Kosten für Landhaus prüfen, in alte Stärkefabrik investieren

Bei der ersten Sitzung des nunmehr Ortschaftsrates von Bornum stand die Haushaltsberatung im Mittelpunkt. In den Info-Point in Garitz soll in diesem Jahr weiter investiert werden.

Garitz. Während der Gemeinderat den Haushalt noch zu beschließen hatte, muss ein Ortschaftsrat nur noch angehört werden. Ebendiese Anhörung zum Haushaltsplan 2010 fand am Mittwochabend im Bornumer Ortschaftsrat statt.

Auch für die Bornumer Bürgervertreter erklärte Kerstin Gudella aus der Verwaltung noch einmal die Zusammenhänge. Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von Zerbst ist auf die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen, wonach die Kommunen weniger Geld erhalten, auf die fehlenden Einnahmen aus den Gewerbesteuern sowie auf die steigenden Ausgaben. 3, 4 Millionen Euro fehlen im Verwaltungshaushalt insgesamt, den Fehlbetrag von 1, 1 Millionen Euro bringen die ehemalig selbstständigen Gemeinden davon mit. Mit den Rücklagen der Stadt Zerbst soll das Loch gestopft werden, an die Rücklagen der Ortschaften darf Zerbst nicht ran.

Im Vermögenshaushalt seien Maßnahmen drin, wenn sie von den Ortschaften finanzierbar sind, erklärte Kerstin Gudella. Ein Fehlbetrag von 108 000 Euro ergibt sich aus der Gesamtmaßnahme Radwanderwege, wo die Stadt Zerbst signalisiert habe, dies gemeinsam zu finanzieren, um den Eigenanteil aufzubringen.

Für Bornum finden sich zunächst im Verwaltungshaushalt alle Ansätze wieder, wie sie laut Gebietsänderungsvertrag aus dem Finanzplan übernommen wurden. Da sind beispielsweisefürdieUnterhaltung von Straßen 1 000 Euro eingeplant und für Baumdienstarbeiten 500 Euro. Für den Straßenwinterdienst hat sich inzwischen ergeben, dass zu den gesetzten 200 Euro noch 300 Euro mehr notwendig sind. Und auch bei den Stromkosten für die Straßenbeleuchtung sind die 7 600 Euro zu wenig, so dass weitere 400 Euro hinzukommen.

Die Dorffeste sind mit 500 Euro bedacht, mit 2 800 Euro sollen Vereine bezuschusst werden. Die Ausgaben für die Sportplätze in Garitz und Bornum sind so wie vereinbart aufgelistet. Das Landhaus Bornum und das Gemeindezentrum in Garitz mit Info-Point werden unterhalten, wobei für Letzteres gleich 1 000 Euro an Stromkosten zusätzlich in die Planung aufgenommen wurden, ebenso 200 Euro mehr für Müll und Abwasser, 300 Euro für Telefon, die vorher nicht bedacht worden waren.

Die zusätzlichen Anmeldungen sind es, die die Ortschaft aus ihrer Rücklage entnehmen muss. Insgesamt kommen da 2 300 Euro an Ausgaben zusammen, die gedeckt werden müssen. Kerstin Gudella informierte den Ortschaftsrat, dass Bornum nach Abschluss der Jahresrechnung 2009 über eine Rücklage in Höhe von 14 277 Euro verfügt.

Wenn wir alleine wären, hätten wir noch mehr Geld zur Verfügung, meinte Ortsbürgermeister Mario Rudolf überzeugt, dachte dabei an die Investpauschale, aus der zuletzt nach Deckung des Verwaltungshaushaltes immer noch mehr übrig war. Kerstin Gudella bezweifelte, dass angesichts der immer weniger werdenden Zuweisungen mehr Geld da gewesen wäre, aber man einigte sich, dass im Grunde kein Vergleich möglich sei.

Zum Verwaltungshaushalt stellte Eckhard Joachim die Frage, ob das Landhaus Bornum tatsächlich so viel kosten sollte. " Wollten wir das nicht nur anschieben und sollte sich das nicht alleine tragen "?, fragte er. Zirka 800 Euro an Einnahmen kommen im Jahr zusammen, konnte Mario Rudolf die diesbezügliche Frage beantworten. Dem stehen Ausgaben von 4 800 Euro gegenüber. Dann müssen wir eben die Preise erhöhen, so Eckhard Joachim.

Das sei eine Diskussion für die Zukunft, schaltete sich Kerstin Gudella ein. In 2011 sei mit einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 4, 5 Millionen Euro zu rechnen, 2012 und 2013 mit jeweils 2, 3 Millionen Euro. Da reichen die Rücklagen nicht, was bedeutet, ein Konsolidierungskonzept muss her. Und eben dahinein passt die Diskussion um Erhöhung von Einnahmen und Reduzierung von Ausgaben. Mit dem Landhaus Bornum will man sich in einer nächsten Sitzung des Ortschaftsrates noch einmal beschäftigen, über Pächter, Betreiber, Nutzungsgebühren etc. sprechen. Von der Verwaltung soll eine Abrechnung zugearbeitet werden.

Auch die Stromkosten für das Gemeindezentrum Info-Point Garitz ließen Fragen zu. Aus Sicht des Ortsbürgermeisters käme die Darstellung der Kosten falsch rüber, denn die Einnahmen sind hier nicht gegenübergestellt. Als Ortschaft habe man hier tatsächlich nur eine geringe Belastung, was die laufenden Kosten betrifft, so Mario Rudolf. Das seien minimale Aufwendungen. Hier werden die Nutzer des Hauses herangezogen, erklärte er.

Im Vermögenshaushalt wird 2010 mit 16 000 Euro Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen ( Gehwegbau an der Kreisstraße Kleinleitzkau aus 2006 und Garitz 2009 ) gerechnet. Ob die 6 600 Euro, die an Zuweisungen vom Land für den Info-Point eingeplant sind, prozentual richtig angesetzt sind, soll noch einmal überprüft werden. Ansonsten sollen rund 14 600 Euro in diesem Jahr in die ehemalige Stärkefabrik investiert werden. Eine Treppe aus der Halle nach oben, Küche und Vereinsräume wären die nächsten Bauabschnitte, so Mario Rudolf. " Müssen wir das ?", fragte Eckhard Joachim. " Nicht alle Leute schreien hurra, dass wir die Stärkefabrik ausbauen ", meinte er. Vielmehr hätte man doch versprochen, den Parkplatz vor der Kita zu machen, erinnerte er. Man dürfe die Fördermittel nicht vergessen, die in das Leader-Projekt fließen, argumentierte Rudolf. Schließlich war man durch mit dem Haushalt, hatte ihn angehört – beschlossen wird am Ende im Stadtrat Zerbst.