Der Zerbster Stadtrat beschloss am Mittwochabend den ersten gemeinsamen Haushalt für die Stadt und ihre nunmehr 24 Ortsteile. Im Sitzungsverlauf wurde ferner informiert, dass dem Landesverwaltungsamt noch Antragsunterlagen für das Schweinemast-Projekt auf dem Flugplatz fehlen. Zugleich orientiert das Hallenser Amt auf einen Erörterungstermin im Juli. Und : Q-Cells habe erklärt, die für die Schweinemast reservierten Flächen für ihr Solarkraftwerk-Projekt nicht zu betrachten.

Zerbst. Die Stadt Zerbst hat einen Haushaltsplan. Der Stadtrat beschloss den Plan am Mittwoch. Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Zerbst ( UWZ ) stimmte als einzige, aber geschlossen gegen den Plan. UWZ-Fraktionschef Hans-Ulrich Müller hatte unmittelbar zuvor erklärt, der bereits absehbare Zwang zur Konsolidierung ab 2011 hätte bereits in diesem Jahr einsetzen können und sollen. Viele der nun beschlossenen Investitionen seien " zumindest zu hinterfragen ", fand Müller und nannte als Beispiel den Bau einer Freiluftkegelbahn in Jütrichau. " Das ist nicht die Pflicht und auch nicht die Kür, sondern das ist das Schaulaufen. Als hätte man im Lotto gewonnen ", schimpfte der Stadtrat. Die Haushaltsaufstellung sei für ihn wie die Übergabe von " 21 neuen Geheimnissen " abgelaufen.

Bernd Wesenberg, Fraktionschef von B 90 / Grüne im Stadtrat, hielt sofort dagegen. Müllers Redebeitrag sei " schädlich für die künftige Zusammenarbeit in der neuen Stadt ". Er erklärte zudem seine Hochachtung vor der Verwaltung, deren immense Fleißarbeit den Plan habe entstehen lassen. Und dass die in Zerbst erwirtschafteten Rücklagen nunmehr zur Deckung des insgesamt entstandenen Verwaltungshaushalts-Fehlbetrages eingesetzt werden, die Rücklagen der einstigen Gemeinden jedoch für Investitionen dort geplant seien ( wie es die Gebietsänderungsverträge vorsehen ), findet seine Zustimmung. " Gut, dass wir diese Rücklagen haben und dass sie in Zerbst so klug erwirtschaftet wurden ", lobt Wesenberg.

Im Vorfeld hatte Finanzdezernentin Evelyn Johannes den Haushaltsplan 2010 als " echte Herausforderung " bezeichnet. Es war ein " Kraftakt, 21 Gemeindehaushalte und den der Verwaltungsgemeinschaft in das städtische Planwerk zu integrieren, zumal die Planungsvorbereitungen seitens der VG bis zu deren Auflösung nicht in abgestimmtem Umfang haben erfolgen können ". Unter der Prämisse, möglichst zügig arbeitsfähig zu werden, seien zwei nichtöffentliche Arbeitsberatungen unter Teilnahme der Ortsbürgermeister sowie Anhörungsrunden in allen Ortschaftsräten erfolgt.

Noch nie wurde ein Haushalt unter solchen Basisdaten erstellt. Die Finanzausgleichssumme vom Land verringerte sich, die Kreisumlage stieg, die bei Erfüllung übertragener Aufgaben anfallenden Kosten werden nicht umfassend erstattet. Neue und dauerhaft entstehende Kosten durch die Eingemeindung verursacht der EDV-Bereich.

Zum anderen fehlen konkrete Angaben zur künftigen Finanzentwicklung, folglich ist die Aufstellung der Finanzplanung für 2011 bis 2013 sehr schwierig gewesen. Demzufolge sind dort die Fehlbeträge auch extrem hoch. Aus all dem, so die Finanzdezernentin, ergebe sich bereits jetzt die Aussicht, 2011 ein Konsolidierungskonzept aufstellen zu müssen. Die Konsolidierung wird dann alle Ortsteile der Stadt zu betrachten haben.

An anderer Stelle der Sitzung hatte Bürgermeister Helmut Behrendt ( FDP ) über den Sachstand zur Schweinemastanlage auf dem Flugplatz informiert. Laut Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 19. April habe der Antragsteller noch nicht alle Antragsunterlagen vollständig eingereicht. Dennoch geht das Landesverwaltungsamt davon aus, dass dies zügig geschieht und das beantragte Vorhaben – eine Schweinemastanlage mit 15 360 Ferkelplätzen, 16 384 Schweinemastplätzen sowie einem Güllelager für 26 500 Kubikmeter Gülle und einer Biogasanlage – anschließend genehmigungsfähig sein dürfte. Diesen Schluss lässt die weitere Planung des Landesverwaltungsamtes zu, der zufolge der Genehmigungsantrag im Mai ausgelegt werde und zu dem im Juni eine Erörterung stattfi nden soll. Behrendt versicherte dem Stadtrat seine unverändert konträre Position und erklärte abschließend, Q-Cells habe aus wirtschaftlichen Gründen davon Abstand genommen, die Schweinemastfläche in sein Solarkraftwerksprojekt einzubeziehen.