Kritik an Gesetzesnovelle: Nur Neuwahl ist sinnvoll

Zerbst. Der SPD-Ortsverein Zerbst unterstützt Ronald Doege bei seiner erneuten Kandidatur für den sachsenanhaltischen Landtag. Die Ortsvereinsmitglieder kamen am Mittwoch zusammen, um die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Kandidaten für den Wahlkreis 23 ( Zerbst-Gommern-Aken ) zur Landtagswahl 2011 vorzubereiten. Die Wahlkonferenz fi ndet am 10. Juni im Faschsaal der Zerbster Stadthalle statt. Die Zerbster SPD entsendet dazu sieben Delegierte. " Ohne Gegenstimme erklärten sie ihre Unterstützung für Ronald Doege ", informiert Ortsvereinsvorsitzender Andreas Dittmann.

Ronald Doege, der seit 1998 dem Landtag angehört, war im März bereits von den Ortsvereinen Aken und Osternienburger Land als Direktkandidat für den Wahlkreis 23 zur Landtagswahl am 20. März 2011 nominiert worden.

Allerdings, so Andreas Dittmann, " vor der aktuellen Meldung über die geplante Gesetzesnovelle zur Verankerung von Stimmrechten für Ortschaftsbürgermeister trat diese Personalie jedoch fast in den Hintergrund ". Ein Stadtrat mit 49 Mitgliedern und unabsehbaren Folgen für die Ausschussbesetzung, Gremienvertretung und Kostenexplosion für die Stadtratsarbeit werde im Zerbster SPD-Ortsverein mehrheitlich kritisch gesehen.

Es habe eine lebhafte Diskussion gegeben, in der sich die Auffassung durchsetzte, " dass der Gesetzgeber für einen solchen Fall die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung der laufenden Legislaturperiode zulassen muss ". Die bisherigen Veröffentlichungen ließen aus Sicht der Zerbster SPD-Mitglieder nur eine sinnvolle Konsequenz zu. Das sei, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende, " die vorgezogene Neuwahl des Zerbster Stadtrates mit dann 36 Mitgliedern, so wie es die Gemeindeordnung dann bei der Einwohnergröße von 24 000 vorsieht ".