Aufwandsentschädigung Ortschaftsräte lehnen die Verringerung ab
Buhlendorf / Jütrichau ( pwi / dap ). Leps, Moritz, Grimme und nun auch Buhlendorf und Jütrichau – die Liste der Ortschaftsräte setzt sich fort, die die Verringerung der Aufwandsentschädigung künftiger Ortsbürgermeister und Ortschaftsratsmitglieder ablehnen. Dabei betrifft sie die Regelung erst mal gar nicht, greift diese doch erst nach Ablauf der jeweiligen Amtszeit der jetzigen ehrenamtlichen Bürgervertreter in den Zerbster Umlandorten. Das heißt, wer bei der nächsten Kommunalwahl 2014 neu in den Ortschaftsrat gewählt wird, erhält eine geringere Vergütung als bislang. Pauschal sind das dann 16 Euro pro Monat.
Ebenso verhält es sich bei den Ortsbürgermeistern, deren Amtsperioden teils unterschiedlich enden. So ist der Güterglücker Ortschef im März neu aus der Mitte des Ortschaftsrats gewählt worden. Zwar bleibt Lutz Voßfeldt Ortsbürgermeister, allerdings bekommt er ab sofort monatlich eine deutlich niedrigere Entschädigung als bisher und zwar 250 Euro. Den Betrag sieht die Satzung fortan für alle neu gewählten Ortsbürgermeister vor.
Der Jütrichauer Ortschaftsrat votierte auf seiner Sitzung am Montagabend mehrheitlich gegen die Satzungsänderung. Sechs Nein-Stimmen standen eine Enthaltung und nur einem Ja gegenüber. Dabei ging es nicht nur Mario Kunstmann weniger um die Höhe des Betrags als vielmehr ums Prinzip. Während sich der Zerbster Stadtrat seine monatliche Aufwandsentschädigung kürzlich erst von 103 auf 150 Euro erhöht hat, wird bei denen, die sich vor Ort engagieren, gekürzt, waren auch Dirk Bunge und Heinz Stange dagegen.
" Das heißt ja in der Schlussfolgerung, dass der Ortschaftsrat weniger präsent ist ", interpretierte Birgit Kleinecke die Reduzierung der Zahlung. Sie wüssten ja nicht, wie häufi g der Ortschaftsrat in Zukunft tagt. " Wir werden ja nicht mehr allzu viel zu entscheiden haben ", gab Markus Pfeifer zu bedenken.
Dass sich der Aufwand verringert, bezweifelte Dirk Bunge. Bei Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, die die Ortschaft Jütrichau betreffen, müsste schon ein Vertreter teilnehmen, fand er. " Und wir können in vier Jahren nicht damit rechnen, dass die Spritpreise 50 Prozent runtergehen ", nannte er nur einen Aspekt. Um mehr als die Hälfte würde sich laut Satzung die monatliche Entschädigung für die Jütrichauer Ratsmitglieder reduzieren. " Ich bin mit den 35 Euro im Monat nicht klargekommen ", stellte Dirk Bunge in seiner Funktion als Stellvertreter der Ortsbürgermeisterin fest. " Mir fehlt eine Staffelung für den stellvertretenden Ortsbürgermeister ", erklärte Birgit Kleinecke. Ihr selbst würden die 16 Euro genügen. " Wir wollen ja nicht mehr, aber das, was wir haben, behalten ", sagte Dirk Bunge.
In Buhlendorf endet auch für den Ortsbürgermeister Hasko Thiem erst 2014 die Amtsperiode, wie auch für die Ratsmitglieder. " Ich fi nde das nicht in Ordnung ", sagte er zur geplanten Änderung der Aufwandsentschädigungen. Die derzeitigen 20 Euro im Monat seien für die ehrenamtlichen Bürgervertreter schon gering bemessen. Ob man dann überhaupt noch jemanden fi nden wird, der mitmacht, fragte er in die Runde bei der Ortschaftsratssitzung am Montagabend. Man hätte doch schon eingespart an der Anzahl der Ratsmitglieder, meinte Detlef Kupfernagel. Es sei eine Frechheit, drückte es Manfred Becker drastischer aus. Wenn der Stadtrat seine eigenen Gelder erhöhe, sei das richtig, aber bei den Kleinen werde gespart, machte sich Becker Luft. Bei der Abstimmung positionierte sich der Buhlendorfer Ortschaftsrat einstimmig gegen die Satzungsänderung.
Den endgültigen Beschluss fasst der Zerbster Stadtrat, nachdem sämtliche Ortschaftsräte angehört worden sind.
