaltsplan bei der "Laufenden Verwaltungstätigkeit" mehr ausgegeben als eingenommen wird. Damit solle sichergestellt werden, dass wirklich nur die Leistungen erbracht werden, zu "deren Leistung der Landkreis rechtlich und unaufschiebbar verpflichtet ist", wie es in der Begründung heißt. Denn der Landkreis habe geplant, die Fehlkosten mit Hilfe von Krediten zu decken. Das sei auf Dauer nicht zulässig, und daher fordert das Amt auch "mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2016 ein Programm zum Abbau der Liquiditätskredite vorzulegen". Dezernentin Dr. Sabine Engst vom Landkreis hatte in einem Kommentar, der der Verfügung an die Mitglieder beigefügt war, geurteilt, dass Letzteres "problematisch in der Realisierung" sei. Schließlich müssten alle Fehlbeträge über zusätzliche Einkommen abgebaut werden, damit Kredite nicht mehr notwendig sind. Die Kreisumlage, die Zahlungen der Kommunen an den Landkreis, dürfe rechtlich dafür aber nicht herangezogen werden. Und das ist eine der wenigen Einnahmen, die der Kreistag steuern kann.

Da das Gremium aber für dieses Jahr ohnehin schon eine Erhebung von 44,291 auf 47,23 Prozent veranschlagt hat, damit der Haushalt mit einem weniger großen Defizit eingereicht werden kann, warb Landrat Uwe Schule für Zustimmung. Denn ohne diesen Beschluss gelte die Vorläufige Haushaltsführung und damit die beschlossene Kreisumlage - und das ist die vom Vorjahr. 3,8 Millionen Euro würden somit zusätzlich fehlen, so Schulze.

Wie die rund sechs Millionen Euro eingespart werden, konnte der Landrat noch nicht konkret benennen, da gegenwärtig noch geplant wird. Er sagte aber, dass die Höhe der Sperre bereits mit Maßnahmen untersetzt seien. Nach vielen Redebeiträgen meldete sich Andreas Dittmann, Bürgermeister von Zerbst und Fraktionsvorsitzender der SPD, zu Wort. "Es drängt sich das Gefühl eines Déjà-vu auf", sagte er. Das, was gerade diskutiert werde, sei schon im Finanzausschuss abgewogen worden. Die Frage sei, ob noch ein gewisser Gestaltungsspielraum erhalten werde, oder ob alles auf Eis gelegt werden müsse. "Um nichts anderes geht es." Friss oder stirb sei angesagt. Seine Fraktion werde mehrheitlich zustimmen.

Am Ende wurde der Beschluss mit sechs Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.