Zerbst. Der Kreistag hat bei einer Enthaltung einem Antrag der SPD / Grüne-Kreistagsfraktion zugestimmt, der den Einsatz zusätzlicher Sanierungsmittel für das Zerbster Gymnasium Francisceum betrifft. Die Fraktion will auf Nummer sicher gehen, dass die aus dem Verkauf der zehnprozentigen Kreisanteile am Zerbster Krankenhaus erwarteten 900 000 Euro tatsächlich in die Sanierung des Zerbster Gymnasiums Francisceum fließen. Eigens dafür hatte deren Vorsitzender einen Antrag eingebracht.

" Sie trauen wohl dem Haushalt und dem Wort des Landrates nicht ?", fragte Uwe Schulze ( CDU ) schmunzelndprovokant in Dittmanns Richtung. Der Zerbster parierte, als er in Richtung Kreistag erklärte : " Ich traue uns nicht. "

SPD / Grüne sahen die Absicherung der Zweckbindung des Verkaufserlöses im Vermögenshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 nicht ausreichend gesichert. Um den gemeinsamen Willen des Kreistages hieb- und stichfest – haushaltsrechtskonform im Verwaltungsdeutsch – zu verankern, schlug Dittmann vor, einen Haushaltsansatz von 1 000 Euro für 2010 unterzubringen. In den beiden Folgejahren könnten somit die zusammen dann noch verbliebenen 899 000 Euro mit Verpflichtungsermächtigungen für die eigentliche Investitionstätigkeit gebildet werden.

Dittmann hatte hervorgehoben, dass unter den widrigen Bedingungen sinkender Zuweisungen von Land und Bund " einen Haushalt aufzustellen, der möglichst viele Wünsche berücksichtigt und gleichzeitig die Erfordernisse der Konsolidierung berücksichtigt, ein " Ding der Unmöglichkeit " sei. " Dennoch setzen wir mit den Investitionen in unsere Schulen deutliche Akzente für die Zukunft, denn wir investieren bewusst in das wichtigste Kapital, das wir haben, in die Kinder ", hob er ausdrücklich hervor. " Selbstverständlich kann das immer mehr sein, aber gemessen am Gesamtumfang von 33, 6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt ist eine Investitionssumme von fast 8, 5 Millionen Euro in die Schulen ein klares Bekenntnis, das unsere volle Unterstützung verdient. "

Landrat Schulze hatte vorgeschlagen, die 900 000 Euro aus dem Verkauf der Krankenhausanteile in die kreisliche Rücklage zu stellen. In Jahresscheiben sollten sie 2011 und 2012 den Vermögenshaushalt stärken. Dabei deutete er an, dass die Mittel auch zum Abbau von Schulden beizutragen hätten. Hier scheint auch der Ansatz für SPD / Grüne gelegen zu haben, mit einem eigenen Antrag nachzuhaken, um auf Nummer sicher zu gehen.

Schulze kam in der Haushaltsdebatte diesem Anliegen entgegen. Er schlug vor, im Haushalt zu verankern, dass die 900 000 Euro in den nächsten Jahren für den Bau einer neuen Turnhalle für das Francisceum zu verwenden seien.

Im Vermögenshaushalt hat der Kreis Anhalt-Bitterfeld in diesem Jahr 33, 6 Millionen Euro eingestellt. Das sind rund 5, 3 Millionen Euro mehr als 2009. Das Investitionsvolumen wächst um 7, 2 Millionen Euro auf 18, 3 Millionen Euro. Im Baubereich sind es mit fast 12, 6 Millionen Euro etwa 5, 3 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Sonstige Investitionen wachsen um fast zwei auf 5, 7 Millionen Euro.

Mit Abstand größter Einzelposten ist der Bereich Schulen mit 8, 4 Millionen Euro. 880 000 Euro werden davon in diesem Jahr allein im Zerbster Francisceum verbaut. Alle anderen Mittel werden in Schulen im Köthener und Bitterfelder Bereich eingesetzt.

Aus Konjunkturpaket IIMitteln werden über 2010 hinaus insgesamt über zwei Millionen Euro im Francisceum investiert.

Im Bereich Bau, Wohnungswesen, Verkehr fließt fast ein Viertel der über 4, 45 Millionen Euro nach Zerbst. Fast 1, 4 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Kreisstraße 1245 Zerbst–Strinum gesteckt werden.

1, 6 Millionen Euro werden in Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit investiert. Größter Einzelposten sind 652 000 Euro für Computertechnik.