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Ortschaftsrat Luso Geringere Aufwandsentschädigung fällt erneut durch

Von Daniela Apel 28.04.2010, 06:53

Bone. Geschlossen stimmte der Ortschaftsrat Luso auf seiner Sitzung am Montagabend gegen die Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Zerbst. Er reiht sich damit ein in die Liste der Ablehner. In Leps, Moritz, Buhlendorf, Hohenlepte, Jütrichau, Grimme, Dobritz, Deetz und Steutz votierten die Ratsmitglieder bereits gegen die vorgesehene Verringerung der Aufwandsentschädigung. Einzig in Bias wurde die Satzungsänderung bislang bestätigt. Den endgültigen Beschluss fasst der Stadtrat, nachdem sämtliche Ortschaftsräte zu der Thematik angehört worden sind.

Die Änderung sieht vor, dass alle Ortsbürgermeister nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit unabhängig von der Größe der einzelnen Orte eine einheitliche Monatspauschale von 250 Euro erhalten. Gleiches gilt für die neu gewählten Ortschaftsräte, die in Zukunft 16 Euro im Monat erhalten.

Die amtierenden Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister der zum 1. Januar nach Zerbst eingemeindeten Umlandorte betrifft die Regelung aktuell noch nicht. Einzige Ausnahme ist der Güterglücker Ortschef, der im März neu gewählt wurde.

Für die Ortschaftsräte von Bias, Pulspforde und Luso, die schon länger zur Stadt gehören, greift die niedrigere Aufwandsentschädigung schon seit Jahresbeginn. " Bei uns war das Bestandteil des Gebietsänderungsvertrages ", erklärte Ralf Müller. Darin wurde festgelegt, dass die Entschädigung nach – den nun ausgelaufenen – fünf Jahren angepasst wird. Grundlage bildet der entsprechende Runderlass des Innenministeriums, wie der Ortsbürgermeister von Luso ausführte. " Ich hoffe nur, dass wir nicht gegen den Gebietsänderungsvertrag verstoßen ", bemerkte Ralf Müller nach der Abstimmung.