Neuer Teilplan zur Windenergienutzung Offenlegung für Stellungnahme nutzen
Im November hat die Regionale Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg einen neuen Windenergie-Teilplan beschlossen. Dieser sieht die Ausweisung eines Vorranggebietes zwischen Güterglück und Gödnitz vor. Dass dort eines Tages tatsächlich Windräder kreisen, will eine Bürgerinitiative verhindern. Der Plan selbst liegt momentan noch dem Raumordnungsministerium zur Prüfung vor. Gibt es von dort grünes Licht, kann er öffentlich ausgelegt werden. Jeder erhält dann die Gelegenheit, eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Zerbst. Voraussichtlich am 18. Februar, also zur nächsten Sitzung, wird Marion Schilling die Mitglieder der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg über die Position des Raumordnungsministeriums zum Teilplan zur Windenergienutzung informieren. Im November hatte die Geschäftsführerin der Planungsgemeinschaft die Hoffnung, bereits zum Jahresbeginn die ministerielle Sicht mitgeteilt bekommen zu haben. Daraus leiten sich die nächsten Verfahrenschritte ab. Werden Änderungen nötig, sind diese vorzunehmen. Gibt es keine der- artigen Verzögerungen, könnte der Plan öffentlich ausgelegt werden.
Genau diesen Zeitpunkt "in Ruhe abzuwarten, hatten wir als Stadtverwaltung der Bürgerinitiative empfohlen", erklärte der Zerbster Bau- und Ordnungsdezernent Andreas Fischer nun am Rande einer Fachausschusssitzung. In der vorigen Woche informierte Fischer den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss – hier sind sowohl der Güterglücker als auch der Gödnitzer Ortsbürgermeister Mitglied – über einen Antwortbrief des Zerbster Bürgermeisters Helmut Behrendt. Wohl gegen Fischers Empfehlung hatte sich die Bürgerinitiative (BI) in einem erneuten Brief an das Stadtoberhaupt gewandt. Darin bat die Initiative nicht nur wiederholt um Unterstützung bei der touristischen Entwicklung der Region zwischen Güterglück und Gödnitz. Sie schlug gleichzeitig alternative Standorte zur Errichtung von Windkraftanlagen im unmittelbaren Bereich der Kernstadt vor.
Behrendt antwortet der Bürgerinitiative
Zum Inhalt des Antwortschreibens machte der Dezernent keine Angaben. Zu einem Detail erklärte sich Fischer dann aber doch. Touristische Ansätze wie den Draisinenbetrieb auf der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Güterglück und Barby für unvereinbar mit einem Windpark zu behandeln, werde sicherlich nicht als ernsthaftes Argument betrachtet werden. "Man kann sehr wohl mit einer Draisine zu Füßen von Windrädern entlangfahren. Das rechtfertigt ein Verbot von Windkraftanlagen nicht."
Andreas Fischer betonte zugleich, dass "sich Jedermann ausgiebig einbringen kann, wenn die Planung öffentlich ausgelegt ist".
Die schriftliche Antwort des Zerbster Bürgermeisters vom 25. Januar beschäftigte auch die Bürgerinitiative bei ihrer wöchentlichen Zusammenkunft. Die Reaktion von Helmut Behrendt enttäuschte die Anwesenden allerdings. So schätzte er die Argumentation der Initiative gegen die Errichtung von Windrädern im Gebiet zwischen Güterglück und Gödnitz als "sehr eingeschränkt ortsbezogen und oberflächlich ein".
Zugleich erinnerte er an ein ausführliches Gespräch, das Andreas Fischer bereits am 12. Oktober mit BI-Sprecherin Katrin Sadurski geführt hatte. Inhaltlich ging es dabei um die Verfahrensweise bei der Aufstellung des Teilplans zur Windenergienutzung. Diesen Ausführungen könne er nichts hinzufügen, schrieb Behrendt. Gleichwohl wies er darauf hin, dass die Bürgerinitiative bei einer Auswertung dieser Informationen feststellen werde, dass der Vorschlag zu Alternativstandorten im direkten Umfeld von Zerbst "völlig absurd" sei.
Beide Seiten wollen sachliche Diskussion
Helmut Behrendt teilte der BI ebenfalls mit, dass Andreas Fischer von ihm beauftragt wurde, den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand des Aufstellungsverfahrens des Windenergie-Teilplanes durch die Regionalversammlung zu informieren, was bislang immer geschehen sei.
Wie Ratshaussprecher Jan Hädrich gegenüber der Volksstimme erklärte, wurden darüber hinaus bereits Darlegungen auf konkrete Fragen in den öffentlichen Stadtratssitzungen vom September und November gegeben. Außerdem betonte er: "Der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang an einer offen geführten und sachlichen Diskussion gelegen."
Das Ansinnen teilt sie mit der Bürgerinitiative, die ebenfalls an einer sachlichen Diskussion interessiert ist. Gleichzeitig zielt ihr Einsatz darauf ab, einen Windpark zwischen Güterglück und Gödnitz zu verhindern. Und damit steht die Initiative nicht allein da. Zum einen weiß sie die Ortschaftsräte von Güterglück, Gehrden und Walternienburg hinter sich. Zum anderen konnte sie inzwischen über 1400 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln.
Statt kreisender Windräder setzt sich die Bürgerinitiative neben dem Erhalt der Lebensqualität auf dem Lande und der Bewahrung der vielfältigen Pflanzen- und Tierwelt für die Weiterentwicklung der touristischen Potenziale der betroffenen Region ein. Das Biosphärenreservat Mittelelbe und der Elberadweg wie auch die stillgelegte Bahnstrecke seien Pfründe, die genutzt werden sollten, sind sich die Mitglieder einig. Gleichzeitig sind sie der Meinung, dass mit der Errichtung von Windkraftanlagen solche Entwicklungsmöglichkeiten verbaut werden.
Genau das legte die Initiative in ihrem ersten offenen Brief dar, mit dem sie um Unterstützung warb. Das Schreiben mit Datum vom 8. November richtete sich an Helmut Behrendt sowie die Mitglieder des Stadtrates. Nachdem eine Reaktion ausblieb, verfasste die Gruppe am 10. Januar einen zweiten offenen Brief, der sich allein an den Zerbster Bürgermeister richtete und wie erwähnt alternative Flächen im Bereich der bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete für die Aufstellung von Windrädern vorschlug.
